Witkoff verhandelt in Russland, Trump kämpft mit Zustimmung, AfD im Datenleck-Krisenmodus

Am Mittwochmorgen bewegt sich die politische Bühne in mehreren Ländern gleichzeitig. Der amerikanische Unterhändler Steve Witkoff fliegt nach Sankt Petersburg, um mit der russischen Führung zu verhandeln. Einen Tag zuvor hatte er sich in Oslo mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern getroffen. Thema waren Sicherheitsgarantien – nun soll Witkoff die dort erarbeiteten Vorschläge dem Kreml vorlegen, wie Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre mitteilte.

Doch für die Ukraine gibt es wenig Grund zur Hoffnung. Das Land befindet sich in einer verzweifelten Lage. Zwar teilen die USA wieder Geheimdienstinformationen über russische Angriffe mit Kyjiw, doch Selenskyj wirft der Trump-Regierung vor, die Lieferungen von Abfangraketen zu verzögern – ausgerechnet in dem Moment, da Russland seine Angriffe auf ukrainische Kraftwerke verstärkt. Hinzu kommt eine Drosselung des US-Satellitendienstes Starlink, der für ukrainische Drohnenschläge auf russische Nachschublinien entscheidend ist. Selenskyj betonte in Oslo deutlich: Verhandlungen seien nur akzeptabel, wenn die Ukraine selbst am Verhandlungstisch sitze. Doch Putin scheint die Gunst der Stunde nutzen zu wollen. Nach Berichten amerikanischer Medien strebt er ein Treffen mit Trump und Chinas Präsident Xi Jinping an – eine Horrorvorstellung für Selenskyj.

In den USA kämpft Donald Trump mit einem historischen Tiefstand seiner Zustimmungswerte. Eine aktuelle Ipsos-Erhebung zeigt, dass nur noch 31 Prozent der erwachsenen Amerikaner mit seiner Amtsführung zufrieden sind. Das Kernproblem trägt einen Namen: die Bezahlbarkeitskrise. Drei Viertel der Amerikaner nennen in Umfragen die Lebenshaltungskosten als das größte wirtschaftliche Problem ihrer Familien. Kaffee, Fleisch, Schokolade – selbst Alltagsprodukte sind für viele Menschen kaum noch erschwinglich geworden. Der SPIEGEL-Wirtschaftskorrespondent in den USA hat die Wurzeln des Problems untersucht und kommt zu dem Ergebnis: Trumps Strafzölle, sein Irankrieg und seine Abschiebepolitik fordern ihren Tribut. Besonders leiden die Landwirte, eine Kernklientel der Republikaner. Ob die Bezahlbarkeitskrise Trumps Partei bei den kommenden Midterms das Genick bricht, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Viele enttäuschte Trump-Wähler halten die Demokraten für das noch größere Übel.

In Deutschland gerät die AfD in Krisenmodus. Hacker haben etwa 420.000 E-Mails der Partei erbeutet und ins Netz gestellt. Mehrere Medienhäuser, darunter der SPIEGEL, haben die Daten gesichert. Die Partei selbst wirkt beunruhigt. Aus der AfD heißt es, dass obwohl nur wenige Mail-Postfächer widerrechtlich kopiert wurden, große Datenmengen abgeflossen seien. Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet. Unter den geleakten Daten befinden sich persönliche Informationen von Mitgliedern und Bundestagsabgeordneten. Besonders heikel könnten Schriftwechsel zu Parteiausschlussverfahren und Ordnungsmaßnahmen sein. Ein Teil der Daten betrifft auch Parteichefin Alice Weidel selbst – es geht etwa um Spenden an sie. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller, die an der Auswertung der Daten arbeitet, sagt deutlich: Das Leak kann der Partei schaden. Die Auswertung wird Zeit brauchen, doch lohnen dürfte es sich.