Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit

Bremen war in diesem Jahr der Ort, an dem Deutschland seinen Nationalfeiertag beging – nicht Berlin, nicht eine der großen Metropolen, sondern die kleinste der sechzehn Bundesländer. Hier, am 3. Oktober, sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer Nation, die sich selbst neu befragen musste. Es war seine letzte Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Im März 2027 endet seine zweite Amtszeit, und Steinmeier nutzte diese finale Gelegenheit, um in einem großen historischen Bogen zur Verteidigung der Demokratie aufzurufen – nicht als abstrakte Mahnung, sondern als unmittelbare Warnung vor Kräften, die er als existenzielle Bedrohung sah.

Die Rede begann mit einem Blick zurück: vor 36 Jahren feierten Menschen in Berlin unter Feuerwerk und schwarz-rot-goldenen Fahnen die Wiedervereinigung nach knapp 41 Jahren der Teilung. Steinmeier würdigte den Mut der Ostdeutschen, das DDR-Regime gewaltlos zu stürzen – eine friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie, wie er sagte. Doch dann verschob sich der Ton. Die Gegenwart, erklärte der Bundespräsident mit Bedauern und einer gewissen Traurigkeit, sei nicht jene Welt der Zuversicht und Hoffnung, aus der die Deutschen kamen. Viele Menschen, nicht nur im Osten, zeigten sich in ihren Erwartungen enttäuscht. Das war die Brücke zu dem, das ihm wirklich Sorgen bereitete.

Steinmeier sprach über die Landtagswahlen dieses Jahres, bei denen eine Partei – die Alternative für Deutschland, vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextremistisch eingestuft – ein Viertel, ein Drittel oder noch mehr der Stimmen erhalten hatte. Den Namen sagte er nicht aus, doch alle wussten, wer gemeint war. Und dann wurde der Bundespräsident deutlich: Wähler, die zu den Extremen gingen, pochten auf ihre eigenen Rechte, während sie bereit seien, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen. Die "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die eine Lust an der Zerstörung auslebten und andere Menschen verhöhnten und bedrohten, gefährdeten nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdeten die Einheit selbst.

Doch Steinmeier, der 70-jährige frühere Außenminister, stellte auch eine unbequeme Frage: Was war in den dreieinhalb Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung von Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt worden? Er erinnerte an die lange Zeit der Massenarbeitslosigkeit nach dem Kollaps der DDR-Planwirtschaft – zeitweise mehr als fünf Millionen Menschen ohne Arbeit. Tiefe ökonomische Brüche hinterließen immer Gewinner und Verlierer. Und dann nahm er die Ostdeutschen beim Blick auf ihre Wahlergebnisse ausdrücklich in Schutz: Die absolut meisten Wählerstimmen für Extremisten könnten nach Umfragen in westdeutschen Ländern gefunden werden. Im Osten lebte nur ein Fünftel der mehr als 83 Millionen Menschen in Deutschland. Das war eine wichtige Klarstellung, doch Steinmeier ließ es nicht dabei bewenden. Er kritisierte scharf die geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in Positionen von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien. "Das ist kein Ruhmesblatt", sagte er. Auch im vierten Jahrzehnt der Einheit wiege dieser Mangel schwer.

Dann kehrte Steinmeier zu dem Punkt zurück, der ihm die größten Sorgen bereitete: die von innen und außen gefährdete Demokratie. Er verwendete Schlagwörter wie "Kreml" und "Internet-Oligarchen" – gemeint waren Russlands hybride Kriegsführung sowie US-amerikanische und chinesische Konzerne, die mit weitgehend unregulierten Social-Media-Plattformen wie X, Instagram oder TikTok den oft vergifteten Diskurs dominierten und beeinflussten. Geduldeter Hass, Fake News und Propaganda seien ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells, und das fand Steinmeier gefährlich. Er warnte vor zunehmendem Antisemitismus und vor einem neuen deutschen Nationalismus, der die Geister der Vergangenheit wecke. "Lassen wir nicht zu, dass wieder in Deutschland antijüdische Stimmungen um sich greifen, dass Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten und an Auswanderung denken!", rief er aus. Mehr als achtzig Jahre nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Regime werde Deutschland historische Ignoranz nicht verziehen.

Die Rede endete kämpferisch und fest entschlossen. "Unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf", sagte Steinmeier. "Wir sind stärker als die Niedertracht. Wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat." Sein Appell richtete sich an die Menschen im eigenen Land, aber auch an die Welt: "Verbiegen wir uns also nicht, passen wir uns nicht an einen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit an, der von weit Ost und weit West herüberweht. Sondern machen wir den Rücken gerade für ein starkes und vereintes Europa, für Völkerrecht und die Zusammenarbeit zwischen den Nationen." Es war eine Rede, die nicht nur die Vergangenheit würdigte, sondern die Gegenwart als Kampfplatz um die Zukunft verstand.