Wadephul zweifelt an russischem Verhandlungswillen vor Abu-Dhabi-Gesprächen

In Abu Dhabi, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, beginnen am Dienstag erneut Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, vermittelt von den USA. Es geht um ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges. Außenminister Johann Wadephul, CDU, blickt mit Skepsis auf das Treffen. Am Rande der Beratungen der G7-Außenministerinnen und -minister sagte er, Russland müsse endlich auf seine Maximalforderungen verzichten.

Wadephul stellte zwei Fragen, die den Kern seiner Zweifel zeigen. Gebe es eine wirkliche Bereitschaft Russlands zu verhandeln? Oder sei das Ganze nur eine Verhandlungsshow, die davon ablenken solle, dass Moskau einen brutalen Angriffskrieg fortsetzen wolle, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung? Neue Opferzahlen nannte er dabei nicht.

Hintergrund ist eine Ankündigung von US-Präsident Donald Trump. Er hatte in der vergangenen Woche ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das „ganz Europa“ betreffen könnte. Auch eine neue europäische Sicherheitsarchitektur war von amerikanischer Seite ins Spiel gebracht worden. Nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio machte Wadephul deutlich, dass Deutschland dafür keinen Bedarf sieht. Er verwies auf bestehende völkerrechtliche Verträge, die seit Jahrzehnten gelten. Sie noch einmal zu bestätigen, sei sicherlich richtig, grundlegende Änderungen seien aber nicht geboten.

Zugleich bekräftigte der Minister, die Europäer müssten bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission und Frankreich betonten, dass sie an den Gesprächen teilnehmen. Wie genau die europäischen Vertreter eingebunden werden, ist allerdings offen.

Der US-Vermittler Jared Kushner kündigte an, dass sich die USA vor Beginn der Gespräche mit Vertretern der Ukraine, der EU, der NATO, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens beraten wollen. Der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow sagte, die Ukrainer würden am Rande der Gespräche separate Koordinierungstreffen mit europäischen Partnern abhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X, die Positionen seien bereits mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Man tue alles, damit das trilaterale Format Ergebnisse liefere.

Die Tagesordnung der auf zwei Tage angelegten Gespräche ist im Einzelnen noch nicht bekannt. Kushner schrieb auf X, es gehe darum, den Konflikt zu beenden, ein erneutes Aufflammen des Krieges zu verhindern, die ukrainische Nachkriegswirtschaft wiederzubeleben und humanitäre Hilfe vorzubereiten. Er hoffe, die Gespräche zeigten Bereiche gemeinsamer Grundlagen auf und gäben Schwung für die nächste Verhandlungsphase.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte andere Schwerpunkte. Nach seiner Darstellung hat das Team Trumps „kollektive Sicherheit“ an die Spitze gesetzt, die nicht nur Russland und die Ukraine, sondern ein größeres Gebiet umfasse. Ob sich die Agenden Washingtons und Moskaus decken, dürfte sich in Abu Dhabi zeigen, ebenso wie die Rolle der Europäer.