Witkoff: Europäer sollen bei nächster Ukraine-Runde mitreden – Moskau fordert Rückzug der NATO

Am Donnerstag saßen die beiden Emissäre von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, im Kreml bei Wladimir Putin. Nach Angaben der Agentur Interfax dauerte das Treffen rund zweieinhalb Stunden. Die beiden Amerikaner waren am Mittwoch nach direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew in Abu Dhabi, die unter US-Vermittlung stattfanden, in die russische Hauptstadt gereist.

Witkoff sagte danach, er gehe davon aus, dass „die Europäer“ bei der nächsten Gesprächsrunde zum Ukrainekrieg dabei sein werden. Damit sei ein „sehr wichtiger Punkt“ erreicht, denn die Europäer seien Partner der USA, und ihre Teilnahme sei wichtig. Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Kushner und Witkoff in Irland: Europa werde nicht am Rand stehen, sondern „eine Stimme haben“. Kushner sagte, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei ohne Europäer am Tisch nicht möglich. Putin sei bereit, es zu versuchen. Selenskyj kündigte zudem an, er rechne mit dem größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn.

Der Preis der europäischen Beteiligung ist allerdings hoch. Aus europäischer Sicht soll es nun auch um eine „neue Sicherheitsarchitektur“ für den Kontinent gehen. Aus ukrainischer Sicht treten dadurch die Forderungen an Russland in den Hintergrund, die Angriffe auf Kiew und andere Städte einzustellen.

Moskau erhebt nämlich erneut die Maximalforderungen von Ende 2021. Sie laufen auf einen Rückzug der NATO auf den Stand vor den Erweiterungen ab 1997 hinaus. Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow sagte, das derzeitige System funktioniere nicht, und Russland hoffe, dass auch die Europäer an einer neuen langfristigen Architektur der nichtnuklearen Sicherheit mitarbeiten. Putin habe die knapp fünf Jahre alten Forderungen in Form von „Vertragsentwürfen“ für Garantieabkommen mit den USA und der NATO in Erinnerung gerufen. Kernpunkte seien die NATO-Erweiterung, die Stationierung bedrohlicher Waffensysteme an Russlands Grenzen und die Rückkehr zur Streitkräftekonfiguration von 1997. Faktisch würden die später beigetretenen Staaten dann nicht wie die übrigen Mitglieder geschützt. Uschakow kündigte zudem „neue Überlegungen“ an, die aus dem Bündnis des „kollektiven Westens“ gegen Russland folgten.

Zugleich gab es Angriffe auf Selenskyj, offenbar um Trumps Missfallen an ihm zu verstärken. Erörtert worden seien sein Verhalten und die „freundlichen Grüße“, die er öffentlich an Trump richte, sagte Uschakow. Beim Gebiet blieb Putin hart: Für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, die offizielle russische Außengrenze, die nach seinem Verständnis auch annektierte ukrainische Gebiete umfasst. Außerdem schlug er eine gemeinsame russisch-ukrainische humanitäre Aktion in Kostjantyniwka vor, nach dem Vorbild von Oleschky. Russland brauche fünf Tage zur Entminung; es seien dort „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“. Die russische Armee gibt an, die Stadt im Juli erobert zu haben, was Kiew damals dementierte.

In Dublin berieten beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft rund 50 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, es komme „nicht auf Personen“ an, sondern darauf, dass Putin gesprächsbereit sei. Emmanuel Macron forderte eine klare, einheitliche europäische Vorstellung. EU-Ratspräsident António Costa sah keine Spaltung; man arbeite als Team. Wer Europa vertreten soll, ist aber seit Längerem strittig. Der britische Premier Andy Burnham verkündete Sanktionen gegen Russlands zehn größte Ölproduzenten.

Der Krieg ging derweil weiter. In Sumy starben zwei Menschen, in Riwne wurden fünf verletzt, als eine Drohne in ein Wohnhaus einschlug. In Belgorod kam ein Mann ums Leben, vier wurden verletzt. Offen bleibt, ob Europa eine gemeinsame Stimme findet und ob der Gefangenenaustausch zustande kommt.