Kaum ist Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin nominiert, steht sie bereits vor einer Bewährungsprobe, die ihr niemand zugedacht hat. Die AfD verlangt von ihr einen Auftritt vor ihrer Bundestagsfraktion, was der Kommentator der FAZ weniger als Einladung denn als Vorladung liest. Darin spiegelt sich ein altes Muster der politischen Auseinandersetzung: Wer ein Amt von Gewicht übernimmt, wird zum Prüfstein für die Ränder ebenso wie für die Mitte. Ob Aigner dieser Probe standhält, entscheidet sich daran, ob sie Menschen am rechten Rand zurückgewinnen kann, ohne sich dabei vorführen zu lassen.
Aigners AfD-Prüfung: Die Partei zeigt, dass sie die Union zerstören will
Keine Einladung, sondern eine Einbestellung
Mark
Warum ist es so wichtig, ob Aigner in die AfD-Fraktion geht?
Mimi
Weidel formulierte es als Erwartung. Der Kommentar liest darin eine Einbestellung, also einen Versuch, Aigner gleich zu Beginn unter Druck zu setzen.
Mark
Und Aigner ging nicht hin?
Mimi
Sie verzichtete auf den Auftritt. Danach beklagte Baumann einen spaltenden „Präsidenten“.
Luke
Wobei das die Deutung eines Kommentars ist. Belegt ist die Äußerung von Weidel und die Reaktion, nicht die Absicht dahinter.
Mark
Der Autor sagt, die AfD wolle die Union zerstören. Trägt das?
Luke
Das ist seine Einschätzung. Im Text steht kein Beleg außer dem Verhalten der Fraktionsspitze. Als Meinung legitim, als Tatsache nicht gesichert.
Mimi
Interessant ist, dass der Text auch Wähler anspricht, die von der Union zur AfD gewandert sind und auf Zusammenarbeit hoffen.
Mark
Und die Grünen?
Mimi
Sie wollen offenbar für eine CSU-Kandidatin stimmen. Der Autor nennt das die größte Überraschung.
Luke
Dass sie sich damit Optionen offenhalten, ist wiederum nur seine Vermutung.
Der Puls
- Kaum nominiert, wird Aigner von der AfD eine Vorstellung vor der Bundestagsfraktion abverlangt, die als Einbestellung gilt.
- Die Absage des Auftritts löst Empörung aus, und die AfD inszeniert sich mit dem Vorwurf, die Mitte spalte das Land.
- Aigner muss einen Weg finden, Wähler am rechten Rand anzusprechen, ohne sich von den Scharfmachern der Partei treiben zu lassen.
- Der Kommentator sieht die AfD auf die Zerstörung der Unionsparteien zielen, während überraschend auch die Grünen eine CSU-Kandidatin mittragen könnten.
Kaum ist Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin nominiert, steht sie bereits vor einer Bewährungsprobe, die ihr niemand zugedacht hat. Die AfD verlangt von ihr einen Auftritt vor ihrer Bundestagsfraktion, was der Kommentator der FAZ weniger als Einladung denn als Vorladung liest. Darin spiegelt sich ein altes Muster der politischen Auseinandersetzung: Wer ein Amt von Gewicht übernimmt, wird zum Prüfstein für die Ränder ebenso wie für die Mitte. Ob Aigner dieser Probe standhält, entscheidet sich daran, ob sie Menschen am rechten Rand zurückgewinnen kann, ohne sich dabei vorführen zu lassen.
Am ersten Tag nach ihrer Nominierung zur künftigen Bundespräsidentin sieht sich Ilse Aigner schon einer Prüfung gegenüber, die sie sich nicht ausgesucht hat. AfD-Chefin Alice Weidel lässt wissen, die Partei erwarte, dass sich Aigner auch der AfD-Fraktion im Bundestag vorstelle. Die FAZ liest darin keine Einladung, sondern eine Einbestellung.
Der Kommentar dreht die Erwartung um: Nicht Aigner sei hier vorgeführt worden, sondern die Kandidatin sollte einen Spießrutenlauf absolvieren. Abgeordnete Beatrix von Storch nennt sie ein „Armutszeugnis“, Bernd Baumann beschwört einen Präsidenten, der die Gesellschaft spalte. Aigner verzichtet auf den Auftritt, und nach Lesart des Autors hat die AfD damit ihr Opferlied angestimmt.
Aigner will Bürger, die an den rechten Rand gerückt sind, für die Mitte zurückgewinnen, darf sich dabei aber nicht von der AfD vorführen lassen. Der Autor glaubt, dass es der AfD-Führung um die Zerstörung beider Unionsparteien geht, eine Bewertung und kein belegtes Faktum. Als Gegenprobe verweist er darauf, dass die Partei bei einer CSU-Kandidatin hätte Offenheit zeigen können.
Als eigentliche Überraschung nennt er, dass selbst die Grünen bereit sind, für eine CSU-Kandidatin zu stimmen. Ob Aigner Wähler vom rechten Rand zurückgewinnt, ohne sich vorführen zu lassen, wird zum Maßstab ihrer Amtszeit.
Am ersten Tag nach ihrer Nominierung als künftige Bundespräsidentin stand Ilse Aigner schon vor einer Prüfung, die sie sich nicht ausgesucht hat. AfD-Chefin Alice Weidel ließ wissen, ihre Partei erwarte selbstverständlich, dass sich Aigner auch der AfD-Fraktion im Bundestag vorstelle. Die FAZ wertet das in einem Kommentar nicht als Einladung, sondern als Einbestellung.
Der Kommentar beschreibt, wer in diesem Szenario tatsächlich vorgeführt werden sollte. Die Abgeordnete Beatrix von Storch nannte Aigner ein „Armutszeugnis“. Sie sei links genug, dass die SPD sie wählen könne. Gemeint war also die Kandidatin, die sich der Fraktion stellen sollte, als eine Art Spießrutenlauf.
Dazu kam es nicht. Aigner verzichtete auf den Auftritt bei der AfD-Fraktion, nach Lesart des Kommentars lief damit alles nach Plan. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann konnte nun, so die Deutung des Autors, das altbekannte Opferlied anstimmen. Er behauptete, es komme wieder ein „Präsident“, der die Gesellschaft spalte, „wie es schlimmer gar nicht geht“.
Damit begann nach dem Kommentar für Aigner die AfD-Prüfung bereits am ersten Tag. Sie will als Bundespräsidentin Bürger, die an den rechten Rand gerückt sind, für die politische Mitte zurückgewinnen. Zugleich kann und darf sie sich nicht von den Scharfmachern der AfD vorführen lassen.
Der Autor widerspricht einer verbreiteten Hoffnung. Manche frühere Unionswähler, die zur AfD gewandert sind, glauben, die Partei strebe die Zusammenarbeit mit CDU und CSU an. Nach seiner Einschätzung geht es der AfD-Führung dagegen um die Zerstörung beider Parteien als politisch relevante Kräfte. Es handelt sich um eine Bewertung des Kommentators, nicht um ein belegtes Faktum.
Als Gegenprobe führt er an, wie die AfD sich hätte verhalten können, wenn sie anders gesinnt wäre. Sie hätte die Chance gehabt, Offenheit gegenüber einer Kandidatin der CSU zu zeigen. Stattdessen sei das Gegenteil geschehen.
Als größte Überraschung der Angelegenheit nennt der Kommentar etwas anderes: Selbst die Grünen sind bereit, für eine Kandidatin aus der CSU zu stimmen. Er liest darin, dass sich dort jemand für die Zukunft Optionen offenhält.
Ob Aigner Wähler vom rechten Rand zurückgewinnt, ohne sich von der AfD vorführen zu lassen, wird nach dieser Lesart zum Maßstab ihrer Amtszeit.
Bemerkenswerte Zitate
Es komme wieder ein „Präsident“, der die Gesellschaft spalte, „wie es schlimmer gar nicht geht“.— Bernd Baumann, AfD-Parlamentsgeschäftsführer
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