Ein Land nimmt Abschied von einem Politiker, der für eine Partei und für eine ganze Region mehr war als ein Amt: Hubert Aiwanger, mit 55 Jahren plötzlich in Berlin gestorben, wird in München mit einem Trauerakt gewürdigt. Zugleich zeigt sich, wie eng Trauer, Machtfrage und Versprechen beieinanderliegen, denn Friedrich Merz muss ein Wahlversprechen zur Stromsteuer einlösen, das in den Haushaltsverhandlungen zu zerbrechen droht. Und in Berlin wie in Schwerin ringen Parteien darum, aus Wahlergebnissen tragfähige Bündnisse zu formen, mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Es ist ein Morgen, an dem sic
Trauer um Aiwanger, Merz unter Druck bei der Stromsteuer, Berliner Linke im Streit über Emde
Einfache Termine gibt es für Friedrich Merz nicht mehr.
Mark
Warum ist die Stromsteuer für Merz gerade so heikel?
Mimi
Er hat die Senkung versprochen, sie ist aber nicht Teil der Haushaltseinigung mit der SPD. Am Mittwoch eskalierte deshalb eine Fraktionssitzung.
Mark
Und die 5,2 Milliarden?
Mimi
Das ist der Betrag für die volle Senkung auf das europäische Minimum. Selbst Haushälter der Union zweifeln, ob er im Budget noch zu finden ist.
Luke
Der Aufstand ist bisher aber eine Einschätzung unseres Kollegen Krüger. Bestätigt ist nur, dass es Drohungen aus den eigenen Reihen gibt, das Budget durchfallen zu lassen.
Mark
Was ist mit der Nachfolge bei Aiwanger?
Mimi
Offen. Streibl sagt, es gebe nicht die eine Person, man müsse es als Team schaffen.
Luke
Das ist eine Absichtserklärung, keine Lösung. Wer Parteichef oder Minister wird, weiß heute niemand.
Mark
Und der Fall Emde?
Mimi
Der Ausschlussantrag soll wohl nächste Woche kommen, die Abstimmung eine Woche später.
Luke
Wohl, nicht sicher. Und ob die Zweidrittelmehrheit steht, ist ausdrücklich offen.
Der Puls
- Die Trauer um Hubert Aiwanger führt die Freien Wähler in eine offene Nachfolgefrage, weil seine Rollen als Parteichef, Minister und Abgeordneter nun niemand allein übernehmen kann.
- Merz steht unter Druck: Die versprochene Stromsteuer-Senkung um rund 5,2 Milliarden Euro ist nicht finanziert, und in der Unionsfraktion wächst die Drohung, das Budget im November scheitern zu lassen.
- In Berlin verhandeln Linke, Grüne und SPD über einen Koalitionsvertrag, während die Linke um die Zukunft von Vanessa Emde ringt und ein Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vorbereitet wird.
- In Mecklenburg-Vorpommern läuft die Regierungsbildung dagegen geräuschlos: Der Koalitionsvertrag soll unterzeichnet werden, und Manuela Schwesig steht vor ihrer Wiederwahl.
Ein Land nimmt Abschied von einem Politiker, der für eine Partei und für eine ganze Region mehr war als ein Amt: Hubert Aiwanger, mit 55 Jahren plötzlich in Berlin gestorben, wird in München mit einem Trauerakt gewürdigt. Zugleich zeigt sich, wie eng Trauer, Machtfrage und Versprechen beieinanderliegen, denn Friedrich Merz muss ein Wahlversprechen zur Stromsteuer einlösen, das in den Haushaltsverhandlungen zu zerbrechen droht. Und in Berlin wie in Schwerin ringen Parteien darum, aus Wahlergebnissen tragfähige Bündnisse zu formen, mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Es ist ein Morgen, an dem sich zeigt, wie fragil politische Verlässlichkeit ist, wenn Menschen fehlen oder Zusagen nicht gedeckt sind.
In der Münchner Frauenkirche nehmen heute Vormittag Freunde, Weggefährten und Bürgerinnen und Bürger Abschied von Hubert Aiwanger. Im Anschluss folgt in der Residenz ein Trauerstaatsakt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner nannte ihn einen »Vollblutpolitiker durch und durch«. Aiwanger war Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, und er starb plötzlich in Berlin, 55 Jahre alt.
Wer sein Erbe antritt, ist offen. Fraktionschef Florian Streibl sagt, es gebe nicht die eine Person, die in seine Fußstapfen treten könne; das Erbe lasse sich nur als Team fortführen.
Auch Kanzler Merz hat einen schwierigen Tag. Auf dem Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster will er über die Stromsteuer sprechen. Die versprochene Senkung ist nicht Teil der Haushaltseinigung mit der SPD, und eine Fraktionssitzung war am Mittwoch eskaliert. Merz hält am Ziel fest, die Steuer ab nächstem Jahr auf das europäische Minimum zu senken. Woher die 5,2 Milliarden Euro kommen sollen, ist unklar, und selbst Haushaltspolitiker der Union zweifeln. Am Dienstag entscheidet sich im Koalitionsausschuss, ob die Zusage gedeckt wird.
In Berlin ringen Linke, Grüne und SPD um einen Koalitionsvertrag, und die Linke streitet zugleich über Vanessa Emde, die in Neukölln direkt gewählt wurde. Der Berliner SPD-Chef macht eine Koalition davon abhängig, dass sie nicht bleibt. Ein Ausschlussantrag könnte kommende Woche gestellt werden; ob die Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist offen.
In Mecklenburg-Vorpommern verliefen die Verhandlungen dagegen ruhig. Am Abend soll in Greifswald der Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen unterzeichnet werden, am Montag soll der Landtag Manuela Schwesig wiederwählen.
In der Münchner Frauenkirche wird heute Vormittag Abschied von Hubert Aiwanger genommen. Danach folgt gleich um die Ecke in der Residenz ein sogenannter Trauerstaatsakt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU nannte ihn einen »Vollblutpolitiker durch und durch«. Aiwanger starb am vorvergangenen Mittwoch plötzlich in Berlin. Er wurde 55 Jahre alt.
Für die Freien Wähler war er praktisch alles: Bundes- und Landesvorsitzender, Wirtschaftsminister und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, außerdem Landtagsabgeordneter mit Direktmandat und Mitglied im Kreistag. Aigner sagte am Donnerstag im Landtag, er sei das Gesicht seiner Partei gewesen und habe auch ihre Erfolgsgeschichte ganz persönlich verkörpert. Wer ihm in der Partei und in der Regierung nachfolgt, ist offen. Fraktionschef Florian Streibl sagt, jeder werde eine stärkere Rolle übernehmen müssen. Es gebe nicht die eine Person, die in Aiwangers Fußstapfen treten könne, sein Erbe lasse sich nur als Team fortführen. Zur Trauerfeier im Dom werden mehrere Hundert geladene Gäste erwartet. Auch Bürgerinnen und Bürger haben Zutritt, insgesamt ist Platz für bis zu 1100 Menschen.
Ein anderer Termin ist für Kanzler Friedrich Merz heute heikel. Er will auf dem Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster sprechen. Es geht um die Stromsteuer. Am Mittwoch war eine Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag eskaliert, weil die von Merz ursprünglich versprochene Senkung nicht Teil der Haushaltseinigung mit der SPD-Spitze ist.
Am Rande eines EU-Treffens in Dublin sagte Merz am Freitag, er halte an dem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken, und zwar ab nächstem Jahr in voller Höhe. Darüber werde am Dienstag der Koalitionsausschuss sprechen. Offen ist, woher die nötigen 5,2 Milliarden Euro kommen sollen, mit denen private Haushalte, Handwerker und Gewerbe entlastet würden. Selbst Haushaltspolitiker der Union zweifeln, ob sich der Betrag im Budget noch findet. Gastgeber Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat wie andere CDU-Länderchefs die Senkung erneut eingefordert.
SPIEGEL-Kollege Paul-Anton Krüger, der in Neumünster dabei ist, sagt: Wenn Merz nicht liefern könne, riskiere er einen neuen Aufstand in Partei und Fraktion. Aus den eigenen Reihen komme die Drohung, das Budget Ende November im Bundestag durchfallen zu lassen.
In Berlin verhandeln Linke, Grüne und SPD nach Vorsondierung und Sondierung inzwischen über einen Koalitionsvertrag. Parallel streiten die Linken über Vanessa Emde, die Anti-Israel-Aktivistin, die in Neukölln direkt gewählt wurde. Führende Linke sagen Woche für Woche, man könne mit ihr nicht weitermachen. Der Berliner SPD-Chef erklärt, es gebe keine Koalition, wenn Emde bleibt. Kommende Woche will der Fraktionsvorstand wohl den Ausschlussantrag stellen, die Abstimmung folgt eine Woche später. Ob die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist nicht ausgemacht. Emde ist heute als Rednerin beim trotzkistischen »Zündfunke«-Kongress angekündigt, am Nachmittag zum Thema »Kann die Linke Berlin bezahlbar machen?«.
In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wurde, verhandelten SPD, Linke und Grüne dagegen geräuschlos. Am Abend soll in Greifswald der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Montag soll der Landtag Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin wählen. Danach stellt sich die Frage, ob sie sich um den SPD-Bundesvorsitz bewirbt.
Sportlich gab es einen guten Abend: Die deutsche Nationalmannschaft gewann in Belgrad 3:1 gegen Serbien, Florian Wirtz traf. Am Montag geht es in Berlin gegen die Niederlande. Mit einem weiteren Sieg wäre mindestens Platz zwei in der Gruppe und das Viertelfinale der Nations League sicher. Entscheidend für Merz ist dagegen der Dienstag: Dann zeigt sich im Koalitionsausschuss, ob die Stromsteuer-Zusage eine Finanzierung findet.
Bemerkenswerte Zitate
Es gebe nicht die eine Person, die in die Fußstapfen von Hubert Aiwanger treten kann; sein Erbe könne man nur als Team fortführen.— Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler
Wenn Merz nicht liefern kann, riskiert er einen neuen Aufstand in der Partei und in der Fraktion.— Paul-Anton Krüger, SPIEGEL
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