Auf dem Parteitag der CSU in Bayern stellt Markus Söder die politische Lage als Sturm dar, der von rechts wie von links an der Union rüttelt. Er grenzt die Linke und die AfD scharf voneinander ab, lehnt ein Verbot der AfD jedoch ab, weil es die Partei nur zum Märtyrer machen würde, und setzt stattdessen auf gute Regierungsarbeit. Zugleich wirbt er für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin, eine Entscheidung, die letztlich bei der CDU liegt.
CSU-Parteitag: Söder erklärt Linke und AfD den Kampf und wirbt für Aigner als Bundespräsidentin
"Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan."
Mark
Söder spricht vom "Orkan". Was ist die Kernbotschaft dieser Rede?
Mimi
Er zieht eine Grenze nach links und nach rechts und sagt der eigenen Partei: Es ist ernst, reißt euch zusammen. Dazu kommt die Bitte um Zusammenhalt, auch mit Selbstkritik.
Luke
Wichtig ist: Die Bezeichnungen für die Linke, etwa "Honecker 2.0", sind Söders Wertung, keine belegte Tatsache.
Mark
Und der Länderfinanzausgleich?
Mimi
Er will ihn notfalls für Länder streichen, die von Extremisten regiert werden. Er meint auch die AfD in Sachsen-Anhalt.
Luke
Staatsrechtler sehen das kritisch. Ob es rechtlich tragen würde, sagt der Bericht nicht.
Mark
Warum lehnt er ein AfD-Verbot ab?
Mimi
Er fürchtet, dass es die AfD zum Märtyrer macht. Er setzt auf Regierungsarbeit. Die 21 Prozent in Bayern zeigen, warum ihn das umtreibt.
Luke
Die 21 Prozent sind ein Umfragewert, kein Wahlergebnis.
Mark
Und Aigner?
Mimi
Das war der größte Applaus des Tages. Entschieden wird aber in der CDU.
Luke
Die hat sich nicht festgelegt. Dass Merz am Samstag einen Namen nennt, gilt als unwahrscheinlich, ist aber offen.
Der Puls
- Söder erklärt, die Union stehe mitten im Orkan, mit Wind von rechts und von links.
- Die Linke wird in Berlin als radikal und antisemitisch gebrandmarkt, Söder spricht von Honecker 2.0.
- Die AfD liegt in Bayern bei 21 Prozent, und Söder fordert, Extremisten den Länderfinanzausgleich zu streichen, was Staatsrechtler kritisch sehen.
- Ein AfD-Verbot lehnt Söder ab, setzt auf bessere Regierungsarbeit und verlangt, dass die Mitte nicht erneut scheitert.
- Die Präsidentschaftsfrage bleibt offen, da die CDU sich noch nicht festgelegt hat und Merz am Samstag ohne Namensnennung erwartet wird.
Auf dem Parteitag der CSU in Bayern stellt Markus Söder die politische Lage als Sturm dar, der von rechts wie von links an der Union rüttelt. Er grenzt die Linke und die AfD scharf voneinander ab, lehnt ein Verbot der AfD jedoch ab, weil es die Partei nur zum Märtyrer machen würde, und setzt stattdessen auf gute Regierungsarbeit. Zugleich wirbt er für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin, eine Entscheidung, die letztlich bei der CDU liegt.
Noch bevor Markus Söder spricht, flimmern auf der Leinwand Bilder von brennendem Paris und feiernden Linken in Berlin. Der CSU-Chef beginnt seine Rede zum Auftakt des Parteitags ohne Umwege: Die Union stecke mitten im Orkan, und der Wind wehe von rechts wie von links.
Zuerst nimmt Söder die Linke ins Visier, die in Berlin regieren will. Er nennt sie radikal, tief antisemitisch und verortet sie in der Nähe alter RAF-Unterstützerkreise. Sein Urteil fällt knapp aus: Honecker 2.0.
Dann wendet er sich der AfD zu, die er als Hauptfeind der CSU bezeichnet. In Bayern steht sie in Umfragen bei 21 Prozent. Söder fordert, Extremisten notfalls den Länderfinanzausgleich zu streichen, eine Forderung, die Staatsrechtler kritisch sehen. Ein Verbot der Partei hält er dagegen für falsch, weil es ihr nur den Status eines Märtyrers verschaffen würde. Wichtiger sei, dem Volk aufs Maul zu schauen und in der Bundesregierung gute Arbeit zu leisten. Seine Losung: Zusammenreißen, Arbeit machen, Erfolge haben.
In der Halle wirbt er zudem um Zusammenhalt und räumt eigene Fehler ein. Den lautesten Applaus erhält er jedoch für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier: Ilse Aigner solle Bundespräsidentin werden, auch wenn die Entscheidung woanders falle. Gemeint ist die CDU, die sich bislang nicht festgelegt hat. Ob Friedrich Merz am Samstag, wenn er den Parteitag besucht, einen Namen nennt, gilt als eher unwahrscheinlich.
Bevor Markus Söder ans Rednerpult tritt, laufen auf der Leinwand Bilder vom brennenden Paris und von feiernden Linken in Berlin. Dann beginnt der CSU-Chef seine Rede zum Auftakt des Parteitags ohne Umschweife: "Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan." Gemeint ist der Wind von rechts wie von links, der der Union ins Gesicht bläst.
Zuerst nimmt sich Söder die Linke vor, die im Roten Rathaus in Berlin regieren will. Er nennt sie eine böse, radikale Linke, die tief antisemitisch sei, in RAF-Hilfevereinen wurzele und Enteignungen fordere. Sein Urteil lautet: "Honecker 2.0."
Dann wendet er sich der AfD zu. Für sie sei die CSU der Hauptfeind, sagt er. Die AfD wolle die Partei ersetzen, im Kern erschüttern und zerstören. In Bayern liegt sie in Umfragen inzwischen bei 21 Prozent. Söder wiederholt außerdem eine Forderung, die Staatsrechtler kritisch sehen: Notfalls solle Bundesländern das Geld aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen werden. "Keine Kohle für Extremisten", sagt er. Gemeint ist ausdrücklich auch die AfD in Sachsen-Anhalt.
Ein AfD-Verbot hält Söder dagegen für den falschen Weg. Es würde nach seiner Einschätzung den Märtyrerstatus der Partei stärken. Stattdessen müsse man dem Volk aufs Maul schauen und die Arbeit machen, mit Blick auf die Bundesregierung. Er fragt: Wenn innerhalb von zwei Jahren erneut eine Regierung der demokratischen Mitte scheitere, was solle man dann noch einer AfD sagen? Seine Losung lautet deshalb: "Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben!"
Bei den Delegierten wirbt Söder um Zusammenhalt. Auch er sei nicht fehlerfrei, die Kritik an seiner Person und seinem Auftreten habe er aufgenommen. Die Zeiten seien schwerer, als manche glaubten. Land, Partei und die Idee der Gesellschaft seien viel wichtiger als die einzelne Karriere.
Den meisten Applaus bekommt er für etwas anderes: die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erneut bringt Söder Ilse Aigner ins Gespräch. "Die Entscheidung wird woanders gefällt. Aber ich würde es mir von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner Bundespräsidentin würde. Viel Glück dafür!" Die Halle antwortet mit tosendem Applaus.
Mit "woanders" meint Söder die CDU. Sie hat sich in der Frage bislang nicht positioniert. Zuletzt gab es sogar Berichte, wonach sich die Schwesterpartei von den Bayern nicht drängen lassen will. Am Samstag ist CDU-Chef Friedrich Merz zu Gast auf dem Parteitag. Dass er dort einen Namen nennt, gilt als eher unwahrscheinlich.
Bemerkenswerte Zitate
Die Entscheidung wird woanders gefällt. Aber ich würde es mir von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner Bundespräsidentin würde.— Markus Söder, CSU-Chef
Keine Kohle für Extremisten.— Markus Söder, CSU-Chef
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