Spaniens Mieterschutz-Dekrete vor unsicherer Parlamentsabstimmung

Vor zehn Tagen rückten Polizisten in das Madrider Zentrum aus und brachen die Tür zur Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal auf. Sanitäter trugen die schwerbehinderte Frau hinaus. Bereitschaftspolizei hatte zuvor Aktivisten von der Straße entfernt, die die gerichtlich angeordnete Räumung verhindern wollten. Der Grund für die Vertreibung war einfach und brutal: Ihr Vermieter hatte die Wohnung vor sieben Jahren verkauft, die neuen Eigentümer erhöhten die Miete von 500 auf 1.650 Euro monatlich. Als Abascal nicht zahlen konnte, beantragten sie die Räumung vor Gericht — und bekamen recht.

Der Fall löste einen Aufschrei aus, der das ganze Land erfasste. Demonstrationen folgten, ein Protestcamp entstand auf der Puerta del Sol, Spaniens zentralem Platz. Die Regierung reagierte. Heute, zehn Tage nach Abascals Vertreibung, stimmt das spanische Parlament über zwei Dekrete zum Mieterschutz ab — Maßnahmen, die ähnliche Fälle künftig verhindern sollen. Doch die linke Minderheitsregierung hat keine gesicherte Mehrheit. Der Ausgang ist offen.

Alicia del Río, Sprecherin der Mieterinnengewerkschaft, appellierte vor der Abstimmung an die Abgeordneten. Es gehe nicht nur um Schutz vor Zwangsräumung, sondern um entfristete Mietverträge — um Familien, die nicht wissen, ob ihre Kinder die gleiche Schule besuchen können, um alte Frauen, die nicht wissen, ob sie in ihrer Wohnung sterben dürfen oder ob der Vermieter sie auf die Straße setzt. Das erste Dekret würde Zwangsräumungen von Menschen in sozialer Not verhindern, wenn die Behörden keine Alternative anbieten. Es verlängert auslaufende Mietverträge um zwei Jahre und senkt die Steuern für den Bau von Sozialwohnungen von zehn auf vier Prozent. Das zweite Dekret würde temporäre Mietverträge in dauerhafte umwandeln — die zentrale Forderung der Mieterinnengewerkschaft.

Die linken Parteien, von den Sozialisten bis Podemos, stehen hinter beiden Dekreten. Doch die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts, lange als sicher für das erste Dekret geltend, überraschte die Regierung in der Nacht mit einer Mitteilung: Sie forderte, beide Dekrete zurückzuziehen und neu zu verhandeln. Der Politologe Antón Losada äußerte sich verwirrt: Geht es Junts wirklich um den Wohnungsmarkt, oder ist es eine Machtdemonstration? Puigdemont, der Parteichef, habe sich nicht gerade durch gute Entscheidungen in kritischen Momenten hervorgetan.

Regierungschef Pedro Sánchez lehnte ab. Es sei die Stunde der Wahrheit, erklärte der Sozialist in den sozialen Netzwerken. Die Volkspartei, Vox und Junts müssten sich entscheiden: gesellschaftliche Mehrheit oder Spekulanten. Für den Politologen Pablo Simón klang das bereits nach Wahlkampf. In sieben Monaten endet die Legislaturperiode ohnehin. Sollten die Dekrete scheitern, könnte Sánchez das als Argument nutzen, um Neuwahlen anzustreben — möglicherweise für den 29. November. Das würde ihm Zeit geben, für eine stärkere Mehrheit zu werben.

Die Mieterinnengewerkschaft kündigte unterdessen Demonstrationen für Samstag in Madrid und zahlreichen anderen spanischen Städten an. Maricarmen Abascals Fall hat eine politische Krise ausgelöst, deren Ausgang noch völlig ungeklärt ist.