In Israel, wo die Grenzen zwischen politischer Teilhabe und nationaler Sicherheit seit Jahrzehnten umkämpft sind, hat der arabisch-israelische Politiker Sami Abu Schehadeh seine Kandidatur für die Knesset-Wahl am 27. Oktober zurückgezogen — nicht aus freiem Willen, sondern um einem formalen Ausschlussurteil zuvorzukommen, das weitreichende Folgen für die arabische Minderheitspolitik gehabt hätte. Auslöser war eine umstrittene Formulierung über den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, die von politischen Gegnern als Billigung des Terrors gedeutet wurde. Gleichzeitig hob der Oberste Gerichtshof di
Balad-Chef zieht Kandidatur zurück – Gericht hebt Ausschluss arabischer Parteien auf
Ein Gerichtsurteil hätte schwerwiegende Folgen für das politische Leben gehabt
Mark
Warum war Schehadeh's Rückzug überhaupt nötig? Das Gericht hat doch die anderen Parteien geschützt.
Mimi
Das Gericht hat die Parteien geschützt, aber Schehadeh persönlich war in einer anderen Lage. Die Richter sagten, sie würden ihn formal ausschließen — es sei denn, er zieht sich selbst zurück. Das ist ein großer Unterschied für ihn als Individuum.
Luke
Aber wir sollten präzise sein: Das Gericht hat ihm einen Rückzug "empfohlen", nicht befohlen. Schehadeh hätte auch bleiben können und das Urteil riskieren können. Er hat sich bewusst dafür entschieden, das nicht zu tun.
Mark
Was genau hat Schehadeh gesagt, das so kontrovers war?
Mimi
Er nannte den 7. Oktober ein "wichtiges historisches Ereignis". Das ist eine merkwürdige Formulierung für einen Terrorangriff, der über tausend Menschen tötete.
Luke
Er bestritt, den Angriff zu befürworten. Aber ja, die Wortwahl war problematisch genug, dass Ben-Gvir einen Ausschlussantrag stellen konnte und die Wahlkommission zustimmte.
Mark
Warum konnte das Gericht die Parteien retten, aber nicht Schehadeh?
Mimi
Weil es um unterschiedliche Dinge ging. Bei den Parteien sagte das Gericht, die Wahlkommission habe die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Bei Schehadeh war die Situation persönlicher — seine Äußerungen waren das Problem, nicht die Partei selbst.
Luke
Genau. Das Gericht hat gesagt: Wir würden ihn ausschließen, aber wir geben ihm die Chance, das selbst zu tun. Das ist eine Art Kompromiss, der Schehadeh schützt und gleichzeitig das Gericht aus einer schwierigen Position herausholt.
Mark
Wird das die Wahl am 27. Oktober verändern?
Mimi
Schehadeh war ein einzelner Kandidat, nicht die ganze Partei. Balad tritt immer noch an. Aber Raam könnte jetzt eine noch wichtigere Rolle spielen — das Gericht hat sichergestellt, dass arabische Stimmen zählen.
Luke
Das ist die große Frage: Wie viel Gewicht haben arabische Wähler bei der Regierungsbildung? Raam könnte fünf bis sechs Sitze bekommen. Das könnte entscheidend sein.
O Pulso
- Ein einzelnes Wort — 'historisches Ereignis' — reichte aus, um einen Politiker aus dem Wahlkampf zu drängen und eine Verfassungskrise auszulösen.
- Rechtsextreme Minister nutzten die Wahlkommission als Hebel, um arabische Stimmen systematisch aus dem Parlament fernzuhalten.
- Der Oberste Gerichtshof zog eine klare Linie: Die Ausschlüsse ganzer arabischer Parteien wurden als rechtlich unzulässig aufgehoben.
- Schehadeh wählte den freiwilligen Rückzug, um Schlimmeres zu verhindern — ein politisches Opfer, das seine Partei als Verantwortung, nicht als Niederlage deutet.
- Mit dem Recht auf Teilnahme könnte die Raam-Partei bei der Regierungsbildung zur entscheidenden Kraft werden — ein Ausgang, den die Ausschlussbefürworter gerade verhindern wollten.
In Israel, wo die Grenzen zwischen politischer Teilhabe und nationaler Sicherheit seit Jahrzehnten umkämpft sind, hat der arabisch-israelische Politiker Sami Abu Schehadeh seine Kandidatur für die Knesset-Wahl am 27. Oktober zurückgezogen — nicht aus freiem Willen, sondern um einem formalen Ausschlussurteil zuvorzukommen, das weitreichende Folgen für die arabische Minderheitspolitik gehabt hätte. Auslöser war eine umstrittene Formulierung über den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, die von politischen Gegnern als Billigung des Terrors gedeutet wurde. Gleichzeitig hob der Oberste Gerichtshof die Ausschlussanträge gegen zwei arabische Parteien auf und setzte damit einer politischen Praxis Grenzen, die sich vor jeder Wahl wiederholt.
Sami Abu Schehadeh, Vorsitzender der arabisch-israelischen Partei Balad, hat seine Kandidatur für die Knesset-Wahl am 27. Oktober zurückgezogen. Der Schritt folgte einer Empfehlung des Obersten Gerichtshofs, sich freiwillig zurückzuziehen, um einem formalen Ausschlussurteil zuvorzukommen — eine Frist, die er einhielt.
Der Streit entzündete sich an einem Artikel, in dem Schehadeh den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 als 'wichtiges historisches Ereignis' bezeichnete. Obwohl er bestritt, den Überfall zu billigen, beantragte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir seinen Ausschluss bei der Wahlkommission — mit Erfolg. Die Balad-Führung begründete den Rückzug mit dem Schutz des politischen und parlamentarischen Lebens im Land und sprach von 'politischer Verantwortung'.
Doch die Wahlkommission erlitt gleichzeitig eine empfindliche Niederlage: Der Oberste Gerichtshof hob die Ausschlussanträge gegen die Raam-Partei und die Vereinte Liste auf. Die Richter befanden, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Parteiausschluss nicht erfüllt worden waren — ein Muster, das sich in Israel vor nahezu jeder Wahl wiederholt, da die Kommission die Mehrheitsverhältnisse der Knesset widerspiegelt.
Für die Wahl könnte dies weitreichende Folgen haben. Raam, die gemäßigt islamistische Partei, könnte laut Umfragen fünf bis sechs Sitze gewinnen — genug, um bei der Koalitionsbildung eine entscheidende Rolle zu spielen. Dass sie nun antreten darf, könnte die politische Landschaft Israels nachhaltig verändern.
Sami Abu Schehadeh, der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, hat seine Kandidatur für die Knesset-Wahl am 27. Oktober zurückgezogen. Die Entscheidung fiel, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag empfohlen hatte, sich selbst auszuschließen, um einem formalen Ausschlussurteil zuvorzukommen. Schehadeh hatte bis Freitag Zeit, die Empfehlung umzusetzen — eine Frist, die er einhielt.
Der Konflikt entzündete sich an Äußerungen Schehadeh's zum Terrorangriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten vom 7. Oktober 2023. In einem Artikel hatte er das Ereignis als "wichtiges historisches Ereignis" bezeichnet. Obwohl Schehadeh bestritt, den Hamas-Überfall zu befürworten, löste die Formulierung heftige Kritik aus. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir beantragte daraufhin bei der Wahlkommission, Schehadeh von der Wahl auszuschließen. Die Kommission stimmte dem Antrag in der Vorwoche zu.
Die Richter der obersten Instanz befürworteten zwar den formalen Ausschluss Schehadeh's, gaben ihm aber die Möglichkeit, durch seinen freiwilligen Rückzug ein Gerichtsurteil zu vermeiden. Schehadeh's Partei begründete die Entscheidung damit, dass ein richterliches Ausschlussurteil "schwerwiegende Folgen für das politische und parlamentarische Leben des Landes" gehabt hätte. Nach ausführlicher interner Debatte akzeptierte die Balad-Führung seinen Rückzug und handelte damit, wie die Partei mitteilte, "aus politischer Verantwortung gegenüber der Partei". Die Stellungnahme wurde auch von den Koalitionspartnern unterstützt, mit denen Balad gemeinsam zur Wahl antreten wird.
Doch während Schehadeh's Rückzug die Ausschlussdrohung gegen ihn persönlich abwendete, erlebte die Wahlkommission bei ihren breiteren Ausschlussanträgen einen Rückschlag. Die Kommission hatte nicht nur Schehadeh, sondern auch zwei ganze arabische Parteien von der Wahl ausschließen wollen: die Vereinigte Arabische Liste Raam und die Vereinte Liste, der auch Balad angehört. Am Freitag hob der Oberste Gerichtshof diese Ausschlussanträge auf. Die Richter befanden, dass die Wahlkommission die rechtlichen Voraussetzungen für einen Parteiausschluss nicht erfüllt hatte.
Dieses Muster wiederholt sich regelmäßig in israelischen Wahlkämpfen. Die Wahlkommission setzt sich aus Delegierten der im Parlament vertretenen Parteien zusammen und spiegelt damit die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset wider. Vor fast jeder Wahl versuchen Parteien, ihre politischen Gegner durch die Kommission disqualifizieren zu lassen — ein Vorgehen, das der Oberste Gerichtshof in der Regel verwirft.
Für die kommende Wahl könnte die Raam-Partei eine besondere Rolle spielen. Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind arabischstämmig und identifizieren sich zumeist als Palästinenser. Umfragen deuten darauf hin, dass Raam fünf bis sechs der 120 Knesset-Sitze gewinnen könnte — genug, um bei der Regierungsbildung die Rolle der Königsmacherin zu spielen. Dass die Partei nun zur Wahl antreten darf, könnte die politische Landschaft erheblich beeinflussen.
Citações Notáveis
Nach ausführlicher Debatte und in enger Abstimmung mit Abu Schehadeh hat die Führung von Balad beschlossen, den Rückzug seiner Kandidatur zu akzeptieren und damit aus politischer Verantwortung gegenüber der Partei zu handeln— Balad-Partei in schriftlicher Erklärung
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