Türkei blockiert unabhängiges Nachrichtenportal T24

Zahlreiche LGBTQ-Aktivisten wurden bei Razzien festgenommen; Oppositionsbürgermeister, einschließlich des Bürgermeisters von Mersin, wurden in Gewahrsam genommen.
Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden
Oppositionsführer Özgür Özel zitiert die türkische Verfassung, während die Regierung T24 blockiert.
Mark

Warum ist die Sperrung von T24 so bedeutsam? Es gibt doch noch andere Nachrichtenportale in der Türkei.

Mimi

T24 hat Millionen tägliche Nutzer. Es ist eines der größten unabhängigen Onlinemedien des Landes und berichtet regierungskritisch. Die Sperrung signalisiert, dass selbst große, etablierte Medien nicht vor staatlicher Zensur sicher sind.

Luke

Aber die Begründung ist interessant: Das Justizministerium sagt, T24 habe 118 Inhalte als "LGBT-Propaganda" veröffentlicht. Das ist eine sehr spezifische Anschuldigung. Wissen wir, ob diese Inhalte tatsächlich existieren oder wie sie definiert wurden?

Mimi

Das ist der Punkt — die Behörden definieren, was "LGBT-Propaganda" ist. T24 hat vermutlich über LGBTQ-Themen berichtet, was die Regierung als Propaganda einstuft.

Mark

Und das ist Teil einer größeren Kampagne namens "Meine Familie ist sicher"?

Mimi

Ja. Die Regierung führt diese Kampagne durch und geht massiv gegen LGBTQ-Aktivisten vor. Es gab Razzien, Festnahmen, Menschen werden beschuldigt, Obszönität begangen zu haben.

Luke

Homosexualität ist aber nicht strafbar in der Türkei, richtig?

Mimi

Korrekt. Homosexualität ist legal. Aber die gesellschaftliche und politische Feindseligkeit ist weit verbreitet. Erdoğan selbst beschimpft LGBTQ-Menschen regelmäßig.

Mark

Und die Blockade von T24 ist nicht das einzige, was passiert?

Mimi

Nein. In den letzten Wochen wurden zahlreiche X-Accounts gesperrt — von Journalisten, Finanzexperten, LGBTQ-Aktivisten. Allein am Mittwoch waren es mindestens 147 Accounts.

Luke

Das ist eine große Zahl. Aber wir sollten beachten: Das sind Zahlen von Engelliweb, einer Überwachungsinitiative. Sind das verifizierte Zahlen oder Schätzungen?

Mimi

Das ist eine wichtige Frage. Engelliweb ist eine etablierte Initiative zur Überwachung von Internetzensur, aber die genaue Methodik kennen wir nicht aus diesem Bericht.

Mark

Und was ist mit den Oppositionspolitikern? Wurden auch Bürgermeister festgenommen?

Mimi

Ja. Bei Razzien am Mittwoch wurden 59 Verdächtige in Gewahrsam genommen, darunter der Bürgermeister von Mersin, Vahap Secer. Ihm wird Korruption vorgeworfen.

Luke

Aber hier müssen wir vorsichtig sein: Die Vorwürfe sind Korruption bei Ausschreibungen. Das könnte legitim sein oder es könnte politisch motiviert sein. Der Bericht sagt nicht, ob es Belege gibt oder ob das nur Anschuldigung ist.

  • T24, gegründet 2009, hat Millionen tägliche Nutzer und ist eines der größten unabhängigen Onlinemedien der Türkei
  • Das Justizministerium wirft T24 vor, 118 Inhalte als "LGBT-Propaganda" veröffentlicht zu haben
  • Allein am Mittwoch wurden mindestens 147 X-Accounts gesperrt
  • Die Türkei rangiert auf Platz 163 von 180 Ländern auf der Pressefreiheitsliste von Reporter ohne Grenzen
  • Vahap Secer, Bürgermeister von Mersin, wurde bei Razzien festgenommen; er hatte 2024 60 Prozent der Stimmen für die CHP erhalten

T24, eines der größten Onlinemedien der Türkei mit Millionen täglicher Nutzer, wurde wegen angeblicher LGBT-Propaganda gesperrt. Die Blockade ist Teil der Kampagne "Meine Familie ist sicher", unter der die Regierung massiv gegen LGBTQ-Aktivisten und Oppositionspolitiker vorgeht.

Die türkische Justiz hat das unabhängige Nachrichtenportal T24 auf Anordnung eines Strafgerichts blockiert. Dies ist Teil einer zunehmenden Zensurwelle gegen Medien, LGBTQ-Aktivisten und Oppositionspolitiker.

Ein Strafgericht in Istanbul hat die Sperrung angeordnet. Die Webseite von T24 ist nicht mehr erreichbar. Die Social-Media-Konten des Nachrichtenportals sind offline. Mehrere Millionen Menschen in der Türkei folgen T24 täglich — es ist eines der größten unabhängigen Onlinemedien des Landes, gegründet 2009, und ein Partnermedium der Deutschen Welle. Nun ist der Zugang blockiert.

Das Justizministerium in Ankara begründet die Sperrung damit, dass T24 im vergangenen Jahr 118 Inhalte veröffentlicht habe, die von den Behörden als "LGBT-Propaganda" eingestuft wurden. Chefredakteur Gökcer Tahincioglu erklärte auf X, das Vorgehen sei das Resultat einer Verleumdungskampagne gegen das Medium. Die Blockade steht im Kontext einer breiteren Zensurwelle, die in der Türkei seit Wochen zunimmt.

Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt derzeit eine Kampagne namens "Meine Familie ist sicher" durch, unter der massiv gegen LGBTQ-Aktivisten vorgegangen wird. Mitte September führte die Polizei Razzien in Lokalen und Wohnungen durch. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Obszönität vor. Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar, doch Erdoğan beschimpft Angehörige der LGBTQ-Gemeinschaft regelmäßig als "Perverse". Eine weit verbreitete Feindseligkeit gegenüber Schwulen und Lesben prägt das gesellschaftliche Klima.

Die Zensur beschränkt sich nicht auf LGBTQ-Inhalte. In den vergangenen Wochen sind in der Türkei zahlreiche X-Accounts gesperrt worden — zunächst im Kontext der Operation "Meine Familie ist sicher", aber auch Accounts von Journalisten und Finanzexperten, die sich zum jüngsten Börsenskandal geäußert hatten. Allein am Mittwoch wurden laut Engelliweb, einer türkischen Initiative zur Überwachung von Internetzensur, mindestens 147 X-Accounts gesperrt.

Oppositionsführer Özgür Özel, Vorsitzender der Partei Yeni Parti, kritisierte die Blockade scharf. In einem Post auf X wies er darauf hin, dass die türkische Verfassung festschreibt: "Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden." Ein Strafgericht habe einem Medienunternehmen, das Millionen von Menschen mit Nachrichten versorgt, "durch einen Beschluss aus nichtigen Gründen die Tür verschlossen". Özel forderte, die Blockade umgehend rückgängig zu machen.

Doch nicht nur die Medien sind im Fokus der Behörden. Polizei und Justiz gehen auch gegen Oppositionspolitiker vor. Bei Razzien am Mittwoch wurden erneut Bürgermeister festgenommen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu waren insgesamt 59 Verdächtige in Gewahrsam. Ihnen wird Korruption im Zusammenhang mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen vorgeworfen. Unter den Festgenommenen ist Vahap Secer, Bürgermeister der südtürkischen Stadt Mersin. Bei der Kommunalwahl im März 2024 hatte er rund 60 Prozent der Stimmen für die damals größte Oppositionspartei CHP erhalten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei in diesem Jahr den 163. Platz von 180 Ländern. Die Blockade von T24 ist ein weiteres Zeichen einer Entwicklung, die das Land in den unteren Bereich dieser Liste treibt.

Das Vorgehen sei das Resultat einer Verleumdungskampagne gegen das Medium
— Gökcer Tahincioglu, Chefredakteur von T24
In einem Land, in dessen Verfassung steht: 'Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden', wird einem Medienunternehmen, das Millionen von Menschen mit Nachrichten versorgt, durch einen Beschluss des Strafgerichts aus nichtigen Gründen die Tür verschlossen
— Özgür Özel, Oppositionsführer und Vorsitzender der Yeni Parti
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