Spionagevorwurf als Waffe: Wie Ankara Kritiker, Journalisten und westliche Institutionen unter Druck setzt

Am vergangenen Mittwochabend standen Polizisten vor der Tür von Yonca Verdioğlu Şık und nahmen sie zum Verhör mit. Ihrer Anwältin zufolge lautete der Vorwurf politische und militärische Spionage. Die Protokolle der Vernehmung, die später von regierungsnahen Medien verbreitet wurden, zeigen allerdings etwas anderes: Konkrete Fragen zu einer mutmaßlichen Spionagetätigkeit wurden ihr demnach nicht gestellt.

Stattdessen interessierte sich die Staatsanwaltschaft für die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung. Dort ist Verdioğlu Şık seit 18 Jahren Projektkoordinatorin. Die in Deutschland geborene und aufgewachsene Frau betreut für die Stiftung seit Jahren Projekte zu Demokratie sowie zu den Rechten von Frauen, Minderheiten und LGBTQ+-Menschen. Auch Überweisungen der Stiftung auf ihr Konto waren Thema des Verhörs. Zudem erfuhr sie, dass gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Sie kam unter Auflagen frei.

Die Festnahme löste unter Regierungskritikern Empörung aus, denn Verdioğlu Şık ist mit dem Journalisten und linken Abgeordneten Ahmet Şık von der Oppositionspartei TİP verheiratet. Şık gehört zu den schärfsten Kritikern der Regierung und konfrontiert sie regelmäßig mit parlamentarischen Anfragen und Veröffentlichungen. Zuletzt beschäftigte er sich verstärkt mit einem Börsenskandal, von dem auch AKP-Politiker und Personen aus deren Umfeld profitiert haben sollen. Die Opposition sieht den Zusammenhang eindeutig: Şık genieße parlamentarische Immunität, deshalb setze die Justiz ihn über seine Frau unter Druck. Er selbst schrieb: „Nimmt man dem Staat das Recht, nennt man das, was übrigbleibt, nicht mehr Staat, sondern Bande.“ Ein ähnlicher Gedanke findet sich bei Augustinus, vor fast 1600 Jahren.

Der Fall ist keine Ausnahme. Vor allem seit dem Putschversuch vor zehn Jahren wurde der Spionagevorwurf gegen sehr unterschiedliche Gruppen erhoben: Journalisten, Oppositionelle, Menschenrechtler, Mitarbeiter ausländischer Vertretungen und westlicher Institutionen. Can Dündar, heute im Berliner Exil, und Erdem Gül wurden 2015/2016 beschuldigt, nachdem sie über Waffentransporte aus der Türkei nach Syrien berichtet hatten. 2017 nannte Präsident Erdoğan den damaligen „Welt“-Reporter Deniz Yücel einen „Agenten“, was eine schwere diplomatische Krise zwischen Berlin und Ankara auslöste. Betroffen waren später auch ein Mitarbeiter des US-Generalkkonsulats, der US-Pastor Andrew Brunson und ein Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft, dessen Recherchen zu Asylverfahren in Deutschland zum Gegenstand der Vorwürfe wurden. Gegen Osman Kavala wurde ermittelt, zuletzt auch gegen den früheren Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und mehrere bekannte Journalisten.

Hakkı Taş, Türkei-Experte am Hamburger GIGA-Institut, beobachtet diese Häufung seit Jahren. Die Türkei habe angesichts der geopolitischen Lage durchaus das Recht, sich vor ausländischen Nachrichtendiensten zu schützen. Doch es gehöre seit Langem zum politischen Alltag, dass Oppositionelle unter Berufung auf Sicherheitsvorwürfe mit Strafverfahren überzogen würden. Was Ausländer und Mitarbeiter ausländischer Institutionen erlebten, sei die Fortsetzung dieses Musters. Hinzu kommt der Versuch der AKP, mit einem sogenannten Agentengesetz gegen vermeintliche ausländische Einflussnahme vorzugehen.

Nach Taş' Einschätzung haben die Verfahren eine innen- und eine außenpolitische Funktion. Nach innen laute die Botschaft: Kontakt zu einer ausländischen Institution, Fördermittel oder auch ein normales Gehalt könnten eines Tages Teil einer Ermittlungsakte werden. Nach außen dienten sie dazu, anderen Staaten Grenzen aufzuzeigen. Solche Konflikte häuften sich in Phasen verschärfter Spannungen, etwa nach westlicher Kritik am Umgang mit der Opposition nach dem Putschversuch, im Streit über Waffenlieferungen wegen türkischer Militäroperationen in Syrien oder nach Kritik an der Absetzung gewählter Bürgermeister. Bei symbolisch bedeutsamen Personen komme es mitunter zu Verhandlungen, in der Außenpolitik „Geiseldiplomatie“ genannt. Im Fall Brunson schlug Ankara Washington einen Austausch gegen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch Deniz Yücel nannte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel eine „Geisel“. Der Argwohn gegenüber westlichen Institutionen ist dabei älter als Erdoğans Regierung: Schon Anfang der 2000er-Jahre standen Vertreter deutscher Stiftungen vor Gericht, es hieß, der deutsche Geheimdienst nutze sie als Tarnorganisationen und habe es auf türkische Goldvorkommen abgesehen.

Verurteilungen wegen Spionage sind in den bekannten Fällen selten. Taş überrascht das nicht und verweist auf die Formel des US-Juristen Malcolm Feeley: Der Prozess ist selbst die Strafe. Kavala wurde in mehreren Verfahren zunächst freigesprochen, oder die zulässige Dauer der Untersuchungshaft war ausgeschöpft. Im März 2020 kam er nach Artikel 328 des Strafgesetzbuchs erneut in Untersuchungshaft. Zwei Jahre später sprach man ihn auch von diesem Vorwurf frei. „Aber diese zwei Jahre hatte er aufgrund dieses Vorwurfs im Gefängnis verbracht“, sagt Taş. Ob Verdioğlu Şık angeklagt wird, ist offen; beobachtet werden dürfte, was das für die Zivilgesellschaft und die deutsch-türkischen Beziehungen bedeutet.