Am Morgen einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin verlangt der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst, dass die Stromsteuer nicht nur für die Industrie, sondern für Haushalte und alle Unternehmen gesenkt wird. Es ist ein alter Streit um ein gegebenes Wort: Eine Koalition hatte versprochen, Strom für alle günstiger zu machen, und eingelöst wurde bislang nur ein Teil davon. Während der Kanzler die Forderung stützt, misst der Finanzminister die Spielräume des Haushalts nüchterner, und so wird der Konflikt weniger zu einer Frage des Ziels als einer der Rechnung. Wie die Länder dar
Wüst fordert Stromsteuersenkung für alle – Klingbeil zweifelt an Finanzierbarkeit
Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einlösen
Mark
Worum geht es bei Wüsts Forderung genau?
Mimi
Um ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die Stromsteuer sollte für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Bisher gilt das nur für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft.
Mark
Und wer fehlt?
Mimi
Private Haushalte und alle übrigen Unternehmen, also etwa Handwerk, Handel und Dienstleister.
Luke
Die Zahl von über fünf Milliarden Euro jährlich stammt in dem Bericht aus Wüsts Darstellung. Eine eigene Berechnung des Bundes wird nicht genannt.
Mark
Merz unterstützt das. Warum zögert dann Klingbeil?
Mimi
Er ist grundsätzlich offen, bezweifelt aber die dauerhafte Finanzierung. Das Wirtschaftswachstum reiche dafür nicht aus, sagt er.
Luke
Wichtig ist: Klingbeil lehnt nicht ab, er zweifelt. Wie groß seine Zweifel sind und welche Gegenfinanzierung er sich vorstellt, steht nicht im Text.
Mark
Was kann die Konferenz überhaupt bewirken?
Mimi
Sie kann Druck aufbauen. Die Länder entscheiden die Stromsteuer nicht allein.
Luke
Genau, ob es zu einem Beschluss kommt, ist offen. Bislang liegt nur Wüsts Forderung auf dem Tisch.
El Pulso
- Wüst drängt auf eine schnelle Stromsteuersenkung, und die Zeit für Antworten wird knapp, denn die Energiekosten lasten schwer auf Handwerk, Handel und Dienstleistern.
- Der Koalitionsvertrag verspricht Entlastung für alle, doch bisher profitieren nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft, und das Vertrauen in die Politik bekommt Risse.
- Die Entlastung würde nach Wüsts Angaben mehr als fünf Milliarden Euro jährlich bringen, eine Summe, an der sich der Streit im Haushalt entzündet.
- Kanzler Merz stellt sich hinter die Forderung und will Spielräume nutzen, während Finanzminister Klingbeil die Finanzierung infrage stellt.
- Am Donnerstag entscheidet sich bei der Konferenz, ob die Länder ein Signal an den Bund senden und ein Zeitplan für Haushalte entsteht.
Am Morgen einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin verlangt der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst, dass die Stromsteuer nicht nur für die Industrie, sondern für Haushalte und alle Unternehmen gesenkt wird. Es ist ein alter Streit um ein gegebenes Wort: Eine Koalition hatte versprochen, Strom für alle günstiger zu machen, und eingelöst wurde bislang nur ein Teil davon. Während der Kanzler die Forderung stützt, misst der Finanzminister die Spielräume des Haushalts nüchterner, und so wird der Konflikt weniger zu einer Frage des Ziels als einer der Rechnung. Wie die Länder darauf antworten, wird zeigen, ob aus dem Versprechen ein Zeitplan wird.
Am Morgen der Ministerpräsidentenkonferenz hat Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen in Berlin eine rasche Senkung der Stromsteuer gefordert, und zwar für private Haushalte ebenso wie für alle Unternehmen. Er nannte Handwerk, Handel und Dienstleister ausdrücklich. Für viele seien die Energiekosten zu einer enormen Last geworden, sagte er.
Nach seinen Angaben brächte die Senkung eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr. Bezahlbarer Strom sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch im Alltag der Menschen. Zugleich mahnte er, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen, denn nur so lasse sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Die Koalition hatte angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde bisher nur ein Teil: Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft wurden entlastet, Haushalte und die übrigen Unternehmen gingen leer aus.
Unterstützung kommt aus dem Kanzleramt. Friedrich Merz will Spielräume im Haushalt nutzen, um die Zusage voll umzusetzen. Lars Klingbeil zeigt sich grundsätzlich offen, bezweifelt aber, dass sich eine dauerhafte Senkung aus dem Wirtschaftswachstum finanzieren lässt.
Der Konflikt liegt also weniger am Ziel als an der Rechnung. Ob die Länderchefs ein Signal nach Berlin senden und daraus ein Zeitplan entsteht, wird die Konferenz zeigen.
Am Morgen der Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) in Berlin eine rasche Senkung der Stromsteuer verlangt, und zwar für private Haushalte und für alle Unternehmen. „Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell“, sagte er. Er nannte ausdrücklich Handwerk, Handel und Dienstleister. Die Energiekosten seien für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden.
Nach Wüsts Angaben würde die Senkung eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr bringen. Bezahlbarer Strom sei nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wichtig, sondern auch im Alltag der Menschen spürbar. Zugleich knüpfte er das Thema an die Glaubwürdigkeit der Politik: Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag müsse vollständig eingelöst werden. Das helfe, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, und gebe Menschen und Unternehmen Verlässlichkeit.
Der Hintergrund: Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde das bisher nur teilweise. Entlastet wurden die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte und die übrigen Unternehmen gingen leer aus. Die Stromsteuer steht bei der Konferenz auf der Tagesordnung.
Unterstützung bekommt Wüst aus dem Kanzleramt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um die Zusage aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich grundsätzlich offen für die Forderung, hat aber Zweifel an der Finanzierbarkeit. Die deutsche Wirtschaft wachse zwar wieder, sagt er, daraus lasse sich eine Stromsteuersenkung aber nicht dauerhaft bezahlen.
Damit liegt der Konflikt weniger beim Ziel als bei der Rechnung. Der Kanzler und der Finanzminister, die beide der Koalition angehören, bewerten den Haushaltsspielraum unterschiedlich. Ob die Länderchefs am Donnerstag ein Signal an den Bund senden und ob daraus ein Zeitplan für die Entlastung der Haushalte entsteht, wird die Konferenz zeigen.
Citas Notables
Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell.— Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident (CDU)
Das Wirtschaftswachstum reiche nicht, um eine Stromsteuersenkung dauerhaft zu finanzieren (sinngemäß).— Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister (SPD)
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