Bolsonaro soll trotz Ausreiseverbot in die USA geflohen sein – Netanjahu vorn, aber ohne Mehrheit

Wo Flávio Bolsonaro sich gerade aufhält, weiß offenbar niemand genau. Der rechte Senator hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Seitdem häufen sich Medienberichte, er habe das Land verlassen, und zwar über Argentinien in Richtung USA. Bestätigt ist sein Aufenthaltsort nicht.

Dabei galt für ihn ein Ausreiseverbot. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht hatte seine Reisepässe für ungültig erklären lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen. Zusätzlich ordnete das Gericht an, dass er die Pässe binnen 24 Stunden abgibt. Dieser Anordnung kam Bolsonaro nach den vorliegenden Angaben nicht nach.

Vor der mutmaßlichen Ausreise hatten die USA ihm und seiner Familie Visa zugesagt. Flávio Bolsonaro ist der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Ob und wie das Gericht auf die Berichte reagiert, ist bislang offen.

In Israel zeichnet sich nach der Parlamentswahl kein klarer Sieger ab. Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen hat der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut israelischen Medien seinen Vorsprung ausgebaut. Er kommt demnach auf 56 der 120 Sitze in der Knesset, acht mehr als das Lager von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Eine Mehrheit hat Netanjahu trotzdem nicht. Er forderte dennoch eine starke, rechtsgerichtete Regierung. Eisenkot sagte, die Wähler hätten Netanjahu eine Absage erteilt, und legte ihm den Rückzug aus der Politik nahe.

Im Irak wurden sieben Franzosen wegen ihrer Zugehörigkeit zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ verurteilt. Sechs erhielten lebenslange Haft, was im irakischen Recht 20 Jahren entspricht, einer 15 Jahre. Ein Verteidiger war erleichtert, dass keine Todesstrafen verhängt wurden, beklagte aber ein Verfahren ohne Fairness. Die Urteile beruhten seiner Aussage nach auf Folter und erzwungenen Geständnissen. Es sind die ersten Urteile im Fall von 47 mutmaßlichen französischen IS-Mitgliedern, die im vergangenen Jahr aus Syrien in den Irak überstellt wurden.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Mittwoch in Tokio erwartet, wo ihn Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfängt und er an einem deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel teilnimmt. Am Donnerstag folgen ein Unternehmertreffen, ein sicherheitspolitischer Dialog und der Besuch eines Kernfusionsunternehmens. Danach reist er nach Südkorea. In Singapur hatte er zuvor für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben.

Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch um 19.00 Uhr MEZ ihre Zinsentscheidung. Erwartet wird ein unveränderter Leitzins. Im September hatte sie ihn erstmals seit gut drei Jahren erhöht, wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Inflation. Fed-Chef Kevin Warsh gibt danach eine Pressekonferenz. Vor den Kongresswahlen am 3. November drohen Trumps Republikanern laut Umfragen Verluste.

Bei der Endlagersuche für Atommüll ist die geeignete Fläche auf unter fünf Prozent Deutschlands geschrumpft. Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland scheiden aus. Die letzte Entscheidung trifft der Bundestag, spätestens bis Mitte des Jahrhunderts.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen: eigenes Personal auf 6000 verdoppeln, eine Reserve von 17.000 Kräften schaffen und das Budget von sechs auf fast zwölf Milliarden Euro erhöhen. Europaparlament und Rat müssen noch zustimmen.