CDU-Politiker besorgt über AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

In der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am Dienstag wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Das Problem: AfD und BSW, die Bündnis Sahra Wagenknecht, verfügen zusammen nur über 44 Mandate. Vier Stimmen kamen von anderswo — doch weil die Wahl geheim stattfand, bleibt unklar, wer sie abgab.

Die CDU-Fraktion hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen. Doch es gab nur fünf Enthaltungen. Ein CDU-Abgeordneter war nicht anwesend. Das bedeutet: Mindestens neun CDU-Mandate sind unerklärt. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen — zusammen 24 Abgeordnete — und es gab 29 Nein-Stimmen insgesamt. Die Rechnung geht nicht auf. Irgendwer aus der Union, oder aus dem BSW selbst, hat anders abgestimmt als geplant.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte die Wahl einen "schweren Schlag" für die Christdemokraten. "Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist", sagte sie der Funke Mediengruppe. Sie betonte, dass eine interne Abstimmung in der CDU-Fraktion für Enthaltung oder Nein-Stimmen votiert hatte. "Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein."

Bundesfamilienministerin Karin Prien, CDU-Vizevorsitzende, war deutlicher. "Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel", sagte sie dem Sender rbb. Die CDU habe klare Beschlüsse, betonte Prien — dazu gehöre auch, nicht für AfD-Anträge zu stimmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, CDU-Landesvorsitzender, schrieb auf Facebook, er sei "fassungslos und entsetzt". Sollte jemand aus der Union mitgewirkt haben, habe diese Person nicht nach Unionswerten gehandelt. "Für uns gilt ausnahmslos: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Nicht in Regierungen und nicht im Parlament."

Die SPD reagierte mit Alarm. Parteichef Lars Klingbeil sprach von einem "Tabubruch". "Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf." Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, "umgehend aufzuklären, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt". Am Dienstag versammelten sich SPD-Bundestagsabgeordnete zu einem Protestmarsch in Berlin — vom Bundestag durchs Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung von 1933. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte nach einer Rede die Nationalhymne an. Fraktionschef Matthias Miersch sagte: "Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. Das muss uns alle alarmieren."

Die Linkspartei war noch schärfer. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: "Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen." Die Grünen sprachen von einer "schleichenden Normalisierung der rechtsextremen Landnahme". Die BSW-Spitze dagegen deutete das Ergebnis als Beweis, dass die sogenannte Brandmauer — die Abgrenzung aller anderen Parteien von der AfD — gescheitert sei. Bundeschef Fabio De Masi sagte dem Hamburger Abendblatt: "Man muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen." Nur so könne sie ihre inneren Widersprüche nicht mehr verbergen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bislang nicht zu dem Thema geäußert. Am Abend sollte ein Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin tagen — regelmäßig nach einer dreimonatigen Sommerpause geplant, aber die SPD kündigte an, auch über Sachsen-Anhalt sprechen zu wollen. Unklar bleibt, ob es danach öffentliche Stellungnahmen geben wird. Vor allem aber bleibt unklar, wer die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch abgab — und ob die CDU das je aufklären kann.