SPD-Basis zieht rote Linien bei Arbeitszeitreform

Ein Streit über wenige Paragrafen entscheidet über den Arbeitsalltag von Millionen Menschen in Deutschland: Wie lange sie arbeiten, welche Pausen ihnen zustehen, wie sie vor willkürlichen Entscheidungen ihrer Arbeitgeber geschützt sind. All das regelt das Arbeitszeitgesetz, das die schwarz-rote Koalition überarbeiten will. Seit Monaten kommt die Diskussion nicht voran. Nun haben vier Arbeitsgruppen der SPD ein siebenseitiges Positionspapier vorgelegt, das in dieser festgefahrenen Situation für Bewegung sorgen könnte – oder für neuen Streit.

Das Papier trägt den Titel "Selbstbestimmt statt dereguliert" und ist von einigen der mitgliederstärksten Gruppen der SPD unterzeichnet: den SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, den Jusos und der Arbeitsgemeinschaft "60plus". Diese Breite gibt dem Dokument Gewicht. Es ist eine klare Ansage der SPD-Basis darüber, wo die roten Linien liegen – und ob diese Linien dort verlaufen, wo die Koalition sie gezogen hat.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Union und SPD "die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit" schaffen wollen. Derzeit ist ein Acht-Stunden-Tag vorgegeben, der nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Die Union will das ändern: Sie möchte eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, innerhalb derer Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexibel entscheiden können, wie sie die Stunden verteilen. In der SPD herrschte bisher die Sorge, dass solche Flexibilität die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährdet. Nun lässt sich die SPD-Basis zwar grundsätzlich auf die wöchentliche Arbeitszeit ein – stellt dafür aber hohe Hürden auf.

Die zentrale Forderung: Tarifverträge müssen eine zwingende Voraussetzung sein. Nur wenn die Tarifparteien sich einigen, darf die wöchentliche Arbeitszeit gelten. Bestimmte Branchen, in denen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verbreitet sind, sollen ausgenommen werden. Die Arbeitszeit aller Beschäftigten muss vollständig elektronisch erfasst werden – nur so können Arbeitnehmer wirklich selbstbestimmt über ihre Arbeitszeiten verfügen, heißt es im Papier. Carmen Wegge, Bundesvorsitzende der SPD Frauen, betont, dass das Ziel ein modernes Arbeitszeitgesetz ist, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Dafür brauche es Schutzstandards.

Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, kritisiert die gegenwärtige Situation scharf: Millionen Beschäftigte in Deutschland leisten bereits Überstunden – oft sogar unbezahlt. Das Papier schlägt vor, die durchschnittliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche festzulegen. Überstunden sollten ab der ersten Stunde mit gesetzlich geregelten Mindestzuschlägen entlohnt werden, wenn sie über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen nur noch gemeinsam und einvernehmlich über Arbeitszeiten entscheiden können – nicht einseitig durch Chefentscheidung.

Dieser Tarifvorbehalt ist für die SPD-Arbeitsgruppen eine rote Linie: Ohne ihn darf kein Gesetz durch den Bundestag. Doch genau dieser Punkt hatte bereits im Juni für Streit in der Koalition gesorgt. Ein durchgesickerter Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium enthielt eine ähnliche Regel – und die Wirtschaftsverbände waren entrüstet. Sie empfanden die Verknüpfung mit der Tarifbindung als unangemessen, als eine Art Zwangsmaßnahme. Auch die CDU argumentierte, das entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Die Arbeitsministerin ruderte damals zurück.

Nun setzt die SPD-Basis erneut auf die gleiche Forderung. Das bedeutet für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Licht und Schatten zugleich. Einerseits setzt das Papier Grenzen für die Koalitionsverhandlungen und könnte ihre Position gegenüber der Union stärken. Andererseits setzt es sie unter Druck: Das Papier schafft eine Erwartungshaltung, die die SPD-Vorsitzende nun erfüllen muss – in einer Zeit, in der die linke Strömung in der SPD nach dem Wahlsieg von Manuela Schwesig stärker auf ihre Positionen pocht. Bas selbst hat ihre Haltung zum Thema vor einigen Monaten beim DGB-Kongress deutlich gemacht: "Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an. Aber es steht im Koalitionsvertrag." Mit anderen Worten: Es wird immer klarer, dass die Wünsche in der Koalition beim Thema Arbeitszeit kaum unter einen Hut zu bekommen sind. Verhandelt wird trotzdem.