Ukraine-Besuch: Merz in Kiew: „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“

Friedrich Merz ist am Sonntagmorgen in Kiew angekommen – zum zweiten Mal als Bundeskanzler. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen geheim gehalten, bis er tatsächlich stattfand. Merz reiste mit einem Sonderzug an, obwohl Russland in den letzten Monaten verstärkt die ukrainische Eisenbahninfrastruktur bombardiert hat. Begleitet wurde er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus der Rüstungs- und Energiebranche. Die genauen Programmpunkte des Tages sollten erst nach ihrer Durchführung öffentlich gemacht werden.

Bei seiner Ankunft erklärte Merz, er sei nach Kiew gereist, weil die Ukraine in den kommenden Wochen alle verfügbare Unterstützung brauche. Der fünfte Kriegswinter stehe bevor, sagte er, und Russland bombardiere systematisch Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke. Trotz des russischen Terrors ließen sich die Ukrainer nicht unterkriegen. Merz kündigte an, Präsident Selenskyj zu versichern: Die deutsche Hilfe könne die Ukraine weiterhin erwarten.

Der Besuch ist Teil einer breiteren diplomatischen Strategie der Bundesregierung. Berlin versucht damit, einerseits die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine gegenüber Russland und den internationalen Partnern zu demonstrieren, andererseits aber auch die Bereitschaft zu zeigen, einen Verhandlungsweg einzuschlagen – auch wenn Russland dazu bislang nicht bereit erscheint. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung mehrere Gesprächskanäle aktiviert: Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, traf sich Anfang September in Kiew mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner, nachdem diese Moskau besucht hatten. Sicherheitsberater aus Paris und London waren ebenfalls beteiligt. Bei der UN-Generalversammlung in New York kamen diese Vermittler erneut zusammen. Besonders bemerkenswert war ein Gespräch zwischen den deutschen und russischen Außenministern – das erste seit vier Jahren. Es zeigte, dass die russische Seite nicht bereit ist einzulenken, eröffnete aber möglicherweise künftige Kontaktmöglichkeiten auf anderen Ebenen.

Vergangene Woche telefonierte Merz mit Selenskyj und hielt zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises eine außenpolitische Grundsatzrede. Darin warnte er vor der Gefahr, die von Russland ausgeht, und verteidigte die Ukraine-Unterstützung gegen innenpolitische Kritik. Russland müsse seinen Angriffskrieg beenden und zur europäischen Friedensordnung zurückkehren, sagte Merz. Deutschland und Europa dürften nicht wanken, sondern müssten fest bleiben. Er warnte auch vor Versuchen, Deutschland zu spalten – durch Cyberangriffe, von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in sozialen Medien und die Parolen der AfD mit ihren russischen Hintermännern. Falls es nicht gelinge, Moskau Einhalt zu gebieten, werde sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen die NATO selbst richten.

Merz kommt zu einem kritischen Zeitpunkt nach Kiew. Die ukrainische Hauptstadt steht mehr denn je im Zentrum russischer Luftangriffe. Mit neuen Drohnen mit Strahlantrieb bombardiert Russland Kiew in den letzten Wochen ohne Unterlass. Angesichts ausgedünnter Vorräte an Flugabwehrraketen kann die Ukraine auch Ballistik immer schwerer abwehren. Nachts feuert Russland ballistische Raketen vor allem mit mobilen Startgeräten aus den Grenzgebieten Brjansk oder Kursk ab. Die Angriffe zielen primär auf die ukrainische Wirtschaft ab – Warenlager, Sortierzentren, inzwischen auch Einkaufszentren und Tankstellen werden getroffen. Der permanente Alarm führt zu Verkehrschaos und Geschäftsschließungen. Im August kamen in Kiew mehr Zivilisten ums Leben als in allen anderen Gebieten, obwohl viele deutlich näher an der Front liegen. Vor wenigen Wochen schlug eine Drohne in das Hauptgebäude des Inlandsgeheimdiensts SBU ein. In der vergangenen Woche traf eine Drohne die Nationale Akademie für Wissenschaften, nur etwa 300 Meter von der deutschen Botschaft entfernt.

Die ukrainische Wirtschaft steht unter erheblichem Druck. Exporte sind durch die russische Blockade der Häfen von Odessa erschwert, und die größten Stahlfabriken haben nach Raketenangriffen ihre Produktion eingestellt. Das führt zu finanziellen Verwerfungen, und die ukrainische Regierung bringt immer wieder neue Finanzierungslücken zur Sprache. An der Front hingegen sieht es für die Verteidiger derzeit besser aus. In den vergangenen Monaten konnte die ukrainische Armee im Zuge ihrer sogenannten Operation Vivaldi Gelände zurückgewinnen und dadurch den russischen Vormarsch auf die letzten verbliebenen Festungen im Donbass zurückwerfen. Russland erleidet dabei erhebliche Verluste – bis zu 40.000 Mann im Monat sollen es sein. Merz' Besuch signalisiert, dass Deutschland diese Erfolge unterstützen will, während die Ukraine gleichzeitig gegen die intensivierten Luftangriffe auf ihre Infrastruktur ankämpft.