Union will Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen – erste Frau im Amt

Am Montag soll es offiziell werden, doch die Entscheidung scheint gefallen zu sein: CDU und CSU wollen Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio erfahren. Zuerst hatten die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel berichtet. Gewählt würde Aigner, die 61-jährige CSU-Politikerin, als erste Frau an der Spitze des Staates.

Die formelle Entscheidung sollen am Montag das CDU-Präsidium und der CDU-Vorstand treffen. Schon am Sonntagabend lädt Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Präsidiumsmitglieder zum Abendessen. Merz selbst hatte sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, ob er Aigner unterstützt. Er hatte sich nur darauf festgelegt, dass eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen soll, und das Vorschlagsrecht bei der CDU gesehen, der stärksten Kraft in der Bundesversammlung. In den vergangenen Tagen sprachen sich immer mehr CDU-Landeschefs für Aigner aus, auch Unions-Fraktionschef Thorsten Frei äußerte sich positiv. CSU-Chef Markus Söder hatte sie schon im April ins Spiel gebracht: „Wenn sie möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung.“ Ende Oktober warb er auf dem CSU-Parteitag für sie.

Gewählt wird am 30. Januar. Dann scheidet Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach zehn Jahren aus dem Amt. Der Bundesversammlung gehören die 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Wahlleute der Länder an. Union und SPD verfügen dort über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Merz versucht, auch die Grünen einzubinden. Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse als aussichtslos gilt.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, entscheide sich die Union für Aigner, würde die SPD das begrüßen und unterstützen. Er nannte sie eine Politikerin mit „wahnsinnig integrativer Kraft“, volksnah und auf Augenhöhe mit den Menschen. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und einzelne SPD-Ministerpräsidenten hatten sich bereits für sie ausgesprochen. Die Grünen zeigen sich offen: Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte es richtig, dass erstmals nach 75 Jahren eine Frau das Amt bekleide. Zugleich kritisierte sie die Kandidatensuche der Union als „unprofessionell“ und „dieses Amtes unwürdig“. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hätte sich eine überparteiliche Kandidatur gewünscht und sprach in der Augsburger Allgemeinen von einem „Versorgungsposten“, der zwischen Union und SPD hin- und hergeschoben werde.

Aigner wäre nach zwölf Männern die erste Frau im Amt, außerdem das erste Staatsoberhaupt ohne Studium und die erste ledige Person an der Spitze. Neun Frauen haben bislang erfolglos versucht, Bundespräsidentin zu werden. Sie ist seit 2018 Präsidentin des bayerischen Landtags und wurde damals mit 198 von 205 Stimmen gewählt. Von 2008 bis 2013 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin unter Angela Merkel.

Aufgewachsen ist Aigner im oberbayerischen Feldkirchen-Westerham. Nach der Mittleren Reife 1981 wurde sie Radio- und Fernsehtechnikerin und bildete sich später zur Systemelektrikerin für Hubschrauber weiter. Wegen „ungeklärter Familienverhältnisse“ machte die CSU sie 1993 nicht zur Bürgermeisterkandidatin ihrer Heimatgemeinde, wie sie selbst angab. 1994 zog sie in den Landtag ein, 1998 gewann sie als Einspringerin das Bundestagsmandat. Als Jugendliche überstand sie einen Rückentumor, eine Operation bewahrte sie vor einer Querschnittslähmung; als Ministerin besiegte sie Schilddrüsenkrebs.

Mit Söder verbinde sie eine „Schicksalsgemeinschaft“, sagte Aigner einmal. Beide kamen gleichzeitig in den Landtag, saßen im Vorstand der Jungen Union und im Kabinett Seehofer. Den Kampf um Seehofers Nachfolge verlor sie 2018 gegen Söder. ARD-Korrespondent Philip Kuntschner sieht Söder bei der Kandidatensuche gegen Merz durchgesetzt, seine Kanzlerchancen aber geschmälert. Offen ist, wie Merz die Grünen einbindet.