Trump bestreitet Verantwortung für Starlink-Drosselung der Ukraine

Das Weiße Haus ordnete eine Drosselung der Starshield-Dienste an – jener militärischen Satellitenkommunikation, die die Ukraine im Krieg gegen Russland nutzt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag unter Berufung auf Quellen aus dem Präsidialamt. Die Anweisung ging an die Führung des Verteidigungsministeriums. Doch als die Nachricht öffentlich wurde, wollte niemand dafür verantwortlich sein.

US-Präsident Donald Trump bestritt vor Journalisten jede Beteiligung seiner Regierung und des Tech-Unternehmers Elon Musk an der Einschränkung. Weder er noch Musk – der Chef von SpaceX, dem Unternehmen hinter Starlink – hätten dafür gesorgt, dass die Ukraine den vollen Zugriff verlor, sagte Trump auf dem Weg zu einer Reise nach Georgia. Ein hochrangiger US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, präzisierte später, der Präsident selbst habe keine solche Anweisung erteilt. Die Formulierung ließ offen, wer dann tatsächlich den Befehl gegeben hatte.

Musk wiederum verwies auf Trump. Am Mittwoch schrieb der SpaceX-Chef in sozialen Medien, dass Starshield der US-Regierung gehöre und von ihr kontrolliert werde. Daher entschieden das US-Militär und letztlich der Präsident über jegliche Einschränkungen. Starshield war speziell für Regierungs- und Sicherheitskunden entwickelt worden, insbesondere für das US-Verteidigungsministerium, und nutzt das Starlink-Satellitennetzwerk als technische Grundlage.

Die Folgen für die Ukraine waren unmittelbar und konkret. Die Drosselung unterbrach die Kommunikation des ukrainischen Militärs mit seinen Hauptquartieren und führte zu einem drastischen Einbruch der Internetgeschwindigkeiten. Flugobjekte verloren ihre Verbindung, wenn sie schneller als 160 Kilometer pro Stunde flogen. Ukrainische Drohnen, die teilweise bis zu 300 Kilometer pro Stunde erreichen, waren damit nach Überschreitung dieser Schwelle im Blindflug unterwegs – sie konnten nicht mehr aus der Ferne gesteuert werden. Das bedeutete im Kontext des laufenden Krieges einen erheblichen taktischen Nachteil, den Russland militärisch nutzen konnte.

Im US-Senat regte sich parteiübergreifend Widerstand. Neun Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses – darunter vier Republikaner – forderten in einem Schreiben an den Generalinspekteur des Pentagons eine Untersuchung. Sie wollten wissen, ob US-Beamte der Unterbrechung zugestimmt oder vorab davon erfahren hatten. Die Senatoren argumentierten, dass eine Störung des Systems nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine beeinträchtige, sondern auch Diplomaten, Militärangehörige und Sicherheitspersonal gefährde. Sie drangen darauf, dass geprüft werde, ob US-Personal in der Ukraine während russischer Angriffe Schutzräume erreichen konnte. "Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die grundlegende Pflicht, amerikanisches Personal im Ausland zu schützen", hieß es in dem Brief.

Trump hatte zudem den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhöht. In einem Fernsehinterview sagte er, er sei kein großer Fan von Selenskyj und finde den Umgang mit ihm schwieriger als den mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig behauptete Trump, er habe ein gutes Verhältnis zu Selenskyj. Die Widersprüche deuteten auf eine Strategie hin, die Druck ausübt und gleichzeitig Plausible Deniability bewahrt – eine Vernebelung, die sich durch die gesamte Episode zog.