Eine Woche vor den amerikanischen Zwischenwahlen greift Präsident Trump zu einem Mittel, das auf Verdacht setzt statt auf Nachweis: Eine Million Dollar soll demjenigen zufallen, dessen Hinweis zur Festnahme und Verurteilung eines Wahlbetrügers führt. Es ist ein weiterer Schritt in einem Streit, der seit 2020 nie ganz verstummt ist, und er berührt die alte Frage, wie eine Demokratie mit dem Misstrauen ihrer Wähler umgeht, ohne es zu verstärken. Dass bislang keine Belege für weitreichenden Betrug vorliegen, macht die Geste um so bedeutsamer, denn sie spricht weniger von Tatsachen als von einer E
Trump lobt eine Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug vor den Midterms aus
Eine Million Dollar für Hinweise – Belege für den Betrug fehlen bislang
Mark
Eine Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug – was genau verspricht Trump da?
Mimi
Die Summe soll bekommen, wer zur Festnahme und Verurteilung eines Täters beiträgt. Verkündet hat er es auf Truth Social, eine Woche vor den Midterms.
Mark
Gilt das nur für die kommende Wahl?
Mimi
Nein, auch für Hinweise zur vergangenen Wahl. Das Angebot reicht also zurück.
Luke
Wichtig ist, was fehlt: Belege für weitreichenden Wahlbetrug hat Trump bisher nicht geliefert. Die Belohnung ist ein Angebot, kein Beweis.
Mark
Warum ist die Wahl für ihn so wichtig?
Mimi
Verliert er die Mehrheit in nur einer Kammer, kann er keine größeren Gesetze mehr durchsetzen. Das prägt den Rest seiner Amtszeit.
Luke
Wie das Angebot praktisch abgewickelt würde, steht in der Meldung nicht. Wer zahlt, wer prüft, wer entscheidet – das ist offen.
Mark
Und seine früheren Initiativen?
Mimi
Das Gesetz zum Staatsbürgerschaftsnachweis scheiterte im Kongress, und der Oberste Gerichtshof stoppte die Briefwahl-Kontrolle durch die US-Post.
Luke
Kritiker sagen, das halte Wahlberechtigte vom Wählen ab. Das ist ihr Vorwurf, nicht belegte Absicht.
O Pulso
- Eine Woche vor den Midterms lobt Trump eine Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug aus, umgerechnet knapp 895.000 Euro.
- Die Belohnung gilt ausdrücklich auch für Hinweise zur vergangenen Wahl, obwohl bislang keine belastbaren Belege für großflächigen Betrug vorliegen.
- Ein gescheitertes Gesetz zur Staatsbürgerschaftsprüfung und ein vom Obersten Gericht gestoppter Vorstoß zur Kontrolle der Briefwahl sorgen für Streit und Vorwürfe der Wählerabschreckung.
- Am Dienstag entscheidet sich, ob Trump in beiden Kongresskammern Mehrheiten behält; verliert er eine, sind größere Gesetze für den Rest seiner Amtszeit kaum noch möglich.
Eine Woche vor den amerikanischen Zwischenwahlen greift Präsident Trump zu einem Mittel, das auf Verdacht setzt statt auf Nachweis: Eine Million Dollar soll demjenigen zufallen, dessen Hinweis zur Festnahme und Verurteilung eines Wahlbetrügers führt. Es ist ein weiterer Schritt in einem Streit, der seit 2020 nie ganz verstummt ist, und er berührt die alte Frage, wie eine Demokratie mit dem Misstrauen ihrer Wähler umgeht, ohne es zu verstärken. Dass bislang keine Belege für weitreichenden Betrug vorliegen, macht die Geste um so bedeutsamer, denn sie spricht weniger von Tatsachen als von einer Erzählung, die festgehalten werden soll.
Eine Woche vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump auf Truth Social eine Belohnung von einer Million Dollar, rund 895.000 Euro, ausgelobt. Wer einen Hinweis liefert, der zur Festnahme und Verurteilung eines Wahlbetrügers führt, soll das Geld erhalten. Die Zusage gilt nicht nur für die kommende Wahl, sondern auch für Hinweise zur vergangenen. Belege für weitreichenden Wahlbetrug hat Trump bislang nicht vorgelegt.
Die Ankündigung reiht sich in ein bekanntes Muster ein. Trump behauptet seit Langem, Demokraten und ausländische Mächte beeinflussten Wahlen zu seinem Nachteil, und er hält an der vielfach widerlegten Behauptung fest, er habe 2020 gegen Joe Biden gewonnen. Vor der Wahl hatte er zudem Initiativen angestoßen: Ein Gesetz für einen strengeren Nachweis der Staatsbürgerschaft scheiterte im Kongress, und ein Vorstoß, der Post weitreichende Kontrolle über die Briefwahl zu geben, wurde vom Obersten Gerichtshof gestoppt. Kritiker sehen darin den Versuch, wahlberechtigte Bürger vom Wählen abzuhalten.
Am kommenden Dienstag wird das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu bestimmt. Für den 80-Jährigen steht viel auf dem Spiel, denn ein Verlust der Mehrheit in nur einer Kammer würde größere Gesetze für den Rest seiner Amtszeit praktisch ausschließen. Er selbst hat bereits am Sonntag in West Palm Beach gewählt. Wie wirksam die Belohnung sein wird, bleibt offen; der Wahltag selbst wird zeigen, was sie bewirkt hat.
Eine Woche vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Belohnung von einer Million Dollar ausgelobt, umgerechnet rund 895.000 Euro. Das Geld soll bekommen, wer mit einem Hinweis dazu beiträgt, dass ein Wahlbetrüger festgenommen und verurteilt wird.
Das Angebot gilt nach Trumps Darstellung nicht nur für die anstehenden Midterms. Auch Hinweise auf Betrug bei der vergangenen Wahl sollen belohnt werden. Belege für weitreichenden Wahlbetrug hat Trump bislang nicht vorgelegt.
Die Ankündigung fügt sich in ein Muster. Trump behauptet seit Langem, Demokraten und ausländische Mächte würden US-Wahlen zu seinem Nachteil beeinflussen. Außerdem hält er an der vielfach widerlegten Behauptung fest, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden gewonnen.
Am kommenden Dienstag wird das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt, dazu ein Drittel der Senatssitze. Für Trump steht damit viel auf dem Spiel: Das Ergebnis prägt seine verbleibende Amtszeit. Verliert er die Mehrheit auch nur in einer der beiden Kammern, wird er keine größeren Gesetze mehr verabschieden können.
Seine eigene Stimme hat der 80-Jährige schon am Sonntag abgegeben. Er erschien dafür persönlich in einem Wahllokal in West Palm Beach in Florida.
Vor der Wahl hatte Trump mehrere Initiativen gestartet, mit denen er angeblichen Wahlbetrug verhindern wollte. Ein Gesetz, das einen genaueren Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangt hätte, scheiterte im Kongress. Ein weiteres Vorhaben sollte der US-Post weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der Briefwahl geben; der Oberste Gerichtshof stoppte es. Kritiker werfen Trump vor, mit solchen Maßnahmen wahlberechtigte Bürger von der Stimmabgabe abhalten zu wollen.
Was die Belohnung konkret bewirkt, bleibt offen. Am Dienstag zeigt sich zunächst, ob Trump in beiden Kongresskammern seine Mehrheiten behält.
Citações Notáveis
Wer zur Festnahme und Verurteilung eines Täters beiträgt, soll eine Million Dollar erhalten.— Donald Trump auf Truth Social (sinngemäß)
Quer a matéria completa?
Leia o original em Der Spiegel ↗
Politics & Governance