Im Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen im EU-Haushalt hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem deutschen Kanzler Friedrich Merz Erpressung vorgeworfen. Merz will alle Mitgliedstaaten auf die Unterstützung Kiews verpflichten, und Fico sieht darin keinen verhandelbaren Vorschlag, sondern Druck auf Regierungen, die sich dem nicht anschließen wollen. Die SPD stellt sich in Berlin hinter den Kanzler und signalisiert damit, dass die Koalition in dieser Frage zusammenstehen will, während die Kritik aus Europa wächst.
SPD stellt sich im Ukraine-Haushaltsstreit hinter Kanzler Merz
Der Vorwurf der Erpressung ist ungewöhnlich scharf für Regierungschefs der EU
Mark
Worum geht es im Kern bei diesem Streit?
Mimi
Merz will alle EU-Staaten verpflichten, die Ukraine zu unterstützen. Der slowakische Ministerpräsident Fico nennt das Erpressung.
Mark
Und warum ist die Rückendeckung der SPD wichtig?
Mimi
Sie zeigt, dass die Koalition in Berlin beim Ukraine-Kurs geschlossen auftritt, während von außen Kritik kommt.
Luke
Wobei wir nur wissen, dass die SPD Merz öffentlich stützt. Wer genau das sagt und in welcher Form, steht im vorliegenden Material nicht.
Mark
Und der Vorwurf der Erpressung?
Mimi
Das ist Ficos Wortwahl, eine sehr scharfe für den Umgang unter EU-Regierungschefs.
Luke
Es ist seine Einordnung, keine festgestellte Tatsache. Ob tatsächlich Druck ausgeübt wird, etwa durch Finanzhebel, ist hier nicht belegt.
Mark
Was fehlt noch?
Luke
Die Details: Summen, Mechanismus, rechtliche Grundlage der Verpflichtung. Dazu gibt der Text nichts her.
Mimi
Entscheidend wird, ob andere Regierungen Fico folgen.
El Pulso
- Der Vorwurf der Erpressung trifft mitten in die Verhandlungen über den EU-Haushalt und lässt den Ton zwischen Regierungschefs der Union spürbar schärfer werden.
- Fico stellt Merz' Vorstoß als Zwang dar, während die Slowakei ohnehin zurückhaltend bei Hilfen für Kiew auftritt.
- In Berlin sucht die Koalition Geschlossenheit: Die SPD deckt den Kanzler öffentlich und will den Streit nicht in der Regierung austragen lassen.
- Wie eine Verpflichtung aller Mitgliedstaaten konkret aussehen soll, bleibt offen, und die Lage hängt davon ab, ob sich weitere Hauptstädte Fico anschließen.
Im Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen im EU-Haushalt hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem deutschen Kanzler Friedrich Merz Erpressung vorgeworfen. Merz will alle Mitgliedstaaten auf die Unterstützung Kiews verpflichten, und Fico sieht darin keinen verhandelbaren Vorschlag, sondern Druck auf Regierungen, die sich dem nicht anschließen wollen. Die SPD stellt sich in Berlin hinter den Kanzler und signalisiert damit, dass die Koalition in dieser Frage zusammenstehen will, während die Kritik aus Europa wächst.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico greift Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an. Er wirft ihm vor, Erpressung zu betreiben, weil Merz im Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen im EU-Haushalt alle Mitgliedstaaten zur Unterstützung Kiews verpflichten will.
Für Fico ist dieser Vorstoß kein Angebot, über das sich verhandeln ließe, sondern Druck auf Regierungen, die eine solche Verpflichtung nicht mittragen wollen. Der Vorwurf ist für den Umgang zwischen Regierungschefs innerhalb der Union ungewöhnlich scharf.
In Berlin erhält Merz Rückendeckung vom Koalitionspartner. Die SPD stellt sich öffentlich hinter den Kanzler. Das gilt als Signal nach Brüssel und in die Hauptstädte, die sich dem Vorhaben entgegenstellen.
Unklar bleibt, welche Summen im Raum stehen, wie die Verpflichtung konkret aussehen soll und ob sich weitere Regierungen Ficos Haltung anschließen. Beobachten lässt sich vor allem, wie sich der Konflikt zwischen Berlin und Bratislava in den kommenden Haushaltsverhandlungen entwickelt.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erhebt einen schweren Vorwurf gegen den deutschen Bundeskanzler: Friedrich Merz übe Erpressung aus. Anlass ist der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen im EU-Haushalt. Merz will erreichen, dass alle EU-Staaten verpflichtet werden, die Ukraine zu unterstützen.
Damit trifft der Kanzler auf Widerstand aus einem Mitgliedstaat, der sich schon bisher zurückhaltend gegenüber Hilfen für Kiew gezeigt hat. Fico sieht in dem deutschen Vorstoß keinen Vorschlag, über den sich verhandeln ließe, sondern Druck auf Regierungen, die eine solche Verpflichtung nicht mittragen wollen. Der Vorwurf der Erpressung ist ungewöhnlich scharf für den Umgang zwischen Regierungschefs innerhalb der Union.
In Berlin bekommt Merz nun Rückendeckung vom Koalitionspartner. Die SPD stellt sich öffentlich hinter den Kanzler und stützt damit seinen Kurs im Haushaltsstreit. Das ist bemerkenswert, weil der Streit über die Ukraine-Unterstützung die Regierung in Berlin nicht auseinandertreiben soll, während die Kritik aus Europa wächst. Die Geschlossenheit der Koalition ist ein Signal nach Brüssel und in die Hauptstädte, die sich dem Vorhaben entgegenstellen.
Was sich aus dem vorliegenden Text über die Details sagen lässt, ist begrenzt. Der Kern ist klar: Merz will eine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten, Fico weist das als Erpressung zurück, die SPD verteidigt den Kanzler. Wie genau eine solche Verpflichtung aussehen soll, welche Summen im Raum stehen und welche Instrumente im Haushaltsrahmen vorgesehen sind, geht aus dem Material nicht hervor.
Offen bleibt, ob die Kritik aus der EU über Fico hinaus zunimmt und ob sich weitere Regierungen seiner Haltung anschließen. Ebenso unklar ist, wie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten konkret umgesetzt werden könnte. Beobachten lässt sich zunächst, wie sich die Auseinandersetzung zwischen Berlin und Bratislava in den kommenden Verhandlungen über den Haushalt entwickelt.
Citas Notables
Merz übe Erpressung aus, weil er alle EU-Staaten zur Ukraine-Unterstützung verpflichten wolle (sinngemäß).— Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident
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