AIPAC zieht sich aus der direkten Wahlkampfunterstützung zurück – heißt das auch weniger Einfluss?

Zwei Wochen vor den amerikanischen Kongresswahlen hat die proisraelische Lobbygruppe AIPAC eine Kehrtwende angekündigt. In einem Schreiben an ihre Mitglieder, das vergangene Woche verschickt wurde, heißt es: Künftig will die Organisation keinen Kandidaten mehr offiziell unterstützen und ihnen auch keine direkten Spenden aus dem eigenen „Political Action Committee“ (PAC) zukommen lassen. Stattdessen sollen Kandidaten nur noch empfohlen werden, und AIPAC will dabei helfen, Spenden weiterzuleiten.

Die Neuausrichtung soll erst nach der Wahl am 3. November greifen. Sie dürfte aber auch eine Reaktion auf den laufenden Wahlkampf sein. Dem „Wall Street Journal“ zufolge schrieb AIPAC in der Mitteilung, 2026 sei eines der schwierigsten Jahre der Organisation gewesen, und das werde wohl auch künftig nicht besser. Deshalb wolle man eine „strategischere, wirkungsvollere“ politische Arbeit leisten. Zwischen den Zeilen lässt sich das als Eingeständnis lesen, dass der Einfluss geschwunden ist.

AIPAC gehörte zu den wenigen politischen Organisationen, die trotz der zunehmenden Polarisierung in Washington von Demokraten wie Republikanern getragen wurden. Das Verhältnis des Kongresses zu Israel hat sich jedoch seit dem brutalen Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 verändert. Was lange ein Gütesiegel war, ist in diesem Jahr für Kandidaten beider Parteien mitunter schädlich. Das Pew Research Center stellte im Juli fest, dass sich die Haltung der Amerikaner zur israelischen Regierung und zur israelischen Bevölkerung verschlechtert hat, in beiden Parteien und allen Altersgruppen. 62 Prozent äußerten sich negativ über Israels Regierung, knapp 20 Prozentpunkte mehr als 2022. Laut NBC bewertet nur ein Drittel der Wähler Israel positiv.

Im Wahlkampf zeigte sich das deutlich. In den demokratischen Vorwahlen im Sommer gaben AIPAC und nahestehende Gruppen fast 30 Millionen Dollar für Werbung zugunsten der Abgeordneten Haley Stevens aus, die im Senatsrennen in Michigan gegen den Linken Abdul El-Sayed antrat. El-Sayed, der ein Ende der Militärhilfe für Israel fordert, trug das wie einen Orden vor sich her: AIPAC habe ihn den gefährlichsten Kandidaten genannt, Stevens sei der Lobby verpflichtet. Er gewann die Vorwahl.

Sein republikanischer Gegner im November, der proisraelische Mike Rogers, zog Lehren daraus. Medienberichten zufolge baten seine Verbündete AIPAC, keine Werbung für ihn zu schalten, aus Sorge, das könne nach hinten losgehen. Unterstützung sollte aus dem Hintergrund kommen. AIPAC soll das zunächst abgelehnt haben, weil die Gruppe eine sichtbare Rolle bei einer möglichen Niederlage El-Sayeds spielen wollte. Offenbar gab sie nach: Die „New York Times“ berichtete, AIPAC wolle Rogers über ein anderes, ihm nahestehendes PAC bis zu neun Millionen Dollar spenden.

Der Einfluss der Organisation endet mit dem Strategiewechsel also nicht. Das PAC bleibt bestehen und kann weiter Geld an nahestehende Gruppen geben. Auch das Super-PAC „United Democracy Project“ besteht fort; laut Bundeswahlkommission hat es bis Ende September mehr als 80 Millionen Dollar im Wahlkampf ausgegeben. Fraglich ist allerdings, wie willkommen das Geld noch ist. New Yorks linker Bürgermeister Zohran Mamdani nannte AIPAC im Juni ein „Monster“, das „Millionen an dunklem Geld“ einsetze. Moderate Juden in der Partei warfen ihm antisemitische Tropen vor, doch viele führende Demokraten schwiegen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, als möglicher Präsidentschaftskandidat 2028 gehandelt, sagte im September, seine Partei verurteile Netanjahus Vorgehen „fast ausnahmslos“. Mehrere Kandidaten erklärten, kein AIPAC-Geld zu nehmen.

Für die Demokraten birgt das ein Risiko, denn eine Mehrheit der amerikanischen Juden wählt sie traditionell. Zugleich steigt die Zahl antisemitischer Vorfälle; laut jüngster AP-Umfrage fühlt sich nur noch ein Drittel der Befragten in den USA sicher. Wie schnell sich das Blatt wendet, zeigt Nancy Pelosi: 2018 sagte sie, die Zusammenarbeit mit Israel bliebe selbst bei der Zerstörung Washingtons bestehen. Im Juli stimmte sie mit mehr als 100 anderen Demokraten für einen Antrag zum Ende der Militärhilfe, bekannte sich aber zu einer starken Beziehung und forderte eine veränderte US-Politik. Offen bleibt, wie stark AIPAC über Super-PACs wirkt und wo die Demokraten künftig stehen.