US-Kongresswahlen: Wie Trumps Kurs die Bundesregierung unter Druck setzt

Donald Trump steht an diesem Dienstag nicht auf dem Wahlzettel. Trotzdem gelten Kongresswahlen in den USA immer als Abstimmung über den amtierenden Präsidenten. Gewählt werden alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats. Davon hängt ab, wie groß Trumps politischer Spielraum in den verbleibenden zwei Amtsjahren sein wird. Auch in Berlin wird das aufmerksam verfolgt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als Transatlantiker durch und durch. Leichter macht ihm das den Job nicht: Ob Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder Zölle, Trumps "America first"-Strategie fordert ihn heraus. Merz rechnet nüchtern damit, dass die USA ihre Außen- und Wirtschaftspolitik unabhängig vom Wahlausgang weiter verändern und ihre Interessen neu definieren. Sein Schluss daraus: Wenn die Amerikaner das täten, müsse Deutschland es auch tun.

Was ein Machtwechsel im Kongress bedeuten würde, ist klar umrissen. Hätten die Demokraten künftig in einer oder beiden Kammern die Mehrheit, könnten sie Gesetze blockieren, Untersuchungsausschüsse anstoßen und die Regierung stärker kontrollieren. Auch ein weiteres Amtsenthebungsverfahren wäre möglich, es wäre das dritte. Zugleich könnte Trump bei schlechter innenpolitischer Lage dort aktiv werden, wo seine Macht am größten ist: in der Außenpolitik. Der Zustand der transatlantischen Beziehung bleibt deshalb, so die Formel im Bericht, "It's complicated".

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hofft auf Zugewinne der Demokraten und damit auf mehr parlamentarische Kontrolle über Trump. Er rät aber, nicht ständig "Trump-Astrologie zu betreiben". Deutschland solle sich auf die eigenen Stärken konzentrieren und überlegen, wie es aus Abhängigkeiten herauskommt. Ob die USA noch ein verlässlicher Partner seien, sei unklar. Seine größte Sorge ist ein weiterer stetiger Rückzug der USA bei der Unterstützung der Ukraine. Erst kürzlich legte Trump per Dekret Sanktionen gegen Russland auf Eis, die der Kongress über gut ein Jahr hinweg erarbeitet und schließlich mit großer Mehrheit in beiden Kammern verabschiedet hatte.

Das Vertrauen ist ohnehin angeschlagen: durch Trumps Avancen gegenüber Wladimir Putin, den Streit um Grönland und die Zollpolitik. Eine Erhebung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in Deutschland nur noch jeder Vierte die USA für einen vertrauenswürdigen Partner hält. Dennoch wünschen sich zwei Drittel eine engere Zusammenarbeit, wo sie sinnvoll ist.

Der Transatlantik-Experte Brandon Bohrn erwartet keinen außenpolitischen Kurswechsel, egal wie die Mehrheiten im Kongress ausfallen. Trump müsse keine weitere Wahl gewinnen, und er habe nicht den Eindruck, dass die Zukunft der Republikaner für ihn an erster Stelle stehe. Europa solle daher nicht annehmen, dass ein Sieg der Demokraten Trump außenpolitisch mäßigt. Sein Kurs könnte im Gegenteil volatiler und konfrontativer werden.

Aus der Politik kommen unterschiedliche Töne. Markus Frohnmaier von der AfD sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die USA blieben Deutschlands wichtigster westlicher Partner; die Partnerschaft halte auch Differenzen aus, etwa bei Zöllen oder dem Krieg im Iran. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt erwartet beim Thema Iran eine Verhandlungslösung Trumps, weil sich die Hoffnung auf eine militärische Lösung als Trugschluss erwiesen habe.

Die nächste Herausforderung steht schon bevor: Die US-Regierung prüft ihre Truppenpräsenz und Militärstruktur in Europa. Noch in diesem Jahr will sie mitteilen, ob und in welchem Umfang sie ihre Präsenz verkleinert, auch in Deutschland. Das wäre ein weiterer, mehr oder weniger erzwungener Schritt Europas zu mehr Unabhängigkeit von den USA. Denn Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleibt der Präsident, gleichgültig, wer heute die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gewinnt.