Seit einem halben Jahr verpflichtet eine ungewöhnliche deutsche Regelung Tankstellen dazu, Preiserhöhungen nur einmal täglich – um 12 Uhr mittags – vorzunehmen. Eine Datenanalyse des SWR zeigt nun, dass öffentlicher Druck und erste Strafen Wirkung zeigen: Die Zahl der Verstöße sank seit Juli um ein Drittel. Doch das Bild bleibt gespalten – während viele Betreiber sich angepasst haben, konzentrieren sich die verbleibenden Vergehen auf eine kleine Gruppe Unbelehrbarer, und die Frage, ob die Regel überhaupt das richtige Instrument ist, steht noch immer im Raum.
Verstöße gegen 12-Uhr-Regel bei Tankstellen deutlich gesunken
Etwa fünf Prozent halten sich nicht an die Regel – und verursachen die meisten Verstöße.
Mark
Warum ist die Zahl der Verstöße überhaupt gesunken? Was hat sich konkret geändert?
Mimi
Vermutlich mehrere Dinge zusammen. Nach den ersten Strafen im August und der öffentlichen Aufmerksamkeit haben viele Tankstellen ihre Systeme überprüft und angepasst. Aber es ist auch möglich, dass einfach nur die Betreiber, die ohnehin nur gelegentlich Fehler machten, sich jetzt an die Regel halten.
Luke
Das ist aber spekulativ. Die Daten zeigen nur, dass weniger Tankstellen Verstöße begehen – nicht warum. Es könnte auch sein, dass manche Betreiber ihre Systeme besser versteckt haben.
Mark
Und diese Esso-Tankstellen – sind die einfach schlecht organisiert, oder machen die das absichtlich?
Mimi
Das ist unklar. Esso hat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Analyse deutet auf ein Muster hin – 18 Stationen mit 561 Verstößen ist nicht zufällig. Aber ob das technische Fehler, Nachlässigkeit oder Absicht sind, lässt sich aus den Daten allein nicht sagen.
Luke
Genau. Der SWR hat einzelne Tankstellen beobachtet, die regelmäßig verstoßen, aber auch da ist unklar, ob das bewusst ist. Ein Betreiber sagte, die Preise würden automatisiert gesetzt – das könnte echt sein oder eine Ausrede.
Mark
Warum ermitteln dann nicht alle Bundesländer? Das ist doch eine bundesweite Regel.
Mimi
Weil die Zuständigkeit unklar ist. Mehrere Länder haben dem SWR gesagt, dass sie noch klären, wer ermitteln soll. Das ist ein klassisches Koordinationsproblem zwischen Bund und Ländern.
Luke
Und das ist auch das größere Problem: Die Regel existiert, aber die Durchsetzung ist fragmentiert. Niedersachsen macht es, andere Länder nicht. Das schafft Anreize für Betreiber, in Ländern ohne Kontrolle zu verstoßen.
Mark
Könnten die Strafen höher sein?
Mimi
Gesetzlich ja – bis zu 100.000 Euro wären möglich. Niedersachsen hat gerade von 55 auf 100 Euro erhöht. Aber ein Ökonom sagt, dass eine Strafe nur wirkt, wenn sie spürbar ist. 100 Euro ist für eine Tankstelle wahrscheinlich nicht spürbar.
Luke
Das ist aber auch eine Abwägung. Wenn man wirklich durchsetzen wollte, müsste man massiv in Kontrolle investieren – 323.000 verdächtige Preiserhöhungen seit April, das ist eine riesige Menge. Wer soll das alles überprüfen?
Mark
Und jetzt wollen sie die Regel abschaffen?
Mimi
Der Bundesrat und der ADAC fordern das. Die Begründung ist, dass die Regel für Autofahrer, die mittags tanken, zu Zusatzkosten führt, ohne dass das Sinn macht.
Luke
Das ist interessant – die Regel sollte Preismanipulation verhindern, aber jetzt wird argumentiert, dass sie selbst ein Problem ist. Ob das stimmt, hängt davon ab, ob die Regel überhaupt wirkt. Und das wissen wir nicht wirklich.
Le Pouls
- Rund 780 Tankstellen verstoßen im September noch gegen die 12-Uhr-Regel – ein Drittel weniger als Ende Juli, doch die Hartnäckigen werden hartnäckiger.
- Allein 18 Esso-Stationen verursachen 15 Prozent aller groben Verstöße bundesweit – der Konzern schweigt zu den Vorwürfen.
- Die Strafen bleiben zahnlos: Niedersachsen ahndete Verstöße mit bis zu 100 Euro, obwohl das Gesetz bis zu 100.000 Euro erlaubt.
- Mehrere Bundesländer ermitteln noch immer nicht – Brandenburg, NRW und das Saarland klären noch nicht einmal, wer zuständig ist.
- Ökonomen und ADAC fordern ein Umdenken: Die Regel erzeuge mehr bürokratischen Aufwand als Verbraucherschutz, und der Bundesrat verlangt ihre Abschaffung.
Seit einem halben Jahr verpflichtet eine ungewöhnliche deutsche Regelung Tankstellen dazu, Preiserhöhungen nur einmal täglich – um 12 Uhr mittags – vorzunehmen. Eine Datenanalyse des SWR zeigt nun, dass öffentlicher Druck und erste Strafen Wirkung zeigen: Die Zahl der Verstöße sank seit Juli um ein Drittel. Doch das Bild bleibt gespalten – während viele Betreiber sich angepasst haben, konzentrieren sich die verbleibenden Vergehen auf eine kleine Gruppe Unbelehrbarer, und die Frage, ob die Regel überhaupt das richtige Instrument ist, steht noch immer im Raum.
Seit etwa einem halben Jahr gilt in Deutschland eine ungewöhnliche Vorgabe: Tankstellen dürfen ihre Spritpreise nur einmal täglich erhöhen – um 12 Uhr mittags. Lange wurde kaum kontrolliert. Doch nach ersten Ermittlungen und Strafen im August zeigt eine SWR-Datenanalyse eine spürbare Veränderung: Die Zahl der Tankstellen, die gegen die Regel verstoßen, ist seit Ende Juli um etwa ein Drittel gesunken.
Im September hielten sich noch rund 780 Betreiber nicht an das vorgeschriebene Zeitfenster. Das Muster dahinter ist aufschlussreich: Viele, die anfangs gelegentlich auffielen, haben sich angepasst. Die verbleibenden Verstöße konzentrieren sich auf eine kleine Gruppe, die offenbar unbeeindruckt bleibt – darunter besonders auffällig: 18 Esso-Stationen, die allein 15 Prozent aller groben Verstöße bundesweit verursachten. Der Konzern äußerte sich dazu nicht. Ob technische Fehler, Nachlässigkeit oder bewusste Missachtung dahinterstecken, bleibt unklar – mehrere Betreiber räumten gegenüber dem SWR jedoch ein, die Regel absichtlich zu ignorieren.
Die Durchsetzung verläuft uneinheitlich. Niedersachsen war das einzige Bundesland, das bereits Strafen verhängte – zuletzt bis zu 100 Euro, obwohl gesetzlich 100.000 Euro möglich wären. Mehrere Länder ermitteln noch immer nicht. Ökonomen warnen, dass nur spürbare Strafen abschrecken können, und bezweifeln, ob der bürokratische Aufwand – allein in Baden-Württemberg rund 68.000 Prüffälle – verhältnismäßig ist.
Politisch wächst der Druck: Der Bundesrat forderte Ende September die Abschaffung der Regel und eine Bündelung der Zuständigkeit bei einer Bundesbehörde. Auch der ADAC kritisiert sie scharf – wer nach 12 Uhr tanken muss, zahle ungerechtfertigte Mehrkosten. Ob die 12-Uhr-Regel ein wirksames Instrument zur Preiskontrolle ist oder vor allem Komplexität schafft, bleibt eine offene Frage.
Seit etwa einem halben Jahr gilt in Deutschland eine ungewöhnliche Regel: Tankstellen dürfen ihre Spritpreise nur einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr mittags. Die Kontrolle dieser Vorgabe war lange Zeit minimal. Doch nach ersten Ermittlungen und Strafen im August zeichnet sich eine deutliche Veränderung ab. Eine Datenanalyse des SWR zeigt, dass die Zahl der Tankstellen, die gegen diese Regel verstoßen, seit Ende Juli um etwa ein Drittel gesunken ist.
Im September 2026 betrieben nur noch etwas mehr als 780 Tankstellenbetreiber in Deutschland ihre Preiserhöhungen außerhalb des vorgesehenen Zeitfensters – also mehr als eine Stunde vor oder nach 12 Uhr. Das ist ein erheblicher Rückgang. Allerdings offenbaren die Zahlen ein anderes Muster: Während die Zahl der betroffenen Tankstellen deutlich sank, sank die Gesamtzahl der Verstöße an diesen Stationen nur langsam. Im September zählte der SWR bundesweit mehr als 3.600 grobe Verstöße, also Abweichungen von mehr als einer Stunde vom vorgesehenen Zeitpunkt. Das deutet darauf hin, dass viele Tankstellen, die anfangs gelegentlich auffällig waren, sich inzwischen an die Regel halten. Die verbleibenden Verstöße konzentrieren sich stattdessen auf eine kleine Gruppe von Betreibern, die offenbar unbeeindruckt von der neuen Regelung ihre Preise weiterhin mehrfach täglich erhöhen. Etwa fünf Prozent aller Tankstellen in Deutschland halten sich nicht an die Vorgabe.
Besonders auffällig ist die Rolle von Esso-Tankstellen. Im September verursachten gerade 18 Stationen dieser Marke insgesamt 561 mutmaßliche Verstöße – das entspricht etwa 15 Prozent aller groben Fälle im gesamten Bundesgebiet. Der Konzern äußerte sich gegenüber dem SWR nicht zu den Vorwürfen. Diese Konzentration auf wenige Betreiber wirft Fragen darauf auf, ob es sich um technische Probleme, Nachlässigkeit oder bewusste Missachtung handelt. Die SWR-Analyse deutet auf ein gemischtes Bild hin: Die meisten Verstöße liegen im Minutenbereich und dürften auf technische Fehler bei der Umstellung auf die neue Regel zurückgehen. Allerdings zeigen die Daten auch regelmäßige Preiserhöhungen außerhalb des erlaubten Zeitfensters – teilweise um mehr als 20 Cent pro Liter oder mehrmals täglich. Mehrere Betreiber haben gegenüber dem SWR bereits eingeräumt, bewusst gegen die Regel zu verstoßen.
Die Durchsetzung der 12-Uhr-Regel verläuft uneinheitlich. Niedersachsen war Anfang August das einzige Bundesland, das bereits Verstöße mit Strafen geahndet hat. Die Strafhöhe wurde dort zuletzt von 55 auf 100 Euro erhöht, obwohl gesetzlich bis zu 100.000 Euro möglich wären. Ein halbes Jahr nach Einführung der Regel ermitteln mehrere Bundesländer noch immer nicht oder klären noch, wer die Ermittlungen führen soll – darunter Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Berlin hat immerhin mehr als 200 Anhörungsschreiben an Betreiber verschickt und 28 von 79 Verfahren eingestellt, weil sie auf technische Fehler zurückgingen. Eine Strafe von 200 Euro wurde dort in einem Fall erhoben.
Ökonomen warnen, dass die bisherigen Strafen möglicherweise nicht abschreckend wirken. Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung erklärt, dass eine Strafe nur dann abschreckt, wenn sie spürbar ist. Gleichzeitig vermutet er, dass die öffentliche Aufmerksamkeit eine Wirkung zeigt – möglicherweise ein Grund für den Rückgang der Verstöße. Das Bundeskartellamt hat eine Plattform eingerichtet, über die es Verdachtsfälle an 137 Behörden der Länder weiterleitet. Doch die Kontrolle ist aufwändig: Seit April gab es rund 323.000 Preiserhöhungen außerhalb eines Fünf-Minuten-Fensters um 12 Uhr. Allein in Baden-Württemberg sind das fast 68.000 Prüffälle, in Rheinland-Pfalz rund 29.000. Frondel warnt, dass eine strikte Durchsetzung enormen bürokratischen Aufwand bedeuten würde und mehr Personal in den Behörden erfordern würde.
Politisch wird eine Änderung oder sogar Abschaffung der Regel diskutiert. Der Bundesrat forderte Ende September, die 12-Uhr-Regel aufzuheben und die Verfolgung von Verstößen stattdessen bei einer Bundesbehörde zu bündeln. Auch der ADAC kritisiert die Regel scharf und fordert ihre Abschaffung. Die Begründung: Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, zahlt erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen. Die Frage, ob die Regel ein wirksames Instrument zur Preiskontrolle ist oder nur unnötige Komplexität schafft, bleibt offen.
Citations marquantes
Eine Strafe schreckt nur ab, wenn sie spürbar ist. Plausibel ist, dass die öffentliche Aufmerksamkeit Wirkung zeigt.— Manuel Frondel, Ökonom am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen.— ADAC
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