Wenige Tage vor den Kongresswahlen greift die Regierung Trump nach einem Namensgleichen-Streit in Alaska in den Gang der Demokratie ein: Das Justizministerium verlangt vor einem Gericht in Anchorage, bestimmte Stimmzettel der Senatswahl gesondert aufzubewahren, um später prüfen zu können, ob Wählerinnen und Wähler durch die gleichlautenden Namen irregeführt wurden. Es ist ein alter Konflikt im neuen Gewand: Wer glaubt, dass Vertrauen in Wahlen durch Verwirrung untergraben wird, sucht nach Beweisen, und wer darin eine Einmischung sieht, fragt nach der Grenze zwischen Aufklärung und Einschüchter
US-Justizministerium will Stimmzettel aus Alaska getrennt lagern lassen
Wie lässt sich im Nachhinein feststellen, was Wähler bewog?
Mark
Worum geht es bei dem Antrag konkret?
Mimi
Das Justizministerium will, dass bestimmte Stimmzettel aus Alaska nach der Wahl getrennt aufbewahrt werden. Es geht um Stimmen für Dan J. Sullivan.
Mark
Warum ausgerechnet diese?
Mimi
Es gibt zwei Kandidaten mit gleichem Namen, den republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan und den Neuling Dan J. Sullivan. Die Republikaner vermuten, dass Wähler die beiden verwechseln könnten.
Luke
Wichtig ist: Das ist ein Verdacht der Republikaner und der Regierung. Offizielle Beweise für eine Täuschung sind bislang nicht bekannt.
Mark
Aber es gibt doch Ermittlungen.
Mimi
Ja, das Ministerium hat strafrechtliche Ermittlungen bestätigt. Dazu kommt der Bericht der „New York Times“, Peltolas Verbündete hätten gezielt nach einem Namensvetter gesucht.
Luke
Und dieser Bericht wird von Peltolas Team bestritten, zumindest was eine Beteiligung an der Kandidatur angeht. Eine Ermittlung ist zudem noch kein Befund.
Mark
Was macht die Sache so umstritten?
Mimi
Kritiker sehen einen Eingriff des Bundes in die Wahl eines Bundesstaates. Trump hatte die Klage persönlich angeordnet, um eine Bestätigung der Ergebnisse notfalls zu verhindern.
Luke
Offen ist auch das methodische Problem: Wie will man später feststellen, warum jemand so gewählt hat? Dafür nennt der Bericht keine Antwort. Und wie das Gericht entscheidet, weiß niemand.
Der Puls
- Zwei Kandidaten mit nahezu identischem Namen treten bei der umkämpften Senatswahl in Alaska gegeneinander an, und der Verdacht gezielter Täuschung hält das Land in Atem.
- Das US-Justizministerium bestätigt strafrechtliche Ermittlungen und will Stimmzettel sichern, bevor sie womöglich verschwinden oder unbrauchbar werden.
- Kritiker sprechen von einem Eingriff des Bundes in die Wahlen eines Bundesstaates, während Trumps Partei auf Klarheit über mögliche Verwechslungen drängt.
- Ein Gerichtsverfahren in Anchorage entscheidet nun, ob die Stimmzettel gesondert gelagert werden, und der Ausgang bleibt vor der Kongresswahl ungewiss.
Wenige Tage vor den Kongresswahlen greift die Regierung Trump nach einem Namensgleichen-Streit in Alaska in den Gang der Demokratie ein: Das Justizministerium verlangt vor einem Gericht in Anchorage, bestimmte Stimmzettel der Senatswahl gesondert aufzubewahren, um später prüfen zu können, ob Wählerinnen und Wähler durch die gleichlautenden Namen irregeführt wurden. Es ist ein alter Konflikt im neuen Gewand: Wer glaubt, dass Vertrauen in Wahlen durch Verwirrung untergraben wird, sucht nach Beweisen, und wer darin eine Einmischung sieht, fragt nach der Grenze zwischen Aufklärung und Einschüchterung. Bislang fehlen offizielle Belege für den Vorwurf, und ob das Gericht dem Antrag folgt, ist noch offen.
Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat das Justizministerium in Washington beim Gericht in Anchorage beantragt, bestimmte Stimmzettel der Senatswahl in Alaska nach dem Urnengang getrennt aufzubewahren. Die Regierung von Präsident Donald Trump will so eine nachträgliche Untersuchung ermöglichen.
Im Zentrum steht der politische Neuling Dan J. Sullivan, dessen Name dem des republikanischen Amtsinhabers Dan S. Sullivan gleicht. Die Republikaner sehen in ihm einen Strohmann der Demokraten, der Wählerinnen und Wähler verwirren und so die Chancen der demokratischen Kandidatin Mary Peltola verbessern soll. Das Justizministerium bestätigte am Freitag strafrechtliche Ermittlungen wegen versuchter Wählertäuschung, doch offizielle Beweise fehlen bislang.
Ein Hinweis kam von der „New York Times“, die berichtete, Verbündete Peltolas hätten lange vor der Wahl nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht. Peltolas Team bestreitet jede Beteiligung. Trump hatte das Ministerium bereits zuvor angewiesen, gegen den Bundesstaat zu klagen, um eine Bestätigung der Ergebnisse zu verhindern, falls dem Amtsinhaber Stimmen fehlen.
Die Klage stößt auf scharfe Kritik als Eingriff des Bundes in die Wahlen eines Bundesstaates. Zugleich bleibt offen, wie sich im Nachhinein überhaupt feststellen ließe, was Wählerinnen und Wähler bewogen hat. Wie das Gericht entscheidet, ist ungewiss.
Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat das Justizministerium in Washington einen Antrag vor dem Gericht in Anchorage gestellt. Es will erreichen, dass bestimmte Stimmzettel der Senatswahl in Alaska nach dem Urnengang gesondert aufbewahrt werden. Damit bereitet die Regierung von Präsident Donald Trump offenbar eine nachträgliche Untersuchung der Wahlzettel vor.
Im Mittelpunkt stehen Stimmen für den politischen Neuling Dan J. Sullivan. Die Republikaner halten ihn für einen Strohmann der Demokraten. Das geht aus dem Antrag der US-Regierung hervor. Ziel sei es, falls nötig prüfen zu können, ob Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe wegen der Namensgleichheit zweier Kandidaten verwirrt waren.
Der Hintergrund: Der republikanische Amtsinhaber heißt Dan S. Sullivan. Trumps Partei verdächtigt die Demokraten schon länger, den Namensvetter aus taktischem Kalkül zur Kandidatur bewogen zu haben. Ihr Vorwurf lautet, Wählerinnen und Wähler sollten gezielt in die Irre geführt werden und den Herausforderer mit dem Amtsinhaber verwechseln. Dessen Chancen würden so geschmälert, was die Aussichten der demokratischen Kandidatin Mary Peltola erhöhe.
Am Freitag, Ortszeit, bestätigte das Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs versuchter Wählertäuschung bei der Senatswahl in Alaska. Offizielle Beweise für diesen Vorwurf sind bislang nicht bekannt.
Einen Anhaltspunkt lieferte allerdings kürzlich die „New York Times“. Sie berichtete, Verbündete Peltolas hätten schon lange vor der Wahl gezielt nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht, um dessen Erfolgschancen zu schmälern. Peltolas Wahlkampfteam bestreitet laut der Zeitung jede Beteiligung an der Kandidatur.
Trump selbst hatte das Bundesjustizministerium bereits vor Erscheinen dieses Berichts beauftragt, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Er will damit verhindern, dass die Wahlergebnisse bestätigt werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung am Ende Stimmen fehlen sollten. Mit dem neuen Antrag schaltet sich die US-Regierung erneut in den laufenden Rechtsstreit ein.
Die Klage wird stark kritisiert, auch wenn die Namensgleichheit selbst manchen Nicht-Republikanern verdächtig erscheint. Kritiker werten sie als Eingriff der Bundesregierung in die Wahlen eines Bundesstaates. Zudem wirft der Schritt die Frage auf, wie sich im Nachhinein überhaupt feststellen ließe, was Wählerinnen und Wähler zu ihrer Entscheidung bewogen hat und ob eine Verwechslung dabei eine Rolle spielte. Wie das Gericht über den Antrag entscheidet, ist offen.
Bemerkenswerte Zitate
Peltolas Wahlkampfteam bestreitet laut „New York Times“ jegliche Beteiligung an der Kandidatur des Namensvetters.— Bericht der „New York Times“
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