In Magdeburg hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Moment erlebt, der weit über seine Grenzen hinauswirkt: Mit vier rätselhaften Überstimmen wurde der AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt — einem Mann, dessen Parteiverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Frage, wer diese Stimmen gegeben hat, ist nicht nur eine arithmetische, sondern eine moralische: Sie berührt das Versprechen demokratischer Parteien, eine Grenze zu ziehen, die nun sichtbar durchlässiger geworden sein könnte.
Ärger in Berlin nach AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.
Mark
Wie konnte die AfD vier Stimmen mehr bekommen, als sie Sitze hat? Das ist doch unmöglich, wenn nicht jemand anderes mitgestimmt hat.
Mimi
Genau das ist der Punkt. AfD und BSW zusammen hatten 44 Sitze, Rausch bekam 48 Stimmen. Die Wahl war geheim, also kann man nicht mit Sicherheit sagen, wer diese vier Stimmen gab. Aber Linke und Grüne sind sich sicher, dass es CDU-Abgeordnete waren.
Luke
Aber die CDU sagt, das ist Spekulation. Und technisch haben sie recht — die Wahl war geheim. Man kann nicht beweisen, wer wie abstimmte. Das ist wichtig festzuhalten.
Mark
Warum würde die CDU überhaupt für einen AfD-Kandidaten stimmen? Das widerspricht doch ihrer ganzen Linie.
Mimi
Das ist das Rätsel. Vielleicht einzelne Abweichler, vielleicht auch taktische Gründe. Aber die CDU bestreitet das komplett und nennt es Spekulation.
Luke
Was wir wissen: Rausch bekam mehr Stimmen als erklärbar. Was wir nicht wissen: von wem genau. Das ist der Unterschied zwischen Vermutung und Beweis.
Mark
Und was passiert jetzt? Gibt es Konsequenzen?
Mimi
Die SPD will das im Koalitionsausschuss ansprechen. Aber größer wird das Problem im Dezember, wenn der Ministerpräsident gewählt wird. Dann könnte sich die gleiche Situation wiederholen.
Luke
Und das würde die Koalition in Berlin unter Druck setzen. Das ist das eigentliche Drama hier — nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern die Auswirkungen auf die Bundespolitik.
Mark
Die AfD feiert das als Ende ihrer Ausgrenzung. Ist das berechtigt?
Mimi
Aus ihrer Perspektive ja. Zum ersten Mal hat eine ihrer Kandidaten ein Landtagspräsidentenamt bekommen. Das ist symbolisch wichtig für sie.
O Pulso
- Vier Stimmen mehr als AfD und BSW Sitze besitzen — dieses schlichte Missverhältnis hat eine politische Erschütterung ausgelöst, die bis in die Berliner Koalition reicht.
- Linke und Grüne erheben den Vorwurf, dass CDU-Abgeordnete einem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen zur Macht verholfen haben — ein Verrat an der demokratischen Brandmauer.
- Die Union weist alle Schuld als Spekulation zurück, räumt aber selbst ein, dass das Ergebnis im höchsten Maße besorgniserregend sei — eine Verteidigung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet.
- Die SPD hält sich zurück, um das Koalitionsklima nicht zu sprengen, kündigt aber an, die Angelegenheit im Koalitionsausschuss anzusprechen — ein Zeichen, dass der Druck intern weiter wächst.
- Im Dezember steht die Wahl des Ministerpräsidenten an, und die ungelöste Frage nach den geheimen Stimmen wird dann mit noch größerer Wucht zurückkehren.
In Magdeburg hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Moment erlebt, der weit über seine Grenzen hinauswirkt: Mit vier rätselhaften Überstimmen wurde der AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt — einem Mann, dessen Parteiverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Frage, wer diese Stimmen gegeben hat, ist nicht nur eine arithmetische, sondern eine moralische: Sie berührt das Versprechen demokratischer Parteien, eine Grenze zu ziehen, die nun sichtbar durchlässiger geworden sein könnte.
Als die Alterspräsidentin Eva von Angern am Dienstag das Ergebnis verkündete, war die Verblüffung im Magdeburger Landtag greifbar: 48 Ja-Stimmen für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch — obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Sitze innehaben. Vier Stimmen blieben ungeklärt, fünf Abgeordnete hatten sich enthalten.
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, selbst aus Sachsen-Anhalt, machte mit bebender Stimme klar, was sie glaubt: CDU-Abgeordnete hätten einem Rechtsextremen zur Mehrheit verholfen. Sie forderte Parteichef Friedrich Merz auf, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember jeden solchen Schritt zu unterbinden. Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gebe, habe das Recht verwirkt, sich Demokrat zu nennen. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Tag bedrückend für die Demokratie und kritisierte auch das BSW scharf, das sich als Mehrheitsbeschaffer der AfD hergegeben habe.
Die Union wies die Vorwürfe als reine Spekulation zurück — die Wahl sei geheim gewesen. Doch Fraktionschef Thorsten Frei räumte ein, das Ergebnis sei im höchsten Maße bedenklich. Die SPD versuchte, das Koalitionsklima zu schonen, kündigte aber an, die Frage im Koalitionsausschuss zu stellen.
Bei der AfD herrschte Jubel. Alice Weidel und Tino Chrupalla feierten das Ende der Ausgrenzung ihrer Partei. Rausch selbst war in der Vergangenheit in eine Vetternwirtschafts-Affäre verwickelt; sein Landesverband gilt dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Im Dezember, wenn der Ministerpräsident gewählt wird, könnte sich dieselbe Frage mit noch größerer Sprengkraft stellen.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt verkündete die Alterspräsidentin Eva von Angern am Dienstag ein Ergebnis, das die Bundespolitik in Aufruhr versetzte: Der AfD-Kandidat Tobias Rausch war zum Landtagspräsidenten gewählt worden — mit 48 Ja-Stimmen. Das Problem war schnell erkannt: AfD und BSW, die sich vorher auf Rausch geeinigt hatten, brachten zusammen nur 44 Sitze in den Magdeburger Landtag mit. Vier Stimmen fehlten in der offiziellen Rechnung. Fünf weitere Abgeordnete hatten sich enthalten.
Die fehlenden Stimmen wurden schnell zum Politikum. Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und selbst aus Sachsen-Anhalt stammend, war sich sicher: Diese Stimmen kamen von CDU-Abgeordneten. Mit bebender Stimme verglich sie Rausch mit den Erben jener Kräfte, die Deutschland in seine dunkelste Zeit geführt hatten. Sie forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, dafür zu sorgen, dass bei der kommenden Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember keine einzige Stimme aus seiner Partei zur AfD gehe. Reichinnek war deutlich: Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gebe, habe das Recht verwirkt, sich als Demokrat zu bezeichnen.
Die Grünen schlossen sich der Kritik an. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, nannte den Tag bedrückend für die Demokratie. Sie warf der CDU unverantwortliches Verhalten vor und kritisierte auch das BSW scharf dafür, sich zum Mehrheitsbeschaffer der AfD gemacht zu haben. Damit habe sich die Wagenknecht-Partei aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet, sagte Haßelmann.
Die Union wehrte sich gegen die Vorwürfe. Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, bezeichnete die Vermutung, dass CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt hätten, als reine Spekulation. Die Wahl sei geheim gewesen, argumentierte er. Allerdings räumte Frei ein, dass es im höchsten Maße bedenklich und besorgniserregend sei, dass Rausch mehr Stimmen erhalten habe, als AfD und BSW Sitze besäßen. Aus der SPD, Koalitionspartner der CDU auf Bundesebene, kamen zurückhaltendere Töne. Fraktionschef Matthias Miersch versuchte sichtbar, das Koalitionsklima nicht weiter zu belasten, nannte die Wahl aber ebenfalls mehr als bedenklich. Er kündigte an, das Verhalten von CDU-Abgeordneten im Koalitionsausschuss am Mittwoch anzusprechen.
Bei der AfD herrschte Freude. Die Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel feierten das Ende der jahrelangen Ausgrenzung ihrer Partei. Weidel sagte, in einer Demokratie müsse man miteinander sprechen und könne sich nicht hinter einer undemokratischen Brandmauer verstecken. Rausch, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, war in der Vergangenheit auch in eine Vetternwirtschafts-Affäre seines Landesverbandes verwickelt gewesen. Der Landesverband selbst wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die Spannung wird sich im Dezember erneut aufbauen. Dann steht die Wahl des Ministerpräsidenten an, und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich zur Abstimmung stellen. Ob CDU-Stimmen erneut den Ausschlag geben könnten, bleibt offen — und wird die Koalition in Berlin weiter belasten.
Citações Notáveis
Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben.— Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag
In einer Demokratie muss man miteinander sprechen. Man kann sich nicht hinter einer undemokratischen Brandmauer verstecken.— Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD
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