Türkei: Gericht ordnet Freilassung von İmamoğlus Anwalt im Mammutprozess an

Der Anwalt und sieben weitere Angeklagte waren in Untersuchungshaft und kommen nun frei; İmamoğlu bleibt inhaftiert.
İmamoğlu bleibt in Haft, acht andere kommen frei
Das Gericht in Silivri ordnete die Freilassung von Anwalt Pehlivan und sieben weiteren Angeklagten an.
Mark

Acht Angeklagte kommen aus der Untersuchungshaft frei. Warum ist das mehr als eine Verfahrensnotiz?

Mimi

Weil darunter İmamoğlus Anwalt Mehmet Pehlivan ist. Und die Direktorin des Kommunikationsunternehmens der Stadtverwaltung ist ebenfalls dabei. Es geht also um Menschen aus seinem engsten Umfeld.

Luke

Wobei wir das bisher nur aus »Cumhuriyet« wissen, einer oppositionsnahen Zeitung. Eine zweite Bestätigung steht nicht im Text.

Mark

Heißt die Entscheidung, dass der Prozess sich dem Ende nähert?

Mimi

Nein. Das Gericht prüft regelmäßig, wer in Haft bleibt. Einen Termin für Abschluss und Urteil gibt es nicht.

Luke

Richtig, und man sollte die Freilassungen nicht als Signal für das Hauptverfahren lesen. Der Text sagt dazu nichts. İmamoğlu selbst bleibt in Haft, seit März 2025.

Mark

Die Anklage umfasst 142 Straftaten. Wie belastbar ist die Zahl von mehr als 2000 Jahren Haft?

Luke

Sie beruht auf Medienberichten über die Forderung der Staatsanwaltschaft, nicht auf einem Urteil. Es ist eine Forderung, keine Feststellung.

Mimi

Und İmamoğlu weist alle Vorwürfe zurück. Die Opposition nennt den Prozess politisch motiviert, er gilt als aussichtsreicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl.

Mark

Und was beobachtet man jetzt?

Mimi

Die nächsten Haftprüfungen und einen möglichen Termin für das Urteil.

  • Acht Menschen, darunter der Verteidiger des Istanbuler Oppositionspolitikers, sollen aus der Untersuchungshaft freikommen.
  • Der Mammutprozess gegen Ekrem İmamoğlu, dem 142 Straftaten vorgeworfen werden, zieht die Spannungen im Land weiter an.
  • Die Staatsanwaltschaft fordert über 2000 Jahre Haft, während die Opposition von einem politisch motivierten Verfahren spricht.
  • Die Haftprüfungen des Gerichts entscheiden Stück für Stück, wer im Verfahren hinter Gittern bleibt, doch ein Urteilstermin steht noch aus.

Im Gerichtssaal von Silivri, vor den Toren Istanbuls, ist ein weiterer Riss in einem Verfahren sichtbar geworden, das die Türkei seit Monaten bewegt: Acht Menschen, darunter der Anwalt Mehmet Pehlivan, sollen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, während der Hauptangeklagte Ekrem İmamoğlu weiter einsitzt. Es ist eine Entscheidung, die aus einer routinemäßigen Haftprüfung hervorgegangen ist und doch den Blick auf die größere Frage lenkt, wie ein Rechtsstaat mit einem politischen Gegner umgeht, der als möglicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl gilt. Wann das Urteil fällt, bleibt offen.

Im Gerichtssaal von Silivri, westlich von Istanbul, hat das Gericht im Mammutprozess gegen Ekrem İmamoğlu eine Entscheidung getroffen, die das Leben mehrerer Angeklagter verändert. Der Anwalt Mehmet Pehlivan und sieben weitere Beschuldigte sollen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Information stammt zunächst von der oppositionsnahen Zeitung »Cumhuriyet«; eine unabhängige Bestätigung liegt bislang nicht vor.

Die Anordnung ist das Ergebnis einer regelmäßigen Überprüfung, bei der das Gericht festlegt, wer weiter in Haft bleibt. İmamoğlu selbst sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft. Ihm werden 142 Straftaten vorgeworfen, darunter die Bildung einer kriminellen Organisation, mit der er die Stadtverwaltung als Geldquelle genutzt haben soll. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Die Opposition sieht in dem Verfahren politische Motive, zumal İmamoğlu als aussichtsreicher Gegenkandidat bei der nächsten Präsidentschaftswahl gilt. Wann das Urteil verkündet wird, ist offen. Bis dahin wird sich zeigen, wer im Verfahren in Haft bleibt.

Im Gerichtssaal von Silivri, westlich von Istanbul, ist im Mammutprozess gegen Ekrem İmamoğlu eine Entscheidung gefallen, die die Haftlage mehrerer Angeklagter verändert. Das Gericht hat die Freilassung von İmamoğlus Anwalt Mehmet Pehlivan aus der Untersuchungshaft angeordnet. Mit ihm sollen sieben weitere Angeklagte freikommen, insgesamt also acht Menschen.

Die Information stammt von der oppositionsnahen Zeitung »Cumhuriyet«. Ihr zufolge betrifft die Entscheidung neben Pehlivan unter anderem die Direktorin des Kommunikationsunternehmens der Istanbuler Stadtverwaltung. Weitere Namen nennt der Bericht nicht. Eine unabhängige Bestätigung über die Angaben der Zeitung hinaus liegt in dem Material nicht vor.

Das Gericht prüft in regelmäßigen Abständen, bei welchen Angeklagten die Untersuchungshaft fortbesteht. Die jetzige Anordnung ist das Ergebnis einer solchen Überprüfung. İmamoğlu selbst bleibt inhaftiert: Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft. Wann das Verfahren abgeschlossen und ein Urteil verkündet wird, steht bislang nicht fest.

Dem früheren Istanbuler Bürgermeister werden 142 Straftaten vorgeworfen, darunter die Gründung und Leitung einer kriminellen Organisation. Nach der Anklageschrift soll er die Stadtverwaltung als Geldquelle genutzt haben, um die Führung seiner damaligen Partei CHP zu übernehmen und seine Präsidentschaftskandidatur abzusichern. Medienberichten zufolge fordert die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 2000 Jahre Haft. İmamoğlu weist die Vorwürfe zurück.

Im Oktober hielt er im Hauptprozess ein viertägiges Plädoyer. Die Opposition kritisiert das Verfahren als politisch motiviert. Das Gewicht des Falls rührt auch daher, dass İmamoğlu als aussichtsreicher Gegenkandidat bei der nächsten türkischen Präsidentschaftswahl gilt.

Seine politische Laufbahn reicht bis 2019 zurück, als er zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im August trat er der Yeni Parti bei, die der abgesetzte frühere CHP-Vorsitzende Özgür Özel gegründet hatte.

Offen bleibt, wann das Gericht sein Urteil spricht. Bis dahin dürften die regelmäßigen Haftprüfungen zeigen, wer im Verfahren in Haft bleibt – und İmamoğlu selbst sitzt weiterhin ein.

Das Gericht habe die Freilassung des Anwalts und sieben weiterer Angeklagter angeordnet.
— Zeitung »Cumhuriyet«, wiedergegeben vom Spiegel
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