Zeitenwende bei Polizei und Geheimdiensten: BKA-Chef drängt auf engere Zusammenarbeit

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Berlin spricht BKA-Präsident Holger Münch von einem Sprengstoff-Anschlag, der nur knapp gescheitert sei. Gemeint ist eine mit Sprengstoff präparierte Drohne, die im August auf dem Rollfeld des Flughafens Leipzig/Halle gefunden wurde. Drei Monate später sagt Münch, der Anschlag sei von Russland beauftragt worden. Und: Es sei erst der Anfang gewesen.

Russland bestreitet, mit dem Vorfall etwas zu tun zu haben. Die Bundesregierung geht dennoch davon aus, dass die erfolgreich entschärfte Sprengladung Teil der hybriden Kriegsführung des Kremls ist. Als hybride Angriffe gelten verdeckte Aktionen wie Spionage, Sabotage und Desinformationskampagnen. Wer dahintersteckt, lässt sich nur selten sicher feststellen. Das BKA ist die zentrale Polizeibehörde, die gemeinsam mit den Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer für die Strafverfolgung zuständig ist.

Münch drängt deshalb auf mehr Befugnisse und eine engere Zusammenarbeit, vor allem mit dem Verfassungsschutz, der für die Abwehr von Spionage und Sabotage zuständig ist. Im Weg steht aus seiner Sicht das Trennungsgebot: Die Polizei ermittelt, die Geheimdienste sammeln Informationen, und ein Datenaustausch ist nur unter strengen Auflagen erlaubt.

Das Gebot ist eine Lehre aus der NS-Zeit, in der die Gestapo das zentrale Terrorinstrument war, mit dem Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten, Sozialdemokraten und viele andere unterdrückt und ermordet wurden. Die alliierten Siegermächte legten deshalb fest, dass Polizei und Geheimdienste organisatorisch getrennt bleiben und unterschiedliche Befugnisse haben.

Der Potsdamer Historiker Sönke Neitzel hält das Gebot aus damaliger Sicht für nachvollziehbar, nennt es aber auf der Tagung angesichts der heutigen Lage „Unsinn“. Deutschland sei inzwischen lange eine Demokratie. Neitzel, Experte für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt, lehrte viele Jahre in Großbritannien; dort, sagt er, habe man kein Verständnis für das Festhalten daran.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kern am Trennungsgebot festhalten. Ein intensiverer Datenaustausch verstößt aus seiner Sicht nicht dagegen. Zugleich will er den Verfassungsschutz im Inland und den Bundesnachrichtendienst im Ausland ausdrücklich zu „echten Geheimdiensten“ machen. Einen großen Schritt dorthin bringt ein Gesetz für mehr Cyber-Sicherheit, das der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen hat. Eine Reform der Geheimdienste soll folgen.

Der BND darf künftig auf Cyberangriffe fremder Mächte mit Gegenangriffen reagieren: Daten löschen oder manipulieren, ganze Systeme lahmlegen, notfalls auch reale Waffen wie Drohnen zerstören, die gegen Deutschland eingesetzt werden könnten. Dobrindt sagt, wer Deutschland so angreife, müsse wissen, dass man bereit sei zurückzuschlagen – und dass seine digitale Infrastruktur, Server und Software ebenfalls attackiert würden.

Münch begrüßt diese Entschlossenheit. Die Grenze zwischen kriminellen und staatlichen Akteuren im Netz löse sich weiter auf, weshalb Nachrichtendienste und Polizei gleichermaßen gefordert seien. Er nennt zwei Zahlen: Im ersten Halbjahr 2026 stieg die vom Ausland aus verübte Kriminalität gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 24 Prozent, die Aufklärungsquote liegt unter fünf Prozent. Das Sicherheitsversprechen des Staates könne brüchig werden, warnt er, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit seiner Institutionen sinke. Als Nächstes steht die angekündigte Geheimdienst-Reform an.