In Berlin steht eine junge Partei vor der alten Frage, wo die Grenzen des Sagbaren verlaufen – und wer darüber entscheidet. Die Fraktionsspitze der Berliner Linken hat erklärt, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die das Existenzrecht von Staaten ablehnt und eine von ihr selbst unterzeichnete Antisemitismus-Erklärung nachträglich kritisierte. Eine Entscheidung über ihren Verbleib in der Fraktion wurde auf die kommende Woche vertagt – nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil Emde der Sitzung fernblieb. Der Konflikt berührt nicht nur eine Pers
Berliner Linke vertagt Entscheidung über Abgeordnete Emde
Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige zurück.
Mark
Warum ist das überhaupt so kompliziert? Die Fraktionsspitze sagt, sie will nicht mit Emde zusammenarbeiten – warum werfen sie sie dann nicht einfach raus?
Mimi
Weil es nicht so einfach ist. Ein Ausschluss aus der Fraktion ist ein großer Schritt, und es gibt vermutlich interne Debatten darüber, ob das rechtlich haltbar ist oder wie die Basis das aufnimmt. Außerdem war Emde gerade gewählt worden – das ist politisch heikler, als es klingt.
Luke
Aber wir sollten auch sehen: Die Fraktionsspitze hat bereits gesagt, es gebe keine Grundlage mehr für Zusammenarbeit. Das ist eine sehr klare Aussage. Die Verzögerung könnte auch taktisch sein – Zeit gewinnen, bis die Koalitionsgespräche klarer sind.
Mark
Emde hat eine Antisemitismus-Erklärung unterschrieben und sie dann kritisiert. Das ist doch absurd?
Mimi
Ja, aber aus ihrer Perspektive wahrscheinlich nicht. Sie hat die Erklärung unterschrieben, aber dann gemerkt, dass sie damit nicht einverstanden ist – oder sie hat ihre Position verschärft. Das ist nicht ungewöhnlich in solchen Konflikten.
Luke
Das ist aber auch ein wichtiger Punkt: Wir wissen nicht, warum sie die Erklärung unterschrieben hat, wenn sie damit nicht einverstanden war. War es Druck? Strategisches Kalkül? Das ist noch offen.
Mark
Wie wirkt sich das auf die Koalitionsgespräche aus?
Mimi
Die Grünen und die SPD werden genau beobachten, wie die Linke mit diesem Fall umgeht. Für sie ist es ein Signal, ob die Linke das Antisemitismus-Problem ernst nimmt. Das ist eine Bedingung für Koalitionsgespräche.
Luke
Aber wir sollten vorsichtig sein: Wir wissen nicht, ob die Grünen und die SPD das wirklich als Bedingung formuliert haben. Das ist eine Annahme, die plausibel ist, aber nicht bestätigt.
Mark
Was passiert jetzt?
Mimi
Die Linke entscheidet am 31. Oktober, ob sie in Koalitionsgespräche einsteigt. Bis dahin muss sie die Emde-Frage geklärt haben – oder zumindest eine Position dazu haben.
Luke
Oder sie verzögert weiter. Das ist auch möglich. Und wir wissen nicht, ob die Entscheidung am 31. Oktober wirklich an der Emde-Frage hängt oder ob es andere Faktoren gibt.
The Pulse
- Emde erschien nicht zur entscheidenden Fraktionssitzung – sie meldete sich krank, und die Frage ihres Verbleibs blieb damit ungeklärt.
- Die Fraktionsspitze hat öffentlich erklärt, eine Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich – ein Ausschluss aus der Fraktion steht als nächste Konsequenz im Raum.
- Besonders brisant: Emde unterzeichnete eine Antisemitismus-Erklärung, die das Existenzrecht Israels anerkennt – und kritisierte sie zwei Tage später öffentlich.
- Der Konflikt belastet die laufenden Koalitionsgespräche zwischen Grünen, SPD und möglicherweise der Linken, die am 31. Oktober über einen Einstieg entscheiden will.
- Der Fraktionsvorstand hat Emde für den kommenden Dienstag erneut eingeladen – der Schwebezustand dauert an, die Zeit drängt.
In Berlin steht eine junge Partei vor der alten Frage, wo die Grenzen des Sagbaren verlaufen – und wer darüber entscheidet. Die Fraktionsspitze der Berliner Linken hat erklärt, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die das Existenzrecht von Staaten ablehnt und eine von ihr selbst unterzeichnete Antisemitismus-Erklärung nachträglich kritisierte. Eine Entscheidung über ihren Verbleib in der Fraktion wurde auf die kommende Woche vertagt – nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil Emde der Sitzung fernblieb. Der Konflikt berührt nicht nur eine Person, sondern die Fähigkeit einer Partei, in einer historisch aufgeladenen Frage mit einer Stimme zu sprechen.
Die Berliner Linke konnte diese Woche keine Entscheidung treffen, die längst überfällig scheint. Vanessa Emde, seit dem 20. September erstmals Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, war zur digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands eingeladen – und erschien nicht. Krankgemeldet. Damit bleibt offen, wie die Fraktion mit einer Abgeordneten umgeht, der ihre eigene Führung die Grundlage für eine Zusammenarbeit entzogen hat.
Emde hatte Palästina-Solidarität bewusst zum Wahlkampfthema gemacht. Ihre Position, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe – nur für Menschen –, ist keine beiläufige Äußerung. Am vergangenen Donnerstag bekräftigte sie diese Haltung in einem Instagram-Video ausdrücklich und erklärte, sie nehme nichts davon zurück. Daraufhin reagierte die Fraktionsspitze und erklärte das Verhältnis für gescheitert.
Was die Lage zusätzlich verwickelt: Zwei Tage vor diesem Video hatte Emde gemeinsam mit allen anderen Fraktionsmitgliedern eine Antisemitismus-Erklärung unterzeichnet, die das Existenzrecht Israels einschließt. Kurz darauf kritisierte sie eben diese Erklärung – obwohl sie selbst daruntersteht.
Der Fall Emde ist kein isoliertes Ereignis. Die Berliner Linke ringt schon länger mit Vorfällen in den eigenen Reihen, die Fragen über den Umgang mit Antisemitismus aufwerfen. Diese Debatten fallen in eine politisch sensible Phase: Grüne und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen nun koalieren. Die Linke will am 31. Oktober entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche einsteigt. Wie die Partei mit Emde umgeht, wird dabei genau beobachtet.
Der Fraktionsvorstand hat sie für den kommenden Dienstag erneut eingeladen. Bis dahin bleibt die Entscheidung in der Schwebe – und mit ihr ein Teil der politischen Zukunft der Berliner Linken.
Die Fraktionsspitze der Berliner Linken steht vor einer Entscheidung, die sie diese Woche noch nicht treffen konnte. Vanessa Emde, die Abgeordnete, um die es geht, sollte am Dienstag zu einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands erscheinen. Sie kam nicht – krankgemeldet. Damit blieb die Frage offen, wie die Fraktion mit ihr umgehen wird, nachdem die Führung erklärt hat, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit.
Emde ist neu im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie zog am 20. September zum ersten Mal ein, nachdem sie im Wahlkampf Palästina-Solidarität zu ihrem Thema gemacht hatte. Das war bewusst gewählt, und es war umstritten. Sie verbreitete die Position, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe – nur für Menschen. Das war nicht eine flüchtige Bemerkung. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie genau das in einem Instagram-Video und sagte ausdrücklich: Sie stehe zu ihren Aussagen und nehme keine davon zurück.
Das war der Punkt, an dem die Fraktionsspitze reagierte. Sie erklärte, es gebe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. Ein Ausschluss aus der Fraktion könnte folgen – das ist die nächste mögliche Konsequenz. Aber es gibt eine weitere Komplikation, die zeigt, wie verworren die Lage ist. Zwei Tage vor ihrem Instagram-Video hatte Emde selbst eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, wie alle anderen Fraktionsmitglieder auch. In dieser Erklärung bekennen sich die Unterzeichner zum Existenzrecht Israels. Emde kritisierte diese Erklärung später – obwohl sie sie selbst unterzeichnet hatte.
Der Konflikt um Emde ist nicht isoliert. Die Diskussionen über ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus haben die Berliner Linke bereits belastet. Mehrere Vorfälle in den eigenen Reihen haben diese Debatten angefacht. Und diese Debatten wirken sich direkt auf die Koalitionsgespräche aus, die gerade laufen. Grüne und SPD haben erfolgreiche Sondierungen hinter sich und wollen nun über eine Koalition verhandeln. Die Linke will am 31. Oktober entscheiden, ob sie in solche Gespräche einsteigt. Aber die Frage, wie die Partei mit Antisemitismus umgeht – und wie sie mit Emde umgeht – hat diese Verhandlungen von Anfang an erschwert.
Der Fraktionsvorstand hat Emde für die nächste Sitzung am kommenden Dienstag erneut eingeladen. Die Beratungen sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Das bedeutet: Eine Entscheidung, ob Emde in der Fraktion bleiben kann, wird es diese Woche nicht geben. Wie lange sich dieser Schwebezustand halten kann, ist unklar – besonders angesichts der zeitlichen Nähe zur Entscheidung der Linken über ihre Rolle in den Koalitionsgesprächen.
Notable Quotes
Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.— Vanessa Emde in einem Instagram-Video
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