In Spanien hat eine tiefgreifende Wohnungskrise Hunderttausende Menschen auf die Straßen getrieben – ein seltenes Zeichen dafür, dass das Recht auf ein Zuhause längst zur moralischen Grundfrage geworden ist. Nachdem das Parlament zwei Schutzmaßnahmen der Regierung Sánchez zu Fall brachte, wurde die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid zum Symbol einer kollektiven Erschöpfung. Was sich an diesem Samstag in mehr als 50 Städten entlud, ist nicht nur Protest gegen Mietpreise – es ist der Ruf einer Gesellschaft nach Würde und Beständigkeit im eigenen Leben.
Hunderttausende protestieren in Spanien gegen Wohnungskrise
Eine 87-jährige Frau musste ihre Wohnung in einer aufsehenserregenden Zwangsräumung verlassen, was die Proteste auslöste.
Die Macht ist zurück auf der Straße
Mark
Was genau ist mit diesen Dekreten passiert, die das Parlament blockiert hat?
Mimi
Die Regierung Sánchez wollte zwei Dekrete durchbringen, um die Wohnungskrise zu bekämpfen. Sie hätten Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen verhindert, Immobilienspekulation erschwert und Mietverträge entfristet. Konservative und rechtspopulistische Abgeordnete haben dagegen gestimmt und sie zu Fall gebracht.
Luke
Aber warum haben diese Parteien dagegen gestimmt? Das wird in der Berichterstattung nicht erklärt.
Mimi
Das ist eine gute Frage. Die Quelle sagt nur, dass sie dagegen waren. Die Begründung ihrer Position wird nicht dargelegt.
Mark
Und wie groß war die Protestaktion wirklich?
Mimi
Das hängt davon ab, wen man fragt. Die Regierung sagt 70.000 in Madrid, die Veranstalter sprechen von 500.000. Das ist ein enormer Unterschied.
Luke
Genau. Und wir wissen nicht, welche Zahl näher an der Wahrheit liegt. Beide Seiten haben einen Grund, ihre Zahlen zu nennen.
Mark
Was bedeutet das für Sánchez jetzt?
Mimi
Seine Regierung ist praktisch handlungsunfähig. Ohne die katalanischen Separatisten kann er nichts mehr durchs Parlament bringen. Neuwahlen im November sind jetzt eine echte Möglichkeit.
Luke
Aber das ist noch nicht entschieden. El País berichtet, dass er es erwägt. Sein Büro hat sich nicht dazu geäußert.
Mark
Und die Wohnungskrise selbst – wie schlimm ist sie wirklich?
Mimi
Die Geschichte der 87-jährigen Maricarmen Abascal zeigt es: Menschen werden aus ihren Wohnungen geworfen. Das hat die Proteste ausgelöst.
Der Puls
- Die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal aus ihrer Madrider Wohnung entfachte einen Funken, der längst auf trockenes Holz traf.
- Hunderttausende strömten in über 50 Städten auf die Straßen – die Veranstalter sprechen allein in Madrid von bis zu 500.000 Menschen, während die Regierung die Zahl weit niedriger ansetzt.
- In Valencia eskalierte die Lage: Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, Demonstranten drangen in den Kulturkomplex 'Stadt der Künste und Wissenschaften' ein.
- Konservative und rechtspopulistische Abgeordnete hatten zuvor zwei Dekrete blockiert, die Zwangsräumungen verhindern, Spekulation eindämmen und Kurzzeitvermietungen regulieren sollten.
- Sánchez' Regierung steht ohne parlamentarische Mehrheit da – und erwägt laut Medienberichten, im November Neuwahlen auszurufen.
In Spanien hat eine tiefgreifende Wohnungskrise Hunderttausende Menschen auf die Straßen getrieben – ein seltenes Zeichen dafür, dass das Recht auf ein Zuhause längst zur moralischen Grundfrage geworden ist. Nachdem das Parlament zwei Schutzmaßnahmen der Regierung Sánchez zu Fall brachte, wurde die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid zum Symbol einer kollektiven Erschöpfung. Was sich an diesem Samstag in mehr als 50 Städten entlud, ist nicht nur Protest gegen Mietpreise – es ist der Ruf einer Gesellschaft nach Würde und Beständigkeit im eigenen Leben.
Am Samstag gingen in Spanien Hunderttausende Menschen auf die Straße – in mehr als 50 Städten, unter einem gemeinsamen Dach aus Erschöpfung und Empörung. Allein in Madrid berichten die Veranstalter von bis zu 500.000 Teilnehmern, die Regierung nennt deutlich niedrigere Zahlen. Valeria Racu vom Madrider Mieterverband brachte die Stimmung auf den Punkt: Die Macht sei zurück auf der Straße.
Der unmittelbare Auslöser war das parlamentarische Scheitern zweier Wohndekrete von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Maßnahmen hätten Zwangsräumungen schutzbedürftiger Menschen verhindert, Immobilienspekulation erschwert und strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen eingeführt. Konservative und rechtspopulistische Abgeordnete stimmten dagegen. Zum menschlichen Gesicht dieser politischen Niederlage wurde die 87-jährige Maricarmen Abascal, die kurz zuvor in einer viel beachteten Aktion ihre Madrider Wohnung verlassen musste – und damit zum Symbol einer Krise wurde, die viele Spanier längst am eigenen Leib spüren.
In Valencia nahmen die Proteste eine härtere Wendung: Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, rund 30 Demonstranten drangen vorübergehend in den Kulturkomplex 'Stadt der Künste und Wissenschaften' ein. Auf Plakaten forderten manche einen Generalstreik.
Für Sánchez kommen die Ereignisse zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Seit fast einem Jahr fehlt ihm die Unterstützung der katalanischen Separatistenpartei Junts, ohne die kaum noch Gesetze durchzubringen sind. Hinzu kommen die Migrationskrise in Ceuta und Korruptionsermittlungen gegen Regierungsmitglieder. Laut der Zeitung El País erwägt Sánchez nun, für November Neuwahlen anzusetzen – und will zunächst abwarten, wie die Gesellschaft auf den Samstag reagiert. Sein Büro wollte sich dazu nicht äußern.
In Spanien sind am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die wachsende Wohnungskrise zu protestieren. Die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle erheblich: Während die Regierung von etwa 70.000 Demonstranten allein in Madrid ausgeht, berichten die Veranstalter von bis zu 500.000 Teilnehmern in der Hauptstadt. Valeria Racu, Sprecherin des Madrider Mieterverbands, fasste die Stimmung in einem Satz zusammen: Die Macht sei zurück auf der Straße. Insgesamt waren Proteste in mehr als 50 Städten des Landes angemeldet worden; nur in Barcelona musste eine geplante Kundgebung wegen Unwetterwarnungen verschoben werden.
Der unmittelbare Auslöser für die Massenproteste war das Scheitern zweier Wohndekrete im Parlament. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte diese Maßnahmen eingebracht, um gegen explodierende Mieten und Zwangsräumungen vorzugehen. Konservative und rechtspopulistische Abgeordnete lehnten die Dekrete ab. Die geplanten Regelungen hätten Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen unterbunden, Immobilienspekulation erschwert und strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen eingeführt. Außerdem sollten steuerliche Anreize für Vermietung und Wohnungsbau geschaffen werden. Ein weiterer Punkt war die Entfristung von Mietverträgen, die in Spanien üblicherweise auf acht Jahre befristet sind.
Die Proteste waren bereits in den Tagen zuvor angewachsen, nachdem die 87-jährige Maricarmen Abascal ihre Wohnung in Madrid verlassen musste. Ihre Zwangsräumung hatte großes Aufsehen erregt und wurde zum Symbol für die Notlage vieler Spanier. In Valencia eskalierte die Situation: Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Etwa 30 Protestierende drangen vorübergehend in den bekannten Kulturkomplex "Stadt der Künste und Wissenschaften" ein, bevor sie von Beamten vertrieben wurden. Auf Plakaten forderten einige Teilnehmer einen Generalstreik.
Das Scheitern der beiden Dekrete trifft Sánchez' Regierung in einer ohnehin fragilen Lage. Seit knapp einem Jahr hat die katalanische Separatistenpartei Junts mit ihren sieben Abgeordneten ihre Unterstützung entzogen. Ohne diese Stimmen kann die Regierung kaum noch Initiativen durch das Parlament bringen. Berichten der spanischen Zeitung El País zufolge erwägt Sánchez nun, für November Neuwahlen anzusetzen. Er wolle zunächst die Reaktionen auf die Samstagsproteste abwarten, bevor er eine Entscheidung treffe, hieß es. Sein Büro lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab. Sánchez stand bereits vor diesen aktuellen Ereignissen unter Druck: Die Migrationskrise in Ceuta und laufende Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder seiner Regierung hatten seine Position geschwächt. Die Wohnungskrise und das parlamentarische Scheitern könnten nun der Punkt sein, an dem die politische Rechnung aufgeht.
Bemerkenswerte Zitate
Die Macht ist zurück auf der Straße— Valeria Racu, Sprecherin des Madrider Mieterverbands
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