Trump verspricht Entlastung bei hohen Spritpreisen durch Freigabe von steuerfreiem Diesel für den Straßenverkehr. Der Iran-Krieg und Lieferkettenprobleme haben Spritpreise in den USA deutlich erhöht und gefährden Trumps Umfragewerte vor den Midterms.
Trump erlaubt angesichts hoher Spritpreise Nutzung von steuerfreiem Diesel
Ich weiß beim besten Willen nicht, was das ist
Mark
Warum ist Trump bereit, Steuereinnahmen aufzugeben, um die Spritpreise zu senken?
Mimi
Die Midterms sind in einem Monat. Seine Umfragewerte fallen wegen der hohen Lebenshaltungskosten. Das ist eine schnelle, sichtbare Maßnahme, die Wählern unmittelbar hilft — oder zumindest so aussieht.
Luke
Aber hilft es wirklich? Der rote Diesel ist billiger, weil die Steuer fehlt. Wenn Millionen Autofahrer plötzlich darauf umsteigen, sinken die Preise an der Zapfsäule nicht automatisch. Das hängt vom globalen Ölmarkt ab, nicht von der Steuer.
Mark
Also ist das eher ein psychologischer Trick als eine echte Lösung?
Mimi
Es ist beides. Ja, die globalen Faktoren — der Iran-Krieg, die Ukraine — die ändern sich nicht. Aber wenn ein Liter Diesel an der Zapfsäule 30 Cent billiger wird, spüren das Millionen Menschen. Das ist real.
Luke
Vorausgesetzt, die Raffinerien können genug roten Diesel produzieren und die Kontrolle funktioniert. Das Dekret sagt nicht, wie man verhindert, dass jemand den billigen Diesel in seinen Traktor füllt statt ins Auto.
Mark
Und die Steuerausfälle?
Mimi
Enorm. Aber Trump rechnet offenbar, dass die politischen Gewinne vor der Wahl größer sind als die langfristigen Kosten.
Luke
Das ist die Wette. Ob sie aufgeht, sehen wir in einem Monat.
Der Puls
- Trump unterzeichnet Dekret zur Freigabe von steuerfreiem Diesel für den Straßenverkehr
- Bislang war roter Diesel nur für landwirtschaftliche Maschinen zugelassen
- Iran-Krieg und Lieferkettenprobleme haben Spritpreise in den USA deutlich erhöht
- Midterms finden in knapp einem Monat statt
- Trumps Umfragewerte sinken wegen hoher Lebenshaltungskosten
Trump verspricht Entlastung bei hohen Spritpreisen durch Freigabe von steuerfreiem Diesel für den Straßenverkehr. Der Iran-Krieg und Lieferkettenprobleme haben Spritpreise in den USA deutlich erhöht und gefährden Trumps Umfragewerte vor den Midterms.
US-Präsident Trump unterzeichnet Dekret zur Senkung der Spritkosten: Autofahrer dürfen nun steuerfreien, roten Diesel tanken, der bislang nur in der Landwirtschaft erlaubt war.
Die Benzinpreise in den USA sind seit Monaten in die Höhe geschossen. Der Krieg im Iran hat die globalen Ölmärkte durcheinander gewirbelt, und die Amerikaner spüren das an der Zapfsäule. Hinzu kommen teurere Lebensmittel und steigende Lebenshaltungskosten insgesamt. Das alles drückt auf die Zustimmungswerte für Präsident Donald Trump und seine Partei, die Republikaner. In knapp einem Monat stehen die Zwischenwahlen an — die sogenannten Midterms — und die Nervosität in der GOP wächst.
Trump hat nun ein Dekret unterzeichnet, das eine ungewöhnliche Lösung verspricht: Autofahrer sollen künftig steuerfreien Diesel tanken dürfen. Dieser Kraftstoff wird rot eingefärbt und ist bislang nur für landwirtschaftliche Maschinen zugelassen. Die Steuerbefreiung macht ihn deutlich billiger als normales Diesel. Indem Trump diese Beschränkung aufhebt, will er Millionen von Autofahrern entlasten — zumindest in der Theorie.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nebraska kündigte Trump an, dass sein Dekret es jedem ermöglichen werde, den steuerfreien Diesel "für beliebige Zwecke zu erwerben". Er gab dabei auch zu, dass er selbst mit dem Produkt nicht vertraut ist. "Ich weiß beim besten Willen nicht, was das ist, aber was auch immer es ist — es soll sehr gut sein", sagte er. Die Aussage offenbarte eine gewisse Leichtfertigkeit bei einer Maßnahme, die erhebliche wirtschaftliche Folgen haben könnte.
In einem Informationsblatt, das zusammen mit dem Dekret veröffentlicht wurde, wird die Ursache der hohen Spritpreise anders dargestellt als in Trumps öffentlichen Aussagen. Das Dokument führt den Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf weltweite Engpässe bei der Ölraffinerie-Kapazität zurück. Der Iran-Krieg, den Trump selbst bei der Ankündigung als Grund für die Teuerung genannt hatte, wird in dem Informationsblatt nicht erwähnt. Diese Diskrepanz deutet auf eine gewisse Unklarheit hin, wie die Regierung die Situation selbst einschätzt.
Die Maßnahme ist politisch verständlich: Mit sinkenden Umfragewerten vor einer wichtigen Wahl braucht Trump schnelle, sichtbare Erfolge. Niedrigere Spritpreise an der Zapfsäule sind etwas, das Wähler unmittelbar spüren. Doch die praktischen und rechtlichen Fragen sind erheblich. Wie wird kontrolliert, dass der rote Diesel wirklich nur in Autos und nicht in landwirtschaftlichen Maschinen verwendet wird? Welche Steuerausfälle entstehen dem Bund? Und wie lange wird die Maßnahme tatsächlich die Preise senken, wenn die globalen Marktfaktoren unverändert bleiben? Diese Antworten stehen noch aus.
Bemerkenswerte Zitate
Sein Dekret werde es jedem ermöglichen, den steuerfreien Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben— Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nebraska
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