Trump rudert bei Diesel-Drohung zurück – G7 gibt Reserven frei

Donald Trump hatte es wiederholt gesagt: Wenn die G7 ihre Diesel-Reserven nicht freigeben würde, würde er amerikanische Diesel-Exporte sperren. Am Freitag in Washington erklärte der 80-Jährige dann, dass er das nie ernst gemeint habe. Ein solches Verbot habe niemals wirklich zur Debatte gestanden, sagte er vor Reportern. Er werde es auch nicht verhängen. Die USA hätten sehr gute Beziehungen zu Europa.

Doch die europäischen Regierungen hatten Trumps Drohungen sehr ernst genommen. Noch am 22. September hatte er sich für einen Exportstopp ausgesprochen, am Donnerstag zuvor hatte er erklärt, die USA erwögen ihn weiterhin. Der Grund für die Sorge war konkret: Etwa die Hälfte der Diesel-Importe der Europäischen Union kommt aus den USA. Ein amerikanischer Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU massiv treffen können.

Die G7-Staaten einigten sich daraufhin auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Fass Rohöl und Diesel aus ihren strategischen Reserven. Die Entscheidung fiel bei einer Videokonferenz unter dem Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, an der auch Kanzler Friedrich Merz teilnahm. Die Freigabe soll sofort beginnen und sich über vier Monate erstrecken, mit einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage. Zur G7 gehören neben den USA Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.

Der Hintergrund für die Preiskrise ist der Iran-Krieg, den die USA und Israel begonnen haben. Die Kraftstoffpreise sind dadurch stark gestiegen und sind für Trump und seine Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November zu einem politischen Problem geworden – besonders in den ländlich geprägten US-Bundesstaaten, wo Diesel für Landwirtschaft, Lkw-Verkehr und verarbeitendes Gewerbe von großer Bedeutung ist. In der EU erreichte der Dieselpreis an den Tankstellen zuletzt im Wochendurchschnitt 2,24 Euro je Liter, einen Rekordwert.

Die Wirkung der G7-Entscheidung war unmittelbar. Der Ölpreis in den USA fiel zeitweise um bis zu fünf Prozent, der Preis für ein Fass der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 Dollar. Macron hoffte, dass die Maßnahmen zu einem Rückgang der Preise auf den Weltmärkten führen würden. Er betonte aber auch, dass die Preise durch Spekulationen gestiegen seien, insbesondere wegen der Gerüchte über ein US-Exportverbot – also genau wegen der Drohungen, die Trump nun als nicht ernst gemeint darstellte.

Die deutsche Bundesregierung wertete die Einigung als "wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7". Die Freigabe sei ein "substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Freigabe der Erdölprodukte soll über die Internationale Energieagentur erfolgen. Die G7 schlossen auch nicht aus, weitere Mengen freizugeben. Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, die G7 hielten "ihre Energieflüsse untereinander offen, koordinieren Raffineriekapazitäten und erhöhen die Auslastung, wo das möglich ist". Die G7 verpflichteten sich zudem, untereinander keine Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zu verhängen.

Doch die Versorgungslage bleibt angespannt. Zwar nähern sich die Rohölexporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wieder dem Niveau vor dem Iran-Krieg, doch beschädigte Raffinerien schränken die Produktion von Treibstoffen ein. Im Zuge des Ukraine-Kriegs wurden auch russische Produktionsstätten beschädigt und sind ausgefallen, was zusätzliche Auswirkungen auf das globale Kraftstoffangebot hat. Ein von Russland verhängter Diesel-Exportstopp trägt ebenfalls zum Druck auf den Weltmarkt bei. Nach Angaben von IEA-Chef Fatih Birol ist etwa ein Drittel der 400 Millionen Fass, die die 32 IEA-Mitgliedstaaten bereits im März freigegeben hatten – die größte Freigabe in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Internationalen Energieagentur – noch nicht auf den Markt gekommen.