Kaum eine Woche nach einer Wahl, die für die Republikaner eine deutliche Niederlage brachte, hat die US-Regierung eine Bilanz vorgelegt, die sie als Triumph versteht: Über 483.000 Menschen seien im vergangenen Fiskaljahr abgeschoben worden, mehr als je zuvor durch die Migrationsbehörde ICE. Die Zahl stammt aus eigenen Angaben des Heimatschutzministeriums und ist unabhängig nicht überprüft, doch sie markiert einen Punkt, an dem Härte in der Migrationspolitik zur Staatsräson erhoben wird. Dass ausgerechnet in dieser Phase Stephen Miller, der Architekt dieses Kurses, zum mächtigen Stabschef aufrü
Trump-Regierung rühmt sich mit Rekordzahl an Abschiebungen – neuer Stabschef Miller gilt als Architekt
Migranten werden laut Menschenrechtsorganisationen in Drittländer abgeschoben und haben oft keine Chance, ihre Abschiebung gerichtlich anzufechten.
Nie zuvor habe ICE in einem Jahr mehr Menschen abgeschoben
Mark
Die Regierung spricht von über 483.000 Abschiebungen. Warum ist das gerade jetzt wichtig?
Mimi
Weil die Zahl wenige Tage nach der Wahlniederlage kommt, bei der die Republikaner viele Wähler mit lateinamerikanischen Wurzeln verloren haben. Die Regierung zeigt sie trotzdem stolz her.
Luke
Wobei die Zahl vom Heimatschutzministerium selbst stammt. Eine unabhängige Prüfung nennt der Bericht nicht.
Mark
Und der Vergleich mit Biden?
Mimi
Unter Biden waren es laut Ministerium 271.000, unter Trump weit über 400.000 in den zwei Jahren, die ganz oder mehrheitlich in seine Amtszeit fielen.
Luke
Auch da gilt: Das sind Angaben des Ministeriums. Und die Zeiträume sind nicht identisch aufgebaut, das sollte man beim Vergleich im Kopf behalten.
Mark
Was werfen Menschenrechtsorganisationen ICE vor?
Mimi
Abschiebungen in Drittländer, die nicht das Herkunftsland sind, und dass viele keine Chance bekommen, den Beschluss gerichtlich anzufechten.
Luke
Das sind Vorwürfe der Organisationen. Zahlen dazu nennt der Bericht nicht.
Mark
Und Miller?
Mimi
Er wird neuer Stabschef und gilt als Architekt der Linie. Die Demokraten sehen in ihm eine Reizfigur.
Luke
Wie er das Amt ausfüllt, ist noch offen. Die Erwartung einer Verschärfung ist eine Einschätzung, keine Tatsache.
Der Puls
- Über 483.000 Abschiebungen in einem Fiskaljahr, so die Regierung, ein Rekord für ICE, der die Debatte sofort anheizt.
- Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, Menschen in Drittländer zu schicken und ihnen den Weg vor Gericht zu versperren.
- Nach den Midterms verlieren die Republikaner nach Darstellung des Berichts massiv Stimmen unter Wählern mit lateinamerikanischen Wurzeln.
- Mit Stephen Miller als neuem Stabschef im Weißen Haus steht der harte Kurs unter Druck, aber vor allem vor einer Verschärfung.
- Die Demokraten nennen Miller einen gefährlichen Extremisten, während die Regierung die Zahlen als Erfolg feiert.
Kaum eine Woche nach einer Wahl, die für die Republikaner eine deutliche Niederlage brachte, hat die US-Regierung eine Bilanz vorgelegt, die sie als Triumph versteht: Über 483.000 Menschen seien im vergangenen Fiskaljahr abgeschoben worden, mehr als je zuvor durch die Migrationsbehörde ICE. Die Zahl stammt aus eigenen Angaben des Heimatschutzministeriums und ist unabhängig nicht überprüft, doch sie markiert einen Punkt, an dem Härte in der Migrationspolitik zur Staatsräson erhoben wird. Dass ausgerechnet in dieser Phase Stephen Miller, der Architekt dieses Kurses, zum mächtigen Stabschef aufrückt, lässt ahnen, dass die Auseinandersetzung um Zugehörigkeit und Recht in Amerika noch lange nicht entschieden ist.
Eine knappe Woche nach einer Wahl, die für die Republikaner eine herbe Niederlage war, meldet die US-Regierung einen Erfolg: Im Fiskaljahr, das Ende September endete, seien über 483.000 Menschen abgeschoben worden. Das Heimatschutzministerium spricht von einem Rekord für die Migrationsbehörde ICE. Die Zahl stammt von der Regierung selbst und ist unabhängig nicht überprüft. Zum Vergleich nennt das Ministerium die beiden Jahre unter Trump mit weit über 400.000 Abschiebungen, unter Joe Biden seien es 271.000 gewesen.
Kritik kommt vor allem von Menschenrechtsorganisationen. Sie beklagen, dass Migranten in Drittländer gebracht werden, also in Staaten, die weder ihr Geburts- noch ihr Heimatland sind, und dass viele keine Möglichkeit haben, ihre Abschiebung vor Gericht anzufechten.
Politisch hat der Kurs offenbar Folgen. Nach der Darstellung des Berichts verloren die Republikaner bei den Midterms deutlich Stimmen unter Wählern mit lateinamerikanischen Wurzeln, was vor allem der Migrationspolitik zugeschrieben wird.
Kurz nach der Wahl tauschte Trump seine Stabschefin Susie Wiles gegen Stephen Miller aus, den bisherigen Stellvertreter. Der 41-Jährige gilt als Architekt der harten Anti-Einwanderungspolitik und wird oft als Trumps wichtigster Stratege bezeichnet. Trump lobte ihn als vertrauenswürdigen Berater, die Demokraten nennen ihn einen gefährlichen Extremisten. Wohin sich der Migrationskurs mit Miller im Zentrum des Weißen Hauses entwickelt, ist offen, doch vieles spricht für eine weitere Verschärfung.
Eine knappe Woche nach der Wahl, bei der die Republikaner eine deutliche Niederlage erlebten, hat die US-Regierung eine Zahl veröffentlicht, die sie selbst als Erfolg verbucht: Im Fiskaljahr, das Ende September endete, seien über 483.000 Menschen abgeschoben worden. Das teilte das Heimatschutzministerium mit. Nie zuvor in ihrer Geschichte habe die Migrationsbehörde ICE in einem Jahr mehr Menschen außer Landes gebracht.
Die Zahl stammt von der Regierung selbst, es sind die eigenen Angaben des Ministeriums. Unabhängig überprüft ist sie in dem vorliegenden Bericht nicht. Das Ministerium stellt sie in einen Vergleich: In den beiden Jahren, die ganz oder überwiegend in Donald Trumps Amtszeit fielen, habe es weit über 400.000 Abschiebungen gegeben. Unter seinem Vorgänger Joe Biden seien es lediglich 271.000 gewesen.
Trump hatte die Abschiebepolitik nach seinem Amtsantritt erheblich verschärft. Besonders im Fokus der Kritik steht das Vorgehen von ICE. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Migranten auch in Drittländer abgeschoben werden, also in Staaten, die weder ihr Geburts- noch ihr Heimatland sind. Zudem werde vielen Betroffenen die Chance verwehrt, ihren Abschiebebeschluss vor Gericht anzufechten.
Die Politik hat offenbar auch politische Folgen. Bei den Midterms verloren die Republikaner nach der Darstellung des Berichts massiv Stimmen in der Bevölkerungsgruppe mit lateinamerikanischen Wurzeln. Das liege auch, wenn nicht vor allem, an der Einwanderungs- und Abschiebepolitik der Regierung.
Kurz nach der Wahl verkündete Trump zudem eine Personalie. Er tauschte seine Stabschefin Susie Wiles gegen ihren bisherigen Stellvertreter Stephen Miller aus. Der 41-Jährige gilt als Architekt von Trumps harter Anti-Einwanderungspolitik und wird wegen seines Einflusses oft als „Trumps Hirn“ bezeichnet. Er ist ein erklärter Hardliner mit hartrechten Tendenzen, manche nennen sie faschistisch. Trump pries ihn am vergangenen Freitag als einen seiner „vertrauenswürdigsten Berater“ und „großartigen Kämpfer“.
Für die Demokraten ist Miller eine der größten Reizfiguren im Team des Präsidenten. Hakeem Jeffries, der Oppositionschef im Repräsentantenhaus, nannte ihn anlässlich der Ernennung einen gefährlichen Fremdenhasser und rücksichtslosen Extremisten, der amerikanisches Blut an den Händen habe.
Was daraus folgt, ist offen. Mit Miller auf dem Schlüsselposten im Weißen Haus ist zu erwarten, dass der harte Migrationskurs fortgesetzt oder weiter verschärft wird, auch nach einer Wahl, die zeigt, wie umstritten er ist.
Bemerkenswerte Zitate
Stephen Miller ist ein gefährlicher Fremdenhasser und rücksichtsloser Extremist, der amerikanisches Blut an den Händen hat.— Hakeem Jeffries, Oppositionschef im Repräsentantenhaus
Trump nannte Miller einen seiner vertrauenswürdigsten Berater und großartigen Kämpfer.— Donald Trump
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