Spaniens Neuwahlkampf: Wohnungskrise, Migration und der Aufstieg der Rechtspopulisten

Pedro Sánchez hat Spanien überraschend zu Neuwahlen aufgerufen. Der Termin steht fest: 29. November. Die Entscheidung kam am Montag, nachdem die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten am Freitag zuvor eine politische Niederlage erlitt, die ihre ohnehin fragile parlamentarische Basis zum Einsturz brachte.

Die unmittelbare Ursache war ein Scheitern im Parlament. Sánchez' Notdekrete zur Bekämpfung der Wohnungskrise fanden keine Mehrheit. Sieben Abgeordnete der katalanischen Separatistenpartei Junts, auf deren Stimmen die Regierung seit 2023 angewiesen war, verweigerten ihre Unterstützung. Damit kollabierte eine Konstruktion, die Sánchez monatelang zusammengehalten hatte: eine Koalition aus seinen Sozialisten und dem linken Bündnis Sumar, ergänzt durch die Stimmen kleinerer regionaler Parteien. Im ersten Halbjahr 2026 verlor diese Regierung bereits fast jede vierte Abstimmung. Der Staatshaushalt stammt noch immer aus dem Jahr 2023, weil Sánchez keinen neuen durchs Parlament brachte. Mit der Weigerung von Junts bei der Wohnungspolitik war das Ende gekommen.

Doch hinter dieser parlamentarischen Arithmetik steckt eine tiefere Krise. Spanien leidet unter einer Wohnungskatastrophe, die seit drei Jahren die Sorgliste der Bürger anführt. Nach Schätzungen der spanischen Zentralbank fehlen dem Land derzeit etwa 750.000 Wohnungen. Bis 2028 könnte diese Zahl auf eine Million anwachsen. Mehr als die Hälfte der 18- bis 34-Jährigen lebt noch bei den Eltern oder ist finanziell von ihnen abhängig. Die Immobilienpreise sind dreimal schneller gestiegen als die Löhne. Mit nur etwa 1,7 Prozent Sozialwohnungen liegt Spanien am unteren Ende der europäischen Skala. Die Situation wurde zur politischen Sprengladung, als die Polizei die 87-jährige Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung räumte. Dieser Fall machte die abstrakte Krise plötzlich konkret und menschlich. In Madrid und anderen Städten entstanden Protestcamps. Zehntausende gingen landesweit auf die Straße. Die großen Gewerkschaften CCOO und UGT kündigten einen 24-stündigen Generalstreik für den Herbst an.

Die Fronten sind jedoch nicht einfach gezogen. Die Mieterbewegung hält Sánchez' Pläne für unzureichend. Die konservative Opposition und Teile der Wirtschaft warnen dagegen, dass strengere Mietpreisbegrenzungen das Problem verschärfen könnten. Sánchez versucht nun, sich als Beschützer der Mieter zu positionieren und hofft, dass die Ablehnung seiner Dekrete ihm hilft. Ob diese Rechnung aufgeht, ist völlig offen.

Parallel zur Wohnungskrise erschütterte eine Migrationskrise das Land. Ende Juli überschritten mehr als 70.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit die Grenze von Marokko nach Ceuta, der spanischen Exklave mit etwa 80.000 Einwohnern. Obwohl die Regierung die Krise bald für beendet erklärte, lebten zwei Monate später immer noch mindestens 10.000 Migranten in Ceuta. Erst am vergangenen Sonntag räumte die Polizei ein improvisiertes Lager, in dem etwa 3.000 Menschen gehaust hatten. Diese Krise hat sogar Sánchez' bislang relativ liberale Migrationspolitik verändert. Ein Reuters vorliegender Entwurf sieht beschleunigte Asylverfahren, Rückführungen und schärfere Regeln vor. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dies heftig.

Die eigentliche Gewinnerin der vergangenen Monate ist die rechtspopulistische Partei Vox. Sie erreicht inzwischen etwa 18 Prozent der Wähler, sechs Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2023. Die konservative Volkspartei PP gilt als Favoritin für die stärkste Fraktion, doch Vox-Chef Santiago Abascal stellt mittlerweile selbstbewusst Bedingungen für eine Kooperation: Vorrang für spanische Staatsbürger, wirtschaftliche Deregulierung und eine deutlich härtere Migrationspolitik bis hin zur sogenannten Remigration. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo steht vor einem schwierigen Spagat. Um Sánchez abzulösen, muss er Wähler aus der Mitte gewinnen. Gleichzeitig könnte er für eine Regierungsmehrheit einen Partner brauchen, der den Wahlkampf deutlich weiter rechts führt.

International gilt Sánchez als Europas wichtigster Trump-Kritiker. Er widersetzte sich Trumps Forderung nach Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP, verweigerte die Nutzung spanischer US-Stützpunkte für den Krieg gegen Iran und kritisierte US-israelische Angriffe. Trump drohte zeitweise sogar mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen. Sánchez stellt seine liberalere Migrationspolitik explizit Trumps Abschiebungspolitik gegenüber und attackiert die von ihm sogenannten Tech-Oligarchen aus den USA. Bei einer Wahlniederlage der Linken würde mit Sánchez eine der lautesten Stimmen gegen Trump aus dem Europäischen Rat verschwinden—ein Regierungschef, der sich gegen höhere Verteidigungsausgaben positioniert, einen liberaleren Migrationskurs verteidigt und im Gaza-Krieg deutlich schärfer Kritik an Israel geübt hat als die meisten europäischen Amtskollegen.