Noch hält die Republikanische Partei in Washington die Zügel, doch die Zwischenwahlen haben einen Machtwechsel eingeleitet, der die Beziehung zwischen Parlament und Regierung neu ordnet. In diesem Moment des Übergangs hat das Weiße Haus mit einem Brief an den demokratischen Abgeordneten Robert Garcia das alte Ringen um Kontrolle und Macht sichtbar gemacht: Der Rechtsberater William O. Scharf wirft dem künftigen Kongress vor, rechtliche Grenzen bei Untersuchungen und Vorladungen zu überschreiten. Es ist ein Vorgeschmack auf zwei Jahre, in denen die Kontrolle der Regierung durch das Parlament wi
Weißes Haus warnt Demokraten vor Untersuchungen und spricht von möglicher Kriminalität
Kontrolle der Regierung wird vom Weißen Haus als möglicherweise kriminell bezeichnet
Mark
Worum geht es in dem Brief eigentlich im Kern?
Mimi
Das Weiße Haus warnt den Demokraten Robert Garcia, dass Untersuchungen und Vorladungen des neuen Kongresses rechtliche Grenzen überschreiten könnten. Rechtsberater William O. Scharf spricht sogar von möglicher Kriminalität.
Mark
Das klingt nach einem harten Vorwurf für einen Brief vor dem eigentlichen Amtsantritt.
Mimi
Genau, die Demokraten haben ab Januar noch gar keine Mehrheit. Das Weiße Haus geht also vorsorglich in Stellung, bevor die Kontrolle überhaupt beginnt.
Luke
Wichtig ist: Der Vorwurf stammt vom Weißen Haus selbst. Welche konkreten Drohungen gemeint sind, nennt die Berichterstattung nicht. Das ist eine Behauptung, kein belegter Sachverhalt.
Mark
Wie hat Garcia reagiert?
Mimi
Er schrieb auf Instagram, man lasse sich nicht einschüchtern. Schon nach der Wahl hatte er den Republikanern auf X geraten, sich Anwälte zu nehmen.
Luke
Der Satz auf X ist ein Beleg für scharfe Rhetorik, aber nicht für eine rechtswidrige Absicht. Ob das Weiße Haus genau darauf anspielt, wissen wir nicht.
Mark
Welche Rolle spielt Stephen Miller?
Mimi
Trump hat ihn zum Stabschef ernannt. Der Text liest das als weiteres Zeichen für einen harten Kurs.
Luke
Das ist eine Einordnung der Redaktion. Wie Miller konkret mit dem Kongress umgehen wird, ist noch offen.
Mark
Was bleibt also festzuhalten?
Mimi
Der Ton ist früh scharf, und ab Januar haben die Demokraten die Mittel, ihre Ankündigungen umzusetzen.
El Pulso
- Das Weiße Haus warnt in einem Brief an Robert Garcia vor angeblich kriminellen Untersuchungen des Kongresses und wirft den Demokraten vor, Regierungsmitglieder einzuschüchtern.
- Garcia weist die Drohung zurück und erklärt auf Instagram, man werde sich nicht einschüchtern lassen, nachdem er die Republikaner bereits zuvor aufgefordert hatte, sich Anwälte zu nehmen.
- Ab Januar übernehmen die Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit und erhalten damit die Mittel für Untersuchungen und Vorladungen.
- Mit der Ernennung des hartrechten Stephen Miller zum Stabschef setzt Trump auf einen harten Kurs, der die Spannungen bis Januar 2029 zusätzlich anheizen dürfte.
Noch hält die Republikanische Partei in Washington die Zügel, doch die Zwischenwahlen haben einen Machtwechsel eingeleitet, der die Beziehung zwischen Parlament und Regierung neu ordnet. In diesem Moment des Übergangs hat das Weiße Haus mit einem Brief an den demokratischen Abgeordneten Robert Garcia das alte Ringen um Kontrolle und Macht sichtbar gemacht: Der Rechtsberater William O. Scharf wirft dem künftigen Kongress vor, rechtliche Grenzen bei Untersuchungen und Vorladungen zu überschreiten. Es ist ein Vorgeschmack auf zwei Jahre, in denen die Kontrolle der Regierung durch das Parlament wieder zu einer zentralen Auseinandersetzung wird.
Noch regieren die Republikaner in Washington nahezu ungebremst, doch nach den Zwischenwahlen der vergangenen Woche steht fest, dass sich ihre Lage ändern wird. Das Weiße Haus hat darauf schnell reagiert, und zwar mit einem Schreiben an den demokratischen Abgeordneten Robert Garcia.
Darin wirft Rechtsberater William O. Scharf Garcia und anderen Mitgliedern des neuen Kongresses vor, die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen überschreiten zu wollen. Scharf sprach sogar von möglichen "kriminellen" Machenschaften. Welche konkreten Äußerungen gemeint sind, bleibt in der Berichterstattung offen.
Garcia ließ nicht lange auf sich warten. Auf Instagram erklärte er, man werde sich nicht einschüchtern lassen. Schon während der Midterms hatte er die Republikaner aufgefordert, sich Anwälte zu nehmen.
Ab Januar haben die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern und damit die Mittel, Untersuchungen einzuleiten. Der Schlagabtausch deutet an, wie rau der Ton in den kommenden zwei Jahren werden könnte. Zur Entspannung trug Präsident Trump wenig bei, als er den hartrechten Stephen Miller zum Stabschef ernannte.
Ob aus der Warnung konkrete rechtliche Schritte folgen, ist ungewiss. Entscheidend wird sein, welche ersten Untersuchungen die Demokraten nach ihrem Amtsantritt im Januar tatsächlich anstoßen.
Noch regieren die Republikaner in Washington nahezu ungebremst. Sie stellen den Präsidenten und halten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit, wenn auch bislang nur eine hauchdünne. Doch nach den Zwischenwahlen der vergangenen Woche steht fest, dass sich das ändern wird. Das Weiße Haus hat darauf bereits reagiert, und zwar mit einem Brief.
Der Rechtsberater des Weißen Hauses, William O. Scharf, wandte sich schriftlich an den demokratischen Abgeordneten Robert Garcia. Darin heißt es, Garcia und andere Mitglieder des neuen Kongresses wollten offenkundig die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen überschreiten. Scharf ging noch weiter: Er sprach von möglichen "kriminellen" Machenschaften im Zusammenhang mit Nachforschungen des Kongresses. Das ist ein bemerkenswerter Vorwurf, denn Kontrolle der Regierung gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments.
In dem Schreiben ist von missbräuchlichen und willkürlichen Drohungen die Rede, die demokratische Abgeordnete zunehmend aussprächen. Sie zielten nach Darstellung des Weißen Hauses darauf ab, Mitglieder der Regierung einzuschüchtern und an der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zu hindern. Welche Äußerungen oder Vorgänge damit konkret gemeint sind, geht aus der Berichterstattung nicht hervor.
Der Brief lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Die Antwort aus dem demokratischen Lager ließ nicht lange auf sich warten: Garcia schrieb auf Instagram, man werde sich nicht einschüchtern lassen. Bereits bei den Midterms hatte er auf der Plattform X an die Republikaner gerichtet geschrieben: "Nehmt euch Anwälte."
Die Demokraten hatten nach ihrem Wahlsieg angekündigt, die Arbeit der Regierung stärker unter die Lupe zu nehmen. Ab Januar, mit Beginn der neuen Legislaturperiode, haben sie sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit. Damit verfügen sie über die Mittel, Untersuchungen einzuleiten und Vorladungen auszusprechen.
Der Schlagabtausch gibt einen Vorgeschmack auf den Ton, der in den kommenden zwei Jahren zwischen den Lagern herrschen könnte. Zur Entspannung hat Präsident Donald Trump dabei nicht beigetragen: Er ernannte den hartrechten Stephen Miller zum Stabschef.
Trump muss sich in seiner verbleibenden Amtszeit bis Januar 2029 auf deutlich mehr Gegenwind aus dem Parlament einstellen. Ob aus der Warnung des Weißen Hauses konkrete rechtliche Schritte folgen, ist offen. Zu beobachten ist, welche ersten Untersuchungen die Demokraten nach der Amtsübernahme im Januar tatsächlich anstoßen.
Citas Notables
Man lasse sich nicht einschüchtern.— Robert Garcia, demokratischer Abgeordneter, auf Instagram (sinngemäß)
Garcia und andere wollten offenbar die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen überschreiten.— William O. Scharf, Rechtsberater des Weißen Hauses (sinngemäß)
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