Am Sonntag versammelten sich in Prag Hunderttausende, um gegen einen Plan der Regierung Babiš zu protestieren, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Gebühren auf staatliche Zuwendungen umstellen will. Es ist ein alter Streit zwischen dem Anspruch der Macht, Medien zu ordnen, und dem Wunsch der Bürger, dass Information frei bleibt von denen, die sie bezahlen oder beaufsichtigen. Wie weit dieser Streit reicht, zeigt sich nicht nur an den Zahlen auf der Straße, sondern daran, wie sehr das Vertrauen in Medien ohnehin brüchig geworden ist. Ob die geplante Reform die Unabhängigkeit wirklich be
Tschechien: Hunderttausende protestieren gegen Umbau der Rundfunkfinanzierung unter Babiš
Wir geben unsere Medien nicht auf.
Hunderttausende auf der Straße wegen einer Finanzierungsfrage. Warum ist die so brisant?
Weil es um mehr geht als Geld. Wer die Sender direkt aus dem Staatshaushalt bezahlt, hält ein Druckmittel in der Hand. Das befürchten die Demonstranten, auch wenn die Regierung das bestreitet.
Wichtig ist, was belegt ist. Die Zahl von 350.000 bis 450.000 stammt von den Organisatoren. Die Polizei hat keine Zahl genannt.
Und die Kürzung um 15 Prozent?
Die soll im kommenden Jahr anfallen. Die Regierung verlangt Einsparungen und sagt, die Unabhängigkeit bleibe unangetastet.
Das Wort ist „dürfte“. Es ist eine erwartete Kürzung, keine beschlossene Zahl. Und ob die Unabhängigkeit leidet, ist eine Befürchtung der Kritiker, kein Befund.
Wer sind diese Kritiker?
Die Europäische Rundfunkunion, die Europäische Journalisten-Föderation und Reporter ohne Grenzen. Sie ziehen Vergleiche zu Fico in der Slowakei und Orbán in Ungarn.
Ein Vergleich ist eine Deutung, kein Nachweis für die tschechische Gesetzeslage. Babiš sagt, nichts davon sei wahr.
Und das Vertrauen der Tschechen in die Medien?
Niedrig, 30 bis 33 Prozent. Aber die öffentlich-rechtlichen Marken gelten laut Reuters-Institut weiter als die vertrauenswürdigsten.
Offen bleibt, wie das Gesetz nach der ersten Lesung am Ende aussieht.
Le Pouls
- Am Sonntag brach in Prag der Nahverkehr unter dem Andrang von Hunderttausenden Demonstranten zusammen.
- Die Regierung Babiš will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Staatsmitteln statt aus Gebühren finanzieren und die Sender um 15 Prozent kürzen.
- Kritiker wie die EBU und Reporter ohne Grenzen sehen die Unabhängigkeit der Medien bedroht und ziehen Parallelen zu Fico und Orbán.
- Die Regierung beteuert, redaktionelle Unabhängigkeit bleibe gewahrt, während der Konflikt im Parlament und auf der Straße weitergeht.
Am Sonntag versammelten sich in Prag Hunderttausende, um gegen einen Plan der Regierung Babiš zu protestieren, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Gebühren auf staatliche Zuwendungen umstellen will. Es ist ein alter Streit zwischen dem Anspruch der Macht, Medien zu ordnen, und dem Wunsch der Bürger, dass Information frei bleibt von denen, die sie bezahlen oder beaufsichtigen. Wie weit dieser Streit reicht, zeigt sich nicht nur an den Zahlen auf der Straße, sondern daran, wie sehr das Vertrauen in Medien ohnehin brüchig geworden ist. Ob die geplante Reform die Unabhängigkeit wirklich berührt oder nur ihre Hülle, entscheidet sich nun im Gesetzgebungsverfahren.
Am Sonntag war in Prag kaum ein Durchkommen. Bahnsteige und U-Bahnen waren überfüllt, weil viele Menschen schon am Morgen aus anderen Städten angereist waren, um an einer Großkundgebung teilzunehmen. Die Organisatoren sprachen von 350.000 bis 450.000 Teilnehmern, eine unabhängige Überprüfung gibt es nicht, und die Polizei nannte keine Zahl. Hauptorganisator Mikuláš Minář rief der Menge zu, von Menschen wie ihnen hänge die Zukunft des Landes ab.
Auf den Straßen fielen die dreieckigen Hüte aus gefalteter Zeitung auf, inzwischen ein Symbol des Protests. Auf Transparenten stand: „Wir geben unsere Medien nicht auf.“ Anlass ist ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Andrej Babiš, die Radio und Fernsehen künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren will statt aus Gebühren. Für die Sender bedeutet das voraussichtlich eine Kürzung um 15 Prozent. Die Regierung sagt, an der redaktionellen Unabhängigkeit ändere sich nichts. Babiš selbst versicherte, niemand wolle die Anstalten kontrollieren oder verstaatlichen.
Kritiker halten dagegen. Die Europäische Rundfunkunion, die Europäische Journalisten-Föderation und Reporter ohne Grenzen werfen der Regierung vor, sich das Vorgehen von Robert Fico und Viktor Orbán zum Vorbild zu nehmen. Die Koalition, der zwei rechtsaußen stehende Parteien angehören, hält die öffentlich-rechtlichen Medien für parteiisch. Der Protest ist nicht neu: Schon im Vormonat gab es Kundgebungen, nachdem das Parlament die Abschaffung der Gebühren in erster Lesung gebilligt hatte, und Tausende Beschäftigte streikten.
Bemerkenswert ist, dass den Medien in Tschechien insgesamt wenig vertraut wird, nur etwa 30 bis 33 Prozent der Menschen setzen Vertrauen in sie. Die öffentlich-rechtlichen Sender gelten jedoch weiterhin als die vertrauenswürdigsten Marken. Wie der Streit ausgeht, wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren entschieden, und die Straße dürfte ihn dabei begleiten.
Am Sonntag brach in Prag der öffentliche Nahverkehr unter dem Andrang zusammen. Bahnsteige und U-Bahn-Züge waren überfüllt, viele Menschen waren schon am Morgen mit Bussen und Zügen aus anderen Städten angereist. Ihr Ziel war eine Großkundgebung gegen die Pläne der tschechischen Regierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 350.000 bis 450.000. Eine Angabe der Polizei gab es nicht. Es handelt sich also um eine Schätzung der Veranstalter, die sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen lässt. Hauptorganisator Mikuláš Minář rief den Versammelten zu: „Von Leuten wie euch hängt die Zukunft unseres Landes ab.“
Viele Demonstranten trugen dreieckige Hüte, die sie aus Zeitungen gefaltet hatten. Der Hut ist zum Symbol des Protests geworden. Auf Plakaten und Transparenten stand: „Wir geben unsere Medien nicht auf.“
Hintergrund ist ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Andrej Babiš. Radio und Fernsehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen künftig nicht mehr über Gebühren finanziert werden, die die Bürger zahlen, sondern durch direkte Zuwendungen aus dem Staatshaushalt. Für die Sender dürfte das im kommenden Jahr eine Budgetkürzung um 15 Prozent bedeuten. Die Regierung verlangt von ihnen Einsparungen und versichert zugleich, das neue Modell berühre weder die redaktionelle Unabhängigkeit noch die Programminhalte.
Kritiker sehen das anders. Die Europäische Rundfunkunion, die Europäische Journalisten-Föderation und Reporter ohne Grenzen werfen Babiš vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien beschneiden zu wollen, und zwar nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des früheren ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán.
Der Milliardär Babiš führt ein Regierungsbündnis, dem zwei rechtsaußen stehende Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Schon bei der Amtseinführung im Dezember kündigte die Regierung deshalb eine Reform an. In der vergangenen Woche versicherte Babiš, niemand wolle die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, geschweige denn verstaatlichen. Nichts von dem, wogegen die Menschen protestierten, sei wahr.
Der Sonntag war nicht die erste Mobilisierung. Bereits im Vormonat hatte es Proteste gegeben, nachdem das Parlament in erster Lesung für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt hatte. Tausende Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks traten außerdem in den Streik.
Dabei ist das Vertrauen in Medien in Tschechien insgesamt gering. Laut dem Digital News Report 2026 des Reuters-Instituts vertrauen ihnen nur etwa 30 bis 33 Prozent der Menschen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten gelten dem Bericht zufolge aber weiterhin als die vertrauenswürdigsten Marken, trotz zunehmender Versuche politischer Akteure, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Wie es weitergeht, entscheidet sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Die erste Lesung im Parlament ist bereits vorbei, der Konflikt zwischen Regierung, Kritikern und Straße dürfte das Verfahren weiter begleiten.
Citations marquantes
Von Leuten wie euch hängt die Zukunft unseres Landes ab.— Mikuláš Minář, Hauptorganisator der Proteste
Niemand will die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, geschweige denn verstaatlichen.— Andrej Babiš, tschechischer Regierungschef