In Berlin zeigt sich einmal mehr, wie fragil politische Bündnisse werden, wenn grundlegende Bekenntnisse ins Wanken geraten. Die neu gewählte Linken-Abgeordnete Vanessa Emde weigert sich, ihre Aussagen zum Existenzrecht von Staaten zurückzunehmen — obwohl sie eine Antisemitismus-Erklärung unterzeichnet hatte. Der Fraktionsvorstand sieht darin einen Vertrauensbruch, der nicht nur die Fraktion, sondern auch laufende Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen belastet. Was als innerfraktionärer Konflikt begann, berührt nun die Frage, wie weit politische Toleranz reicht und wo Prinzipien zur Bedin
Berliner Linke-Vorstand distanziert sich von Abgeordneter Emde
Keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr gegeben
Mark
Warum ist das Video von Emde so problematisch geworden? Sie hat doch nur ihre Meinung geäußert.
Mimi
Das ist der Punkt: Sie hatte gerade eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet, in der alle Abgeordneten sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Dann macht sie ein Video, in dem sie genau das infrage stellt.
Luke
Aber Moment — was genau sagt sie im Video? Dass Staaten generell kein Existenzrecht haben, oder dass sie Israel das Existenzrecht abspricht?
Mimi
Sie argumentiert, dass Staaten grundsätzlich kein Existenzrecht haben. Sie sagt, das sei auch vom Völkerrecht gedeckt.
Luke
Das ist ein wichtiger Unterschied. Wenn sie eine allgemeine völkerrechtliche Position vertritt, ist das etwas anderes, als wenn sie gezielt Israel delegitimiert. Die Quelle sagt, Kritiker werfen ihr vor, damit antisemitisch zu argumentieren — aber das ist eine Interpretation, nicht das, was sie tatsächlich gesagt hat.
Mark
Und warum ist der Fraktionsvorstand jetzt so hart?
Mimi
Weil Emde sich weigert, ihre Aussagen zurückzunehmen. Sie sagt, sie nehme keine einzige Aussage zurück und lasse sich auch nicht durch Drohungen abbringen.
Mark
Das klingt nach einer Vertrauensfrage.
Mimi
Genau. Der Vorstand sagt, es gibt keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Emde kooperiert nicht mit der Partei auf irgendeiner Ebene.
Luke
Aber die Quelle sagt auch, dass die Antisemitismus-Erklärung der Linken nur Teile der Vereinbarung mit Grünen und SPD enthielt. Das deutet darauf hin, dass es auch innerhalb der Linken Debatten über die Formulierung gab.
Mark
Also nicht nur ein Emde-Problem?
Luke
Nicht nur. Aber Emde hat sich jetzt öffentlich positioniert, und das macht sie zum Gesicht des Konflikts. Am Dienstag wird es ein Gespräch geben — ob das zu einer Lösung führt, ist völlig offen.
Der Puls
- Emde verteidigt in einem Instagram-Video öffentlich Positionen, die sie kurz zuvor mit ihrer Unterschrift scheinbar aufgegeben hatte — ein offener Widerspruch, der die Fraktion in die Krise treibt.
- Der Fraktionsvorstand reagiert mit einer Krisensitzung und entzieht Emde das Recht, öffentlich für die Fraktion zu sprechen.
- Die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen wurden vorübergehend unterbrochen, weil die Antisemitismus-Erklärung der Linken hinter den vereinbarten Standards zurückblieb.
- SPD und Grüne zeigen sich erleichtert über die schnelle Reaktion der Fraktion — die Sondierungsgespräche laufen wieder, doch das Vertrauen bleibt angespannt.
- Am kommenden Dienstag entscheidet der Fraktionsvorstand über das weitere Vorgehen — ob Ausschluss oder ein anderer Weg gesucht wird, ist noch offen.
In Berlin zeigt sich einmal mehr, wie fragil politische Bündnisse werden, wenn grundlegende Bekenntnisse ins Wanken geraten. Die neu gewählte Linken-Abgeordnete Vanessa Emde weigert sich, ihre Aussagen zum Existenzrecht von Staaten zurückzunehmen — obwohl sie eine Antisemitismus-Erklärung unterzeichnet hatte. Der Fraktionsvorstand sieht darin einen Vertrauensbruch, der nicht nur die Fraktion, sondern auch laufende Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen belastet. Was als innerfraktionärer Konflikt begann, berührt nun die Frage, wie weit politische Toleranz reicht und wo Prinzipien zur Bedingung werden.
Nach einer Krisensitzung hat sich der Vorstand der Berliner Linksfraktion von der Abgeordneten Vanessa Emde distanziert. Auslöser war ein Instagram-Video, in dem Emde erklärte, sie werde keine ihrer Aussagen zum Existenzrecht von Staaten zurücknehmen — darunter die These, dass Staaten grundsätzlich kein Existenzrecht besäßen. Das Problem: Wenige Tage zuvor hatte sie eine Antisemitismus-Erklärung unterzeichnet, in der sich alle Abgeordneten ausdrücklich zum Existenzrecht Israels bekannten.
Emde, die den Neuköllner Wahlkreis 1 direkt gewonnen hatte, machte deutlich, dass auch die Drohung mit einem Fraktionsausschluss sie nicht von ihrer Linie abbringen werde. Co-Fraktionschef Tobias Schulze erklärte gegenüber dem RBB, Emde habe mit ihrem Post ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung faktisch zurückgezogen. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sehe der Vorstand nicht mehr.
Der Konflikt strahlte rasch auf die laufenden Koalitionsverhandlungen aus: SPD und Grüne hatten die Sondierungsgespräche kurzzeitig unterbrochen, weil die Antisemitismus-Erklärung der Linken hinter den zuvor gemeinsam vereinbarten Formulierungen zurückgeblieben war. Inzwischen laufen die Gespräche wieder. Sowohl SPD-Vorsitzende als auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf begrüßten, dass die Fraktion das Problem rasch angeht.
Für Emde selbst bedeutet das: Sie darf vorerst nicht öffentlich für die Fraktion sprechen. Am kommenden Dienstag berät der Fraktionsvorstand über das weitere Vorgehen — ob ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird oder andere Wege gesucht werden, bleibt offen. Der Riss zwischen Emdes Überzeugungen und den Vereinbarungen ihrer Fraktion ist damit noch längst nicht geschlossen.
Der Vorstand der Berliner Linken hat sich nach einer Krisensitzung von der neu gewählten Abgeordneten Vanessa Emde distanziert. Grund ist ein Instagram-Video, in dem Emde ihre früheren Aussagen zum Existenzrecht von Staaten verteidigte und betonte, dass sie keine dieser Positionen zurücknehmen werde — obwohl sie wenige Tage zuvor eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet hatte, in der sich alle Abgeordneten zum Existenzrecht Israels bekannten.
Emde hatte den Neuköllner Wahlkreis 1 direkt gewonnen und war damit in die Fraktion eingezogen. In ihrem Video argumentierte sie, dass Staaten kein Existenzrecht hätten und dass dies auch vom Völkerrecht gedeckt sei. Kritiker werfen ihr vor, damit antisemitisch zu argumentieren. Doch Emde machte klar: Sie stehe zu dieser und zu anderen Aussagen, und Drohungen mit Fraktionsausschluss würden sie nicht von dieser Linie abbringen.
Der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze teilte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mit, dass die Fraktion sich mit einer Abgeordneten konstituiert habe, "die nicht mit der Partei kooperiert — weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene." Mit ihrem Social-Media-Post habe Emde ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung faktisch zurückgezogen. Die gemeinsame Einschätzung des Vorstands sei, dass die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert wird und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben ist.
Der Konflikt wirkt sich auch auf die laufenden Koalitionsverhandlungen aus. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche vorübergehend unterbrochen, weil die Antisemitismus-Erklärung der Linken nur Teile der Vereinbarung enthielt, die eine Woche zuvor zwischen den drei Parteien verabredet worden war. Inzwischen laufen diese Gespräche wieder. Sowohl die Grünen als auch die SPD zeigen sich erleichtert, dass sich die Linksfraktion schnell des Problems annimmt. Die SPD-Vorsitzenden Bettina König und Steffen Krach begrüßten die Klarstellung der Partei und dass weitere Schritte eingeleitet würden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte, es sei gut, dass sich die Linksfraktion schnell des Problems annehme.
Schulze erklärte, dass sich der Fraktionsvorstand einig sei, "dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann." In der regulären Fraktionsvorstandssitzung am kommenden Dienstag soll über das weitere Vorgehen beraten werden. Vanessa Emde wird zu diesem Gespräch eingeladen. Was genau der Vorstand beschließen wird — ob es zu einem Ausschlussverfahren kommt oder ob andere Wege gesucht werden — bleibt offen. Klar ist nur: Die Spannung zwischen Emdes Positionen und den Vereinbarungen ihrer Fraktion ist nicht gelöst.
Bemerkenswerte Zitate
Die Fraktion habe sich mit einer Abgeordneten konstituiert, die nicht mit der Partei kooperiert — weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene.— Tobias Schulze, Co-Fraktionsvorsitzender
Ich stehe zu dieser und anderen Aussagen und nehme keine einzige zurück. Von dieser Linie werde ich mich auch nicht durch Fraktionsausschlussdrohungen abbringen lassen.— Vanessa Emde, Abgeordnete
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