BSW nominiert Kritiker Constantin Schreiber als Wahlmann – Parteispitze distanziert sich

Am vergangenen Donnerstag um 12.45 Uhr veröffentlichte die Verwaltung des Sächsischen Landtags, wen die Fraktionen für die Bundesversammlung nominiert haben, die den Bundespräsidenten wählt. Auf der Liste des BSW stand auf Platz vier ein Name, mit dem viele nicht gerechnet hatten: Constantin Schreiber.

Schreiber war Sprecher der Tagesschau und ist heute ein meinungsstarker, polarisierender Publizist und Buchautor, der sich vor allem mit dem Nahen Osten beschäftigt. Die Bundesversammlung besteht zur einen Hälfte aus Bundestagsabgeordneten, zur anderen aus Vertretern der Länder. Das können Landtagsabgeordnete sein, aber auch Prominente. Die sächsische CDU-Fraktion schickt Thomas de Maizière, den früheren Bundesminister. Das BSW durfte vier Vertreter benennen, darunter seine frühere Fraktionschefin Sabine Zimmermann.

Schreiber äußerte sich bald in den sozialen Medien. Er sei von der Anfrage „ziemlich überrascht“ gewesen, denn zwischen seinen Überzeugungen und denen des BSW gebe es „überhaupt keine Überschneidungen“. Das gelte für seine proisraelische Haltung ebenso wie für Russland: Er halte nichts davon, die russische Aggression gegen die Ukraine durch eine vermeintlich verständnisvollere Haltung gegenüber Moskau zu relativieren. Auch mit der Wirtschaftspolitik der Partei habe er nichts am Hut. Dennoch nehme er an. Als Wahlmann könne er „selbst nach einer Persönlichkeit suchen, die dieses Amt vielleicht auch wirklich verdient“.

Die Bundesspitze des BSW, Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi, distanzierte sich. „Wir sehen diese Nominierung kritisch“, teilten sie mit; die Personalie überzeuge nicht. Zusätzliche Brisanz erhielt der Fall, weil für Schreiber Generalsekretär Oliver Ruhnert den vierten Listenplatz räumen musste. Die sächsische Fraktion und ihr Chef Ronny Kupke gerieten in Erklärungsnot.

Denn zwei Tage vor der Wahl wussten die Fraktionsmitglieder offenbar nicht, dass Schreiber vorgesehen war. Besprochen und beschlossen worden sei, so heißt es, nur eine Viererliste mit Zimmermann, Ruhnert, Kupke und dem Abgeordneten Lars Wurzler.

Kupke sagte der „Sächsischen Zeitung“, die Fraktion habe schon im März mehrere Prominente angeschrieben, ob sie für das BSW kandidieren würden, darunter Schreiber. Dessen Management habe aber leider erst „äußerst kurzfristig“ zugesagt. Man habe sich dann an Ruhnert gewandt, der ungern verzichtet, aber zugestimmt habe. Die Fraktion sei per Nachricht in der internen Whatsapp-Gruppe informiert worden, niemand habe ein Veto eingelegt.

Ruhnert schildert es gegenüber der F.A.Z. anders. Im Gespräch mit Kupke habe er zunächst seine Bereitschaft erklärt, wegen eines „privaten Vorbehalts“ aber nicht „zu 100 Prozent“. Am Tag der Nominierung habe ihn der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Hentschel-Thöricht per Nachricht informiert, es gebe nun eine andere „feste Zusage“. Daraufhin habe er verzichtet. Erst Stunden später habe er telefonisch erfahren, dass es um Schreiber ging. Wegen dessen Haltung zum Nahost-Thema sei er „keine für das BSW adäquate Nominierung“. Hentschel-Thöricht wollte sich gegenüber der F.A.Z. nicht äußern. Ruhnert deutet an, die Fraktion habe Schreibers Positionen nicht genau gekannt, sondern nur gewusst, dass er polarisiert.

Kupke setzt auf Vorwärtsverteidigung. Die Kritik der Parteispitze gehe „an unserem Ziel vorbei“. Man wolle eine andere Diskussionskultur befördern, „die nicht polarisiert in Lagern stattfindet“, und einen inhaltlichen Dialog auch mit gegensätzlichen Positionen führen. Schreiber sei nicht als „Markenbotschafter“ gedacht; entscheidend sei, dass er „kein Interesse am politischen Klüngel“ habe, der einen „offensichtlich parteipolitisch geprägten Kandidaten“ durchsetzen wolle.

Persönlichen Kontakt zwischen BSW und Schreiber gab es laut Partei nicht. Der Journalist bestätigt, er habe nur eine E-Mail erhalten, plane keinen Kontakt und halte an der Nominierung auch nach der Kritik fest. Wen er als Bundespräsidenten vorschlagen würde, ließ er offen: Eine Wahl setze mehr als einen ernst zu nehmenden Kandidaten voraus. „Ich will einen guten Vorschlag machen.“ Offen bleibt, ob die Fraktion ihr Auswahlverfahren überprüft und wie stark der Streit die Partei in Sachsen belastet.