In Berlin haben SPD und Grüne ein Werben der Christdemokraten um Sondierungsgespräche ausgeschlagen, weil sie bereits im Gespräch mit der Linken stehen. Es ist der stille Moment, in dem eine Stadt sich für einen Weg entscheidet und den anderen, wenn auch mit einer ausgestreckten Hand, vorerst beiseitelegt. Ob die Tür zur Union dauerhaft offen bleibt oder sich mit der Zeit schließt, entscheidet sich erst am Verlauf der Verhandlungen, die nun an der Spree weitergehen.
Berlin: SPD und Grüne weisen CDU-Sondierungsangebot ab und setzen auf Koalition mit der Linken
„Es bleibt nichts liegen“ – Gespräche mit der CDU gibt es nur zur Übergabe
Mark
Warum macht die CDU das Angebot überhaupt, wenn die Verhandlungen mit der Linken schon laufen?
Mimi
Evers hat es am Donnerstag öffentlich angekündigt und beim Treffen wiederholt. Er will zeigen, dass die CDU bereit bleibt – die Hand sei ausgestreckt, sagt er.
Luke
Das ist seine Darstellung. Was die CDU damit konkret bezweckt, steht im Bericht nicht.
Mark
Wie begründen SPD und Grüne ihr Nein?
Mimi
Mit den Beschlüssen: Die Parteitage von Grünen und Linken und der SPD-Landesvorstand haben Koalitionsverhandlungen beschlossen. Krach sagt, das stehe.
Mark
Wäre denn rechnerisch etwas anderes möglich?
Mimi
Ja, Schwarz-Grün-Rot hätte eine Mehrheit von zwei Stimmen.
Luke
Aber knapp, und es gilt als zweifelhaft, dass alle Abgeordneten mitziehen würden. Das ist eine Einschätzung, keine belegte Zahl von Abweichlern.
Mark
Heißt das Nein, dass gar nicht mehr gesprochen wird?
Mimi
Nein. Über die geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte soll weiter geredet werden. Krach sagt, nichts bleibe liegen.
Luke
Wie lange das dauert und ob die Verhandlungen mit der Linken erfolgreich enden, ist offen.
El Pulso
- Eine Absage mit Nachdruck: SPD und Grüne lehnen Sondierungen mit der CDU ab, und der Beschluss der Parteitage gilt als gesetzt.
- Die CDU reagiert mit Bedauern, hält aber die Hand ausgestreckt und wirbt weiter für ein Bündnis der Verantwortung.
- Im Hintergrund laufen die Koalitionsverhandlungen mit der Linken, die am Mittwoch fortgesetzt werden sollen.
- Parallel sichern Krach und Stahr Gesprächsfäden für die geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte, damit der Senat handlungsfähig bleibt.
- Eine rechnerisch mögliche Keniakoalition mit knapper Mehrheit bleibt eine offene, aber fragile Option.
In Berlin haben SPD und Grüne ein Werben der Christdemokraten um Sondierungsgespräche ausgeschlagen, weil sie bereits im Gespräch mit der Linken stehen. Es ist der stille Moment, in dem eine Stadt sich für einen Weg entscheidet und den anderen, wenn auch mit einer ausgestreckten Hand, vorerst beiseitelegt. Ob die Tür zur Union dauerhaft offen bleibt oder sich mit der Zeit schließt, entscheidet sich erst am Verlauf der Verhandlungen, die nun an der Spree weitergehen.
Zwei Stunden saßen die Spitzen von SPD, Grünen und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Am Ende stand ein klares Nein: Sondierungen mit der CDU wird es nicht geben. Nina Stahr, die Grünen-Landesvorsitzende, machte deutlich, dass man das der Union so mitgeteilt habe, weil die Koalitionsgespräche mit der Linken längst begonnen hatten.
Steffen Krach, Chef von SPD in Land und Fraktion, verwies auf die Beschlusslage. Die Parteitage von Grünen und Linken sowie der SPD-Landesvorstand hatten die Verhandlungen gebilligt. Der Anlass war ein Vorstoß von CDU-Landeschef Stefan Evers, der die Absage bedauerte, aber die Hand ausgestreckt ließ für ein "Bündnis der Verantwortung und der Vernunft". Besprochen wurden Themen wie die Stärkung des Parlaments gegen extremistische Mitarbeiter, eine mögliche Expo-Bewerbung, die Antisemitismusbekämpfung als Staatsziel und die Finanzlage der Stadt.
Der Gesprächsfaden zur CDU reißt nicht ganz ab. Krach und Stahr wollen mit der Union weiter über die geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte reden. Der Senat, so Krach, sei handlungsfähig und arbeite weiter.
Am Mittwoch geht es mit der Linken weiter, das Ziel ist eine rot-grün-rote Regierung. Rechnerisch wäre auch eine Keniakoalition aus CDU, Grünen und SPD mit knapper Mehrheit möglich, doch ob alle Abgeordneten mitziehen würden, gilt als zweifelhaft. Der Blick bleibt vorerst auf den Verhandlungstisch mit der Linken gerichtet.
Rund zwei Stunden haben die Spitzen von SPD, Grünen und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus zusammengesessen. Am Ende stand eine klare Absage: Sondierungsgespräche mit der CDU wird es nicht geben. Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte, da bereits Koalitionsverhandlungen mit der Linken liefen, werde es zum jetzigen Zeitpunkt keine Sondierungen mit den Christdemokraten geben. Das, so Stahr, habe man der CDU auch so mitgeteilt.
Steffen Krach, SPD-Landes- und Fraktionschef, verwies auf die Beschlusslage: Die Parteitage von Grünen und Linken sowie der SPD-Landesvorstand hätten Koalitionsverhandlungen beschlossen. „Und das steht natürlich“, sagte er.
Der Anlass des Treffens war ein Angebot von CDU-Landeschef Stefan Evers. Er hatte am vergangenen Donnerstag öffentlich angekündigt, bei dem ohnehin verabredeten Termin Sondierungsgespräche vorzuschlagen. Evers, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, nannte die Entscheidung von Grünen und SPD aus Sicht seiner Partei zu bedauern. Zugleich betonte er, die Hand bleibe ausgestreckt und die Tür offen für ein „Bündnis der Verantwortung und der Vernunft“. Man habe das einmal mehr bekräftigt und deutlich gemacht, dass es an Schnittmengen sicherlich nicht fehle.
Worüber genau gesprochen wurde, benannte Evers ebenfalls: Es ging um eine Reihe von Themen, darunter die Stärkung des Parlaments vor extremistischen Mitarbeitern, eine mögliche Expo-Bewerbung und die Aufnahme der Antisemitismusbekämpfung als Staatsziel in die Berliner Verfassung. Auch die Finanzlage Berlins war Gegenstand des Austauschs.
Ganz abgerissen ist der Gesprächsfaden zur CDU damit nicht. Krach und Stahr kündigten an, weiterhin mit der CDU zu sprechen, und zwar über Themen, die die geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte betreffen. „Es bleibt nichts liegen, darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen“, sagte Krach. Der Senat sei handlungsfähig und könne weiterarbeiten.
Die Koalitionsverhandlungen mit der Linken haben SPD und Grüne am Montag begonnen, am Mittwoch sollen sie fortgesetzt werden. Ziel ist eine rot-grün-rote Regierung in Berlin.
Rechnerisch wäre im neuen Landesparlament auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich, eine sogenannte Keniakoalition. Sie käme auf eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Allerdings gilt als zweifelhaft, ob tatsächlich alle Abgeordneten der beteiligten Parteien einem solchen Bündnis zustimmen würden. Zunächst richtet sich der Blick auf die Verhandlungen mit der Linken, die am Mittwoch weitergehen.
Citas Notables
Es bleibt nichts liegen, darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen.— Steffen Krach, SPD-Landes- und Fraktionschef
Die Hand bleibt ausgestreckt und die Tür offen für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft (sinngemäß).— Stefan Evers, CDU-Landesvorsitzender
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