30 Jahre Dayton: Bosnien zwischen ethnischen Spaltungen und europäischem Weg

Dreißig Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton funktioniert Bosnien und Herzegowina nach einem System, das den Krieg beenden sollte, aber die Spaltung in Stein meißelte. Das Land ist heute ein Bundesstaat mit etwa 3,1 Millionen Einwohnern, aufgeteilt in zwei große Entitäten – die Föderation Bosnien und Herzegowina, in der überwiegend Bosniaken und Kroaten leben, und die Republika Srpska, die von Serben bewohnt wird – plus einen selbstverwalteten Distrikt namens Brčko. Jede Entität ist wiederum in Kantone und Gemeinden unterteilt. Die Verfassung erkennt drei "konstitutive Völker" an: Bosniaken (überwiegend muslimisch), Serben (überwiegend orthodox) und Kroaten (überwiegend katholisch). Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Bosniaken, rund 31 Prozent Serben, etwa 15 Prozent Kroaten, der Rest gehört anerkannten Minderheiten an oder machte keine ethnische Angabe.

Dieses ethno-nationale Organisationsprinzip durchzieht alles. Das dreiköpfige Staatspräsidium wird mit je einem Vertreter aus den drei Völkern besetzt. Das Oberhaus des Parlaments, wichtige Regierungsämter – alles folgt einem strikten Proporz. Bosnisch, Serbisch und Kroatisch sind gleichberechtigte Amtssprachen. Was auf dem Papier wie eine faire Machtverteilung aussieht, führt in der Praxis zu einer Dominanz ethnischer Interessen und häufig zur Blockade von Entscheidungsprozessen. Politiker können sich hinter ihrer Rolle als Vertreter ihrer Volksgruppe verschanzen, während die Geschäfte des Staates stillstehen.

Diese Struktur ist nicht organisch gewachsen – sie wurde 1995 durch das Dayton-Friedensabkommen geschaffen und verfassungstechnisch verankert. Der Bosnienkrieg, einer der Folgekriege nach dem Zerfall Jugoslawiens, hatte von 1992 bis 1995 gewütet. Die Streitkräfte der drei Volksgruppen kämpften gegeneinander; zunächst bekämpften sich Bosniaken und Kroaten gegenseitig, später verbündeten sie sich gegen die Armee der Republika Srpska. Serbien und Kroatien waren aktiv an den Kämpfen beteiligt. Weite Teile des Landes wurden verwüstet. Es gab zahlreiche Kriegsverbrechen: die fast vierjährige Belagerung Sarajevos, den Völkermord in Srebrenica durch Soldaten der Armee der Republika Srpska. Insgesamt starben etwa 100.000 Menschen. Durch ethnische Säuberungen wurden etwa 2,2 Millionen Menschen vertrieben – manche an andere Orte im Land, viele ins Ausland. Das Dayton-Abkommen sollte diese Feindschaften durch ein System gegenseitiger Kontrolle einfrieren und damit befrieden.

Doch Bosnien und Herzegowina ist bis heute faktisch nur teilweise selbstständig. Das wird vor allem durch das Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft sichtbar. Seit 1995 überwacht diese Person auf Grundlage einer UN-Sicherheitsrats-Resolution die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens. Der Hohe Repräsentant besitzt weitgehende Vollmachten: Er kann demokratisch gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen, neue Behörden schaffen und sämtliche demokratischen Einrichtungen überstimmen. Diese Befugnisse wurden im Dezember 1997 bei einer Tagung des Friedensimplementierungsrats in Bonn beschlossen und werden seitdem "Bonner Befugnisse" genannt. Von 2002 bis 2011 war der Hohe Repräsentant auch EU-Sonderbeauftragter. Heute ist umstritten, ob dieses Amt noch zeitgemäß ist. Befürworter argumentieren, dass der Hohe Repräsentant nach wie vor notwendig ist, um die Einheit und Funktionalität des Landes zu sichern. Kritiker hingegen sagen, dass ein faktisches Protektorat die lokalen Politiker von der Verantwortung für ihr Handeln befreit und die Entwicklung einer echten demokratischen Kultur behindert.

Die schärfste Kritik am Amt kommt aus der Republika Srpska. Milorad Dodik, lange Jahre Premierminister und Präsident der serbischen Entität und bis heute der einflussreichste Mann der RS, sieht das Amt und die internationale Unterstützung für ein einheitliches Bosnien als Hindernis für seine wiederholt geäußerten separatistischen Bestrebungen. Mit großer Unterstützung aus Belgrad, Moskau und zunehmend auch von der Trump-Regierung liebäugelt Dodik mit verschiedenen Abspaltungsszenarien. In seiner Lesart ist der Gesamtstaat zu zentralistisch und unitaristisch, was die Souveränität des serbischen Volkes untergrabe. Ein ähnliches Empfinden herrscht auch bei der politischen Elite der Kroaten, obwohl bei ihnen eine Abspaltung nicht auf der Tagesordnung steht. Sie fordern mehr Eigenständigkeit von der Zentralregierung in Sarajevo, insbesondere die Schaffung einer dritten, kroatischen Entität. Die benachbarte EU-Mitgliederin Kroatien unterstützt diese Pläne.

Als möglicher Ausweg aus der wirtschaftlichen und politischen Lähmung gilt die Annäherung an die Europäische Union – die "europäische Perspektive", wie es im Land heißt. Alle relevanten politischen Akteure befürworten sie offiziell. Bosnien und Herzegowina beantragte 2016 die EU-Mitgliedschaft; Anfang 2024 gab der Europäische Rat grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen. Der tatsächliche Start hängt jedoch von zahlreichen Reformen ab: Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Verfolgung organisierter Kriminalität und die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen müssen verbessert werden. Seit 2007 unterstützt die EU das Land finanziell durch Heranführungshilfe; es soll auch vom Wirtschafts- und Investitionsplan der EU-Kommission für den Westbalkan profitieren. Allerdings sind wegen anhaltender separatistischer Rhetorik und Politik die Infrastrukturmittel für die Republika Srpska teilweise ausgesetzt. Die EU-Perspektive könnte ein Anker sein – oder sie könnte scheitern, wenn die inneren Spannungen weiter wachsen.