Spanisches Parlament lehnt Mieterschutz-Dekrete ab – Niederlage für Sánchez

Im spanischen Parlament ist die Regierung von Pedro Sánchez mit zwei Dekreten zum Mieterschutz gescheitert. Die Abstimmung markiert einen weiteren Rückschlag für eine Koalition, die ohnehin kaum noch Handlungsfähigkeit besitzt. Seit die katalanische Junts-Partei mit ihren sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr ihre Unterstützung entzog, kann Sánchez Initiativen nur noch schwer durchs Parlament bringen. Diesmal reichte es nicht: Neben der konservativen Volkspartei und der rechtsextremen Vox lehnten auch die katalanischen Separatisten beide Dekrete ab – obwohl die Regierung bis zuletzt gehofft hatte, dass Junts zumindest dem ersten Maßnahmenpaket zustimmen würde.

Die Dekrete waren eine direkte Reaktion auf landesweite Proteste, die durch einen konkreten Fall ausgelöst worden waren. Im September war die 87-jährige Mariacarmen Abascal aus ihrer Wohnung in Madrid gewaltsam geräumt worden. Die Empörung war enorm: Zehntausende gingen unter dem Motto "Nicht eine weitere Maricarmen" auf die Straße. In Madrid errichteten Aktivisten vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. Ähnliche Camps entstanden in Barcelona, Sevilla und Málaga. Die Regierung versuchte, diese Wut in konkrete Politik umzumünzen.

Das erste Dekret hätte Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen verhindern sollen. Gleichzeitig sollte es Immobilienspekulation erschweren, strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen einführen und steuerliche Anreize für Vermietung und Wohnungsbau schaffen. Das zweite Dekret zielte darauf ab, befristete Mietverträge in unbefristete umzuwandeln – ein radikalerer Schritt, der bereits vor der Abstimmung als chancenlos galt. Derzeit laufen Mietverträge in Spanien maximal acht Jahre. Danach können Mieter und Vermieter neu verhandeln, aber unter potenziell ganz anderen Bedingungen.

Bei der Abstimmung lehnte das Parlament das erste Dekret mit 178 Nein-Stimmen ab – bei insgesamt 350 Abgeordneten. Das zweite scheiterte noch deutlicher: 184 stimmten dagegen. Sánchez hatte vorher noch eindringlich gewarnt, dass ein Nein dem Land "großen wirtschaftlichen und sozialen Schaden" zufügen würde. "Die Geschichte wird darüber richten", sagte er. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez sprach von einer Abstimmung darüber, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der "Geier-Fonds" stehe, die mit Wohnraum spekulierten. Die Opposition argumentierte das Gegenteil: Die Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten weiter in die Höhe treiben.

Die Ablehnung trifft Sánchez zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Er steht bereits unter starkem Druck wegen der Migrationskrise in Ceuta und wegen mehrerer Korruptionsfälle. Spanische Medien wie La Vanguardia spekulierten vor der Abstimmung offen darüber, ob eine weitere Niederlage Sánchez zu Neuwahlen bewegen könnte. Junts-Sprecherin Míriam Nogueras forderte die Regierung auf, die Dekrete zurückzuziehen und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an – ein Angebot, das die Regierung bislang nicht angenommen hat.

Die Dringlichkeit dieser Debatten wird durch die Zahlen des spanischen Wohnungsmarkts unterstrichen. Die durchschnittliche Miete hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Nach Angaben des Immobilienportals Idealista stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 8,20 Euro im Jahr 2016 auf 15,10 Euro im Jahr 2026. Für Millionen Spanier ist Wohnen zur existenziellen Frage geworden. Nach der Parlamentsentscheidung riefen Mieterschutzverbände zu neuen Protesten auf. Die Frage ist nun, ob die Straße erreichen kann, was das Parlament verweigert hat.