Ein Land, das sich nach einer Wahl um seine eigene Mehrheit streitet, steht vor einer alten Frage: Wer darf sprechen, wenn die Stimmen gezählt sind? In Israel hat Netanyahus Likud das Ergebnis, das ihm die Knesset-Mehrheit verwehrt, als gestohlen bezeichnet, während Oppositionsführer Eisenkot darin den Versuch sieht, eine demokratische Entscheidung zu untergraben. Im Zentrum stehen die arabischen Listen, die so viele Sitze gewonnen haben wie nie zuvor und damit über die Regierungsbildung entscheiden könnten. Ob aus diesem Streit Vertrauen oder weitere Entfremdung wächst, wird sich zeigen, wenn
Eisenkot wirft Netanyahu vor, das Wahlergebnis delegitimieren zu wollen
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Ben-Gvir fordert die Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien, ohne dass öffentlich Belege vorgelegt wurden.
Die arabischen Listen könnten zum Königsmacher werden.
Mark
Worum geht es in diesem Streit im Kern?
Mimi
Netanyahu hat keine Mehrheit mehr. Der Likud nennt die Wahl gestohlen, und Eisenkot wirft ihm vor, das Ergebnis gezielt delegitimieren zu wollen.
Mark
Warum stehen die arabischen Parteien im Mittelpunkt?
Mimi
Raam und Vereinigte Liste holten zusammen 19 Sitze, so viele wie noch nie. Rechnerisch könnten sie über eine Regierungsmehrheit entscheiden.
Luke
Und der Vorwurf der Auslandsfinanzierung? Ist der belegt?
Mimi
Bislang nicht. Öffentlich wurden keine Belege vorgelegt. Ben-Gvir nannte Geld aus Katar, aber das bleibt eine Behauptung.
Luke
Dass der Schin Bet ermittelt, heißt also nicht, dass etwas dran ist.
Mimi
Genau. Die Wahlkommission hat die Untersuchung angestoßen, und der Schin Bet hat sie bestätigt. Er sagte aber ausdrücklich, er wolle keine ganze Gemeinschaft beschuldigen.
Mark
Wie verhält sich Eisenkot dazu?
Mimi
Er sagt, die Behörden müssten jeder Beschwerde nachgehen. Er warnt nur davor, die Lage zu nutzen, um die Konstituierung der Knesset zu verzögern.
Luke
Ob der Likud tatsächlich koordiniert vorgeht, ist Eisenkots Einschätzung. Das Zitat ist seine Wertung, kein bestätigter Befund.
Mark
Was passiert als Nächstes?
Mimi
Am 4. November gibt Präsident Herzog das Endergebnis bekannt, nachdem Einsprüche geprüft wurden. Danach entscheidet er über den Regierungsbildungsauftrag.
El Pulso
- Der Likud spricht von einer gestohlenen Wahl, doch belastbare Belege bleiben aus.
- Sicherheitsminister Ben-Gvir fordert die Festnahme von Chefs arabischer Parteien, während der Schin Bet lediglich eine laufende Prüfung bestätigt.
- Mit 53 zu 48 Sitzen fehlt beiden Lagern eine Mehrheit, und die arabischen Listen mit 19 Mandaten werden zum Zünglein an der Waage.
- Am 4. November verkündet Präsident Herzog das Endergebnis, danach entscheidet sich, wer die Regierung bilden darf.
Ein Land, das sich nach einer Wahl um seine eigene Mehrheit streitet, steht vor einer alten Frage: Wer darf sprechen, wenn die Stimmen gezählt sind? In Israel hat Netanyahus Likud das Ergebnis, das ihm die Knesset-Mehrheit verwehrt, als gestohlen bezeichnet, während Oppositionsführer Eisenkot darin den Versuch sieht, eine demokratische Entscheidung zu untergraben. Im Zentrum stehen die arabischen Listen, die so viele Sitze gewonnen haben wie nie zuvor und damit über die Regierungsbildung entscheiden könnten. Ob aus diesem Streit Vertrauen oder weitere Entfremdung wächst, wird sich zeigen, wenn Präsident Herzog das endgültige Ergebnis verkündet.
Am Donnerstag trat Oppositionsführer Gadi Eisenkot vor die Öffentlichkeit und warf Benjamin Netanyahus Likud vor, eine organisierte Kampagne zu führen, um das Ergebnis der Parlamentswahl zu delegitimieren. Auslöser war die Auszählung, nach der Netanyahu seine Mehrheit in der Knesset verloren hat.
Der Likud erklärte die Wahl für gestohlen und sprach von einem Anschlag auf die Demokratie. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir ging weiter und forderte die Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien, die angeblich Geld aus Katar erhalten haben sollen. Belege wurden bislang nicht vorgelegt. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet bestätigte eine laufende Untersuchung, betonte jedoch, dass keine ganze Gemeinschaft unter Verdacht stehe.
Die Zahlen erklären die Schärfe des Streits. Der rechte Block kommt auf 53 der 120 Sitze, das Oppositionsbündnis auf 48. Die arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste holten zusammen 19 Sitze, so viele wie nie zuvor, und könnten nun zum Königsmacher werden.
Am 4. November verkündet Präsident Herzog das endgültige Ergebnis. Danach entscheidet er, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Bis dahin werden Einsprüche geprüft und mögliche Auszählungsfehler korrigiert.
Am Donnerstag wandte sich Gadi Eisenkot, der israelische Oppositionsführer, in einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit. Seine Anschuldigung war deutlich: Netanyahus Likud-Partei habe eine koordinierte, organisierte Kampagne gestartet, um das Ergebnis der Parlamentswahl zu delegitimieren. Der Auslöser war die Auszählung, nach der Benjamin Netanyahu keine Mehrheit mehr in der Knesset hat.
Den Hintergrund bilden historische Zugewinne israelisch-arabischer Parteien. Netanyahus Regierung drängte angesichts dieser Gewinne auf Ermittlungen gegen die Parteien, und zwar wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. Der Likud erklärte, die Wahlen in Israel seien gestohlen worden. Er sprach von einem Anschlag auf die Demokratie, dessen Ziel es sei, Israel zu islamisieren und die rechte Regierung zu stürzen.
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der dem rechtsextremen Lager angehört, ging noch weiter. Er forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, Geld aus Katar erhalten zu haben. Öffentlich wurden bislang keine Belege für diese Anschuldigungen vorgelegt.
Die Wahlkommission hatte den Geheimdienst am Mittwochabend aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet bestätigte, dass die Untersuchung läuft. Er betonte aber, es gehe nicht darum, eine ganze Gemeinschaft zu beschuldigen, die auf demokratische und legale Weise gewählt habe.
Eisenkot selbst hatte sich zu den Vorwürfen zunächst zurückhaltend geäußert. Die Behörden seien verpflichtet, jeder Beschwerde nachzugehen, sagte er. Zugleich warnte er davor, die Lage zu instrumentalisieren, um die Bestätigung der Ergebnisse und die Konstituierung des neuen Parlaments zu verzögern.
Die Zahlen erklären, warum der Streit so scharf geführt wird. Nach der Wahl vom Dienstag ist keine Regierungsmehrheit absehbar. Am Donnerstagabend veröffentlichte das Zentrale Wahlkomitee die Sitzverteilung. Der rechte und rechtsextreme Block um Netanyahu und den Likud kommt auf 53 der 120 Sitze. Das Oppositionsbündnis um den Mitte-Rechts-Kandidaten und früheren Generalstabschef Eisenkot erreicht 48 Sitze. Die überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste schnitten deutlich besser ab als erwartet. Zusammen holten sie 19 Sitze, so viele wie nie zuvor. Damit könnten sie zum Königsmacher werden.
Am 29. Oktober forderten in Herzliya Demonstranten der Organisation Partnership for Peace Eisenkot auf, eine Allianz mit arabischen Parteien einzugehen.
Als Nächstes steht der 4. November an. Präsident Isaac Herzog will an diesem Tag das finale Wahlergebnis bekannt geben und entscheidet danach, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Vorher werden mögliche Einsprüche gegen das Ergebnis geprüft und eventuelle Fehler bei der Auszählung korrigiert.
Citas Notables
Likud und Netanyahu haben eine koordinierte, organisierte Kampagne gestartet, die darauf abzielt, die Ergebnisse der Wahl zu delegitimieren.— Gadi Eisenkot, Oppositionsführer, in einer Videobotschaft
Die Untersuchung solle nicht dazu dienen, eine ganze Gemeinschaft zu beschuldigen, die demokratisch und legal gewählt habe.— Inlandsgeheimdienst Schin Bet (sinngemäß)
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