Trumps umstrittene Midterms-Kampagne: Steuergeld-Werbespots und 5000-Dollar-Versprechen

Donald Trump steht wenige Wochen vor den amerikanischen Zwischenwahlen unter Druck – und reagiert mit Maßnahmen, die Experten und Wahlrechtsorganisationen als möglicherweise illegal einstufen. Anfang Oktober kündigte der Präsident an, künftig keine Steuermittel mehr für Wahlwerbespots einzusetzen, nachdem seine Nutzung öffentlicher Gelder für diese Kampagne heftige Kritik ausgelöst hatte. Das Heimatschutzministerium hatte einer Agentur zuvor 20 Millionen Dollar für eine nationale Medienkampagne überwiesen, deren Spots seit September während beliebter Fernsehsendungen wie "Saturday Night Live" und Football-Spielen liefen – alle gekennzeichnet mit dem Hinweis "Finanziert durch die US-Regierung".

Die Spots selbst waren ungewöhnlich für regierungsamtliche Werbung. Sie zeigten Aufnahmen von Trumps Verhaftung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Truppen, vor allem aber Fotos und Videos von Trump selbst, unterlegt mit kämpferischen Aussagen darüber, dass er "Kriegstreiber" und "die kranke politische Klasse" aus der Verwaltung vertreiben werde und verhindern werde, dass die USA zu einem kommunistischen Staat werden. Trump verteidigte die Finanzierung auf seiner Plattform Truth Social und nannte sie "ziemlicher Standard", räumte aber ein, dass die "radikale Linke" sich darüber aufrege. Er versprach, zukünftige Spots mit Spendengeldern seiner Unterstützer zu finanzieren.

Doch Wahlrechtsexperten und Verbraucherschutzorganisationen sehen darin einen klaren Verstoß gegen US-Gesetze. Die NGO Public Citizen weist darauf hin, dass das Gesetz explizit die Nutzung öffentlicher Gelder für Regierungspropaganda, Eigenlob oder politische Werbung verbietet – genau das aber seien Trumps Videos. Patrick Malone, Professor für öffentliche Verwaltung an der American University, bestätigt diese Einschätzung. Während Trump technisch nicht direkt zur Wahl auffordert, ist das Timing das eigentliche Problem: Wenige Wochen vor den Midterms am 3. November sei die Nutzung von Steuergeldern für solche Inhalte "ein wirklich großes Problem", sagt Malone der Deutschen Welle. Die Spots unterscheiden sich grundlegend von klassischen "public service announcements", die etwa auf Hilfsprogramme hinweisen.

Die Republikaner brauchen solche Unterstützung dringend. Bei den Zwischenwahlen am 3. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu gewählt. Derzeit halten die Republikaner 219 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus und 53 von 100 Senatssitzen – eine komfortable Mehrheit, die ihnen ermöglicht, Trumps Vorhaben relativ leicht durchzubringen. Doch Umfragen deuten auf Probleme hin. Eine Ipsos-Umfrage vom 5. Oktober zeigt, dass bei Wählern über 50 Jahren die Republikaner nur noch zwei Prozentpunkte vor den Demokraten liegen – eine kritische Entwicklung, da diese Altersgruppe traditionell stärker bei Zwischenwahlen teilnimmt. Bei Wählern unter 50 führen die Demokraten mit 18 Prozentpunkten Vorsprung. Trumps eigene Zustimmungswerte sind besorgniserregend: Nur 32 Prozent der Befragten halten seine Arbeit für gut – ein Rekordtief, das er bereits im September 2026 erreicht hatte.

Diese schwachen Zahlen erklären, warum republikanische Kandidaten Trumps Wahlkampfhilfe meiden. Normalerweise ist ein Auftritt mit dem Präsidenten ein Höhepunkt jeder Kampagne, doch viele Amerikaner verbinden Trump mittlerweile mit hohen Lebenshaltungskosten und dem mehr als ein halbes Jahr andauernden Krieg mit dem Iran. Ein anonymer republikanischer Wahlkampforganisator sagte dem Online-Magazin Politico, dass seine Kandidaten "an COVID erkranken" würden, um nicht zu Trumps Veranstaltungen gehen zu müssen. Senatoren wie Susan Collins aus Maine und Dan Sullivan aus Alaska, deren Sitze auf dem Spiel stehen, fehlten beim großen Parteitag im September – einer ungewöhnlichen Veranstaltung, die normalerweise nur vor Präsidentschaftswahlen stattfindet. Auch Kandidaten aus den umkämpften Bundesstaaten Arizona, Iowa und Michigan blieben fern.

Trump versuchte, die Wähler mit noch drastischeren Mitteln zu mobilisieren. Auf dem Parteitag forderte er das Publikum mehrfach auf, so zu tun, als stünde er selbst auf dem Wahlzettel. Und er machte ein Versprechen, das die Aufmerksamkeit auf sich zog: Falls die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern behalten, würde jeder wahlberechtigte Amerikaner 5000 Dollar erhalten. Das würde die USA mehr als eine Billion Dollar kosten – eine Summe, die der Kongress autorisieren und verteilen müsste, was Experten für äußerst unwahrscheinlich halten. Malone verweist auf ähnliche unerfüllte Versprechen wie die Finanzierung der Grenzmauer durch Mexiko. Ob Trumps Werbespots und die Geldversprechen dennoch genug Wähler überzeugen werden, wird sich nach dem 3. November zeigen.