Die Behörde für Heimatschutz in Washington hat eine Zahl vorgelegt, die für sich spricht: Im Fiskaljahr bis Ende September seien mehr als 483.000 Menschen aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden, so die Angabe des Ministeriums selbst. Man sieht darin den Höhepunkt einer Politik, die unter Präsident Trump entschlossen verschärft wurde, während die Zahl unter seinem Vorgänger Biden deutlich niedriger lag. Zugleich wird um die Frage gestritten, wie diese Abschiebungen vollzogen werden: über Drittstaaten hinweg und mit eingeschränktem Rechtsschutz für die Betroffenen. Wie sich das neue Mach
USA: Trump-Regierung schiebt in einem Jahr fast eine halbe Million Menschen ab
Menschen werden in Drittländer abgeschoben, die weder ihr Geburts- noch ihr Heimatland sind, und haben oft keine Chance, ihren Abschiebebeschluss gerichtlich anzufechten.
Nie zuvor hat die ICE in einem Jahr mehr Menschen abgeschoben
Mark
Wie groß ist diese Zahl im Vergleich?
Mimi
Über 483.000 im Fiskaljahr bis Ende September. Unter Biden waren es im letzten Jahr 271.000.
Mark
Und in Trumps Amtszeit insgesamt?
Mimi
In den beiden Jahren, die ganz oder mehrheitlich in seine Amtszeit fielen, lag es weit über 400.000.
Luke
Wichtig: Die 483.000 stammen vom Heimatschutzministerium selbst. Eine unabhängige Prüfung nennt der Bericht nicht.
Mark
Worum geht die Kritik?
Mimi
Um Abschiebungen in Drittländer, die nicht das Heimatland der Menschen sind, und um fehlende Möglichkeiten, vor Gericht gegen den Beschluss vorzugehen.
Luke
Auch das ist die Darstellung von Menschenrechtsorganisationen. Wie viele Menschen betroffen sind, steht nicht in der Meldung.
Mark
Was kommt als Nächstes?
Mimi
Die Demokraten haben die Kongresswahlen gewonnen und wollen die Regierung stärker kontrollieren.
Luke
Ob das die Abschiebungen konkret verändert, ist unbekannt.
Il Polso
- Eine Rekordzahl von über 483.000 Abschiebungen im Fiskaljahr setzt die Migrationsbehörde ICE unter scharfe Beobachtung.
- Menschenrechtler laufen gegen Abschiebungen in Drittländer Sturm, in die Betroffene weder geboren wurden noch Heimat haben.
- Viele Migranten finden kaum einen Weg, ihren Abschiebebeschluss gerichtlich anzufechten, was den Druck auf Gerichte und Anwälte erhöht.
- Nach der Kongresswahl könnten die Demokraten die Regierung stärker kontrollieren, doch das Weiße Haus warnt bereits vor Untersuchungen, die Lage bleibt angespannt.
Die Behörde für Heimatschutz in Washington hat eine Zahl vorgelegt, die für sich spricht: Im Fiskaljahr bis Ende September seien mehr als 483.000 Menschen aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden, so die Angabe des Ministeriums selbst. Man sieht darin den Höhepunkt einer Politik, die unter Präsident Trump entschlossen verschärft wurde, während die Zahl unter seinem Vorgänger Biden deutlich niedriger lag. Zugleich wird um die Frage gestritten, wie diese Abschiebungen vollzogen werden: über Drittstaaten hinweg und mit eingeschränktem Rechtsschutz für die Betroffenen. Wie sich das neue Machtgefüge im Kongress darauf auswirkt, bleibt vorerst offen.
Das US-Heimatschutzministerium meldet, dass im Fiskaljahr bis Ende September mehr als 483.000 Menschen abgeschoben wurden. Nach Darstellung der Behörde ist das ein Rekord für die Migrationsbehörde ICE. Die Zahl ist eine Selbstauskunft des Ministeriums und wurde in diesem Bericht nicht unabhängig geprüft.
Im letzten Jahr unter Präsident Biden lag die Zahl bei 271.000. Die Abschiebepolitik von Präsident Trump, die nach seinem Amtsantritt deutlich verschärft wurde, ist damit der zentrale Punkt dieser Entwicklung.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren vor allem zwei Dinge: Migranten werden in Drittländer gebracht, die weder ihr Geburts- noch ihr Heimatland sind, und viele Betroffene können ihren Abschiebebeschluss kaum gerichtlich anfechten. Eine Stellungnahme des Ministeriums zu diesen Vorwürfen nennt der Bericht nicht.
Die Meldung fällt in eine Phase nach den Kongresswahlen vom 3. November, bei denen die Republikaner eine schwere Niederlage erlitten. Die Demokraten wollen die Regierung nun stärker kontrollieren, und das Weiße Haus hat bereits vorsorglich vor geplanten Untersuchungen gewarnt. Ob sich dadurch an der Abschiebepraxis etwas ändert, ist offen.
Die Zahl, die das US-Heimatschutzministerium jetzt veröffentlicht hat, ist groß: Mehr als 483.000 Menschen sind im Fiskaljahr, das Ende September zu Ende ging, aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden. So steht es in der Mitteilung des Ministeriums. Es ist eine Angabe der Behörde selbst, unabhängig geprüft wurde sie in dem vorliegenden Bericht nicht.
Nach Darstellung des Ministeriums hat die Migrationsbehörde ICE in keinem Jahr ihrer Geschichte mehr Menschen außer Landes gebracht. Die Zahl steht für den Kern der Migrationspolitik von Präsident Donald Trump, der die Abschiebepraxis nach seinem Amtsantritt erheblich verschärft hat.
Die Daten zeigen einen deutlichen Anstieg. In den beiden Fiskaljahren, die ganz oder überwiegend in Trumps Amtszeit fielen, lagen die Abschiebungen jeweils weit über 400.000. Im letzten Jahr unter seinem Vorgänger Joe Biden waren es lediglich 271.000.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen das Vorgehen der ICE. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Migranten auch in Drittländer abgeschoben werden, also in Staaten, die weder ihr Geburts- noch ihr Heimatland sind. Zudem werde vielen Betroffenen die Möglichkeit verwehrt, ihren Abschiebebeschluss gerichtlich anzufechten. Das ist die Sicht der Organisationen; eine Antwort des Ministeriums auf diese Vorwürfe nennt der Bericht nicht.
Die Meldung steht im Liveticker der FAZ zur US-Politik, der die Kongresswahlen vom 3. November und die zweite Amtszeit Trumps begleitet. Die Republikaner haben bei diesen Wahlen eine schwere Niederlage erlitten, die Demokraten wollen die Regierung nun stärker kontrollieren. Das Weiße Haus hat bereits vorsorglich eine Warnung wegen geplanter Untersuchungen ausgesprochen: Rechtsberater William O. Scharf schrieb an die demokratische Seite.
Für die Abschiebepolitik heißt das: Sie bleibt ein Feld, auf dem Zahlen der Regierung und Vorwürfe von Menschenrechtlern aufeinandertreffen. Ob und wie der neue Kräfteverhältnis im Kongress daran etwas ändert, ist offen.
Citazioni salienti
Nie zuvor habe die Migrationsbehörde ICE in einem Jahr mehr Menschen abgeschoben (sinngemäß).— US-Heimatschutzministerium
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