Trump erlaubt Bürgern Zugang zu steuerbegünstigtem Agrardiesel

Knapp einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen hat Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das den Zugang zu steuerbegünstigtem Diesel grundlegend verändern soll. Der rot gefärbte Kraftstoff, der normalerweise landwirtschaftlichen Maschinen und Fahrzeugen außerhalb des Straßenverkehrs vorbehalten ist, soll nun allen Autofahrern zur Verfügung stehen. Trump kündigte die Maßnahme am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nebraska an und beschrieb sie als Entlastung für Bürger, die unter hohen Treibstoffpreisen leiden. Mit charakteristischer Offenheit gab der Präsident dabei zu, den Kraftstoff selbst nicht zu kennen: Er wisse nicht, was das sei, aber es solle sehr gut sein, sagte er scherzhaft.

Doch die tatsächliche Reichweite des Dekrets ist enger gefasst als Trumps Ankündigung suggerierte. Das Weiße Haus veröffentlichte ein Informationsblatt, das deutlich macht, dass es nicht um eine vollständige Abschaffung der Steuer geht. Stattdessen ordnet das Dekret Finanzminister Scott Bessent an, in Absprache mit Verteidigungsminister Pete Hegseth die auf gefärbten Diesel für den Straßenverkehr fällige Steuer bis zum Jahresende aufzuschieben – ohne Zinsen oder Strafen. Gleichzeitig soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Abgaben ganz zu erlassen. Das Weiße Haus räumte Bundesbehörden und Gouverneuren zudem ein, nach eigenem Ermessen Kontrollen auszusetzen und auf die Steuerpflicht zu verzichten.

Die Begründung für die Maßnahme konzentriert sich auf wirtschaftliche Faktoren, die die Treibstoffpreise in die Höhe getrieben haben. Das Weiße Haus führt die Preissteigerungen auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zurück sowie auf weltweite Engpässe bei Ölraffinerien. Besonders kritisch wird die Rolle demokratisch geführter Bundesstaaten dargestellt, denen vorgeworfen wird, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben. Bemerkenswert ist, was das Informationsblatt nicht erwähnt: den Irankrieg, der im Februar mit US-israelischen Angriffen auf die Islamische Republik begonnen hatte und die globalen Öl- und Gasmengen erheblich verknappt hat. Der Iran greift regelmäßig US-Stützpunkte und Energieinfrastruktur in verbündeten Golfstaaten an, und die Straße von Hormus, eine kritische Route für Öl- und Gastransporte, ist faktisch blockiert.

Die politische Dringlichkeit hinter dem Dekret ist unmissverständlich. Hohe Treibstoffpreise üben enormen Druck auf Trump und die Republikaner aus, während die Midterms näherrücken – der wichtigste Stimmungstest in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder sogar in beiden Kongresskammern würde den 80-jährigen Präsidenten zur sogenannten "lahmen Ente" machen. Das hätte weitreichende Konsequenzen: Die Demokraten könnten seine Vorhaben blockieren und ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Die Maßnahme zum Agrardiesel ist also nicht nur eine wirtschaftliche Entlastung, sondern ein Versuch, die Wähler vor einer entscheidenden Abstimmung zu besänftigen.