Eine Wahl kann die Machtbalance eines Landes verschieben, ohne dass sofort klar wird, wohin der Weg führt. Nach den Kongresswahlen vom 3. November übernehmen die Demokraten ab Januar sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat und treten damit einer Regierung entgegen, die bislang kaum parlamentarischen Widerstand erlebte. Das Weiße Haus antwortet mit Warnungen vor übereifrigen Untersuchungen, während mehrere Affären um Regierungsmitglieder die Frage nach Maß und Verantwortung wachhalten. Ob die neue Kontrolle zur ernsthaften Gegenmacht wird, zeigt sich erst im kommenden Jahr.
Soldat rügt Hegseth-Gruppe am Grab des Unbekannten Soldaten wegen lauten Lachens
Ein Wachsoldat rief den Verteidigungsminister am Grab zur Ruhe
Mark
Eine Szene in Arlington steht am Anfang. Warum ist sie mehr als eine Randnotiz?
Mimi
Weil sie am Veteranentag am Grab des Unbekannten Soldaten spielt und der Verteidigungsminister beteiligt war. Ein Wachsoldat rügte ihn und seine Frau öffentlich.
Luke
Bestätigt ist nur das Lachen und die Rüge auf den CNN-Aufnahmen. Wer gelacht hat und worüber, wissen wir nicht.
Mark
Im Kongress verschieben sich die Mehrheiten.
Mimi
Ja, die Demokraten haben ab Januar beide Kammern. Das Weiße Haus warnt schon vor missbräuchlichen Vorladungen, und Garcia hält dagegen.
Luke
Der Vorwurf des Missbrauchs ist eine Position des Weißen Hauses, kein belegter Befund. Konkrete Untersuchungen gibt es bisher nicht.
Mark
Und das Impeachment gegen Hegseth?
Mimi
Es ist vorerst abgewendet, 211 zu 204 Stimmen für die Überweisung an einen Ausschuss. Massie kommt aus den eigenen Reihen.
Luke
Vorerst heißt: Ob es im neuen Kongress wiederkommt, ist offen.
Mark
Bei Rubio steht eine Zahl im Raum.
Luke
Die 1,2 Millionen Dollar stammen aus der „Washington Post“ und beruhen auf Angaben des Verteidigungsministeriums. Der Rückzahlbetrag ist ebenfalls deren Berechnung.
Le Pouls
- Die Demokraten gewinnen Kongressmehrheiten und kündigen an, die Regierung Trump deutlich enger zu kontrollieren.
- Das Weiße Haus warnt vor missbräuchlichen Vorladungen, und der Abgeordnete Robert Garcia erklärt, er lasse sich nicht einschüchtern.
- Ein Amtsenthebungsantrag gegen Verteidigungsminister Hegseth wird von den Republikanern in einen Ausschuss abgeschoben, bis der neue Kongress zusammentritt.
- Affären um Außenminister Rubio mit teuren Privatflügen und Finanzminister Bessent mit einem Umzug auf einen Militärstützpunkt setzen die Regierung unter Dauerdruck.
- Ab Januar wird sich entscheiden, ob die neuen Mehrheiten ihre Kontrollrechte tatsächlich ausschöpfen.
Eine Wahl kann die Machtbalance eines Landes verschieben, ohne dass sofort klar wird, wohin der Weg führt. Nach den Kongresswahlen vom 3. November übernehmen die Demokraten ab Januar sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat und treten damit einer Regierung entgegen, die bislang kaum parlamentarischen Widerstand erlebte. Das Weiße Haus antwortet mit Warnungen vor übereifrigen Untersuchungen, während mehrere Affären um Regierungsmitglieder die Frage nach Maß und Verantwortung wachhalten. Ob die neue Kontrolle zur ernsthaften Gegenmacht wird, zeigt sich erst im kommenden Jahr.
Am Veteranentag sorgte auf dem Nationalfriedhof in Arlington eine kleine Szene für Aufsehen: Ein Wachsoldat wies eine Besuchergruppe um Verteidigungsminister Pete Hegseth zurecht, als diese auf dem Denkmal für den unbekannten Soldaten lachte. Die Begegnung wirkt nebensächlich, passt aber zu einer Stimmung, in der Regeln und Respekt neu verhandelt werden.
Denn die Kongresswahlen vom 3. November haben die politische Lage verändert. Die Demokraten übernehmen ab Januar sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. In Mississippi könnte Scott Colom als erster Demokrat seit über vierzig Jahren einen Senatssitz im traditionell republikanischen Bundesstaat gewinnen, im Wahlkampf getragen von der Sorge um die Lebenshaltungskosten.
Das Weiße Haus reagiert scharf. Rechtsberater William O. Scharf wirft dem Abgeordneten Robert Garcia und anderen Demokraten vor, die Grenzen rechtlicher Untersuchungen zu überschreiten. Garcia kontert, man lasse sich nicht einschüchtern.
Auch innerhalb der Republikaner gibt es Druck. Thomas Massie legte acht Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth vor, unter anderem wegen des Irankriegs und umstrittener Militäroperationen in der Karibik. Die Republikaner schoben den Antrag jedoch in einen Ausschuss ab, sodass er vor dem Ende der Wahlperiode nicht zur Abstimmung kommt.
Dazu kommen Affären. Außenminister Marco Rubio muss Privatflüge zu Footballspielen seines Sohnes teilweise erstatten, und Finanzminister Scott Bessent zog wegen mutmaßlicher iranischer Drohungen auf einen Militärstützpunkt. Ab Januar wird sich zeigen, wie entschlossen die neuen Mehrheiten diese Fragen verfolgen.
Am Veteranentag stand eine Besuchergruppe um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf dem Nationalfriedhof in Arlington, und ein Wachsoldat wies sie öffentlich zurecht. Nach einem gemeinsamen Foto stiegen Hegseth, seine Frau Jennifer Rauchet und einige Begleiter die Stufen des Denkmals für den unbekannten Soldaten hinauf. Dann ertönte ein lautes Lachen. Der Soldat in Paradeuniform rief, alle Besucher hätten jederzeit für eine Atmosphäre der Ruhe und des Respekts zu sorgen, und wandte sich wieder ab. Auf Aufnahmen des Senders CNN ist zu sehen, wie Hegseth und seine Begleiter sich kurz umdrehten und dann weitergingen.
Die Szene steht in einem Liveticker der FAZ zur US-Politik, der sich vor allem mit den Folgen der Kongresswahlen vom 3. November befasst. Die Republikaner haben dort eine deutliche Niederlage erlitten. Die Demokraten stellen ab Januar in der neuen Legislaturperiode sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit. Bislang hatten die Republikaner in beiden Kammern eine hauchdünne Mehrheit. Präsident Donald Trump muss sich bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2029 auf mehr Gegenwind aus dem Parlament einstellen.
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist Mississippi. Nach Auswertungen von CNN wird Scott Colom der erste demokratische Senator des traditionell republikanischen Bundesstaates seit mehr als vierzig Jahren. Der 43-jährige Bezirksstaatsanwalt wäre zudem der erste Schwarze seit Ende des 19. Jahrhunderts, der in Mississippi in ein landesweites Amt gewählt wurde. Im Wahlkampf stellte er die hohen Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In den Tagen nach der Wahl lag er knapp vor der republikanischen Senatorin Cindy Hyde-Smith, während die Auszählung noch lief.
Das Weiße Haus reagiert bereits auf angekündigte Untersuchungen. Rechtsberater William O. Scharf schrieb dem demokratischen Abgeordneten Robert Garcia, dieser und andere Mitglieder des neuen Kongresses wollten offenbar die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen überschreiten. Er sprach von missbräuchlichen und willkürlichen Drohungen, die Regierungsmitglieder einschüchtern und an ihrer Arbeit hindern sollten. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Garcia antwortete auf Instagram, man lasse sich nicht einschüchtern. Zuvor hatte er auf X den Republikanern geschrieben: „Nehmt euch Anwälte“.
Auch Hegsel selbst steht politisch unter Druck. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie, ein Intimfeind Trumps, hatte am Montag acht Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Verteidigungsminister vorgelegt. Er wirft ihm unter anderem vor, den Kongress beim Irankrieg übergangen zu haben, und hält die Militäroperationen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik ohne Gerichtsbeschluss für illegal. Am Dienstagabend überwiesen die Republikaner den Antrag mit 211 zu 204 Stimmen an einen Ausschuss. So soll verhindert werden, dass er vor Ende der Wahlperiode zurück ins Plenum gelangt. Ihre knappe Mehrheit gilt bis zur Konstituierung des neuen Kongresses am 3. Januar.
Außenminister Marco Rubio gerät durch einen Bericht der „Washington Post“ in die Kritik. Demnach kosteten seine privaten Flüge die Regierung mehr als 1,2 Millionen Dollar, gestützt auf Angaben des Verteidigungsministeriums. Er fliegt regelmäßig nach Florida, um Footballspiele seines Sohnes Anthony bei den Florida Gators zu sehen, der in vier Jahren nur viermal zum Einsatz kam. Das Außenministerium bestätigte fast zwei Dutzend Flüge nach Gainesville. Rubio muss den Preis eines Economy-Tickets erstatten, nach Berechnung der Zeitung zwischen 18.000 und mehr als 33.000 Dollar. Er ließ mitteilen, er wolle an möglichst vielen Veranstaltungen teilnehmen, die ihm und seiner Familie wichtig seien. Als Senator hatte er einst die Flüge des damaligen Verkehrsministers Pete Buttigieg beanstandet, die sich als regelkonform erwiesen.
Finanzminister Scott Bessent ist laut „New York Times“ und Fox News wegen mutmaßlicher Drohungen aus Iran auf einen Militärstützpunkt gezogen. Wie ernst die Drohungen sind, blieb offen. Das Finanzministerium erklärte, er lasse sich nicht einschüchtern. Bessent hatte auf Trumps Weisung den wirtschaftlichen Druck auf Teheran mit Sanktionen verschärft. Ab Januar dürfte sich zeigen, wie weit die neuen Mehrheiten ihre Kontrollrechte nutzen.
Citations marquantes
Alle Besucher haben jederzeit für eine Atmosphäre der Ruhe und des Respekts zu sorgen.— Wachsoldat in Arlington
Man lasse sich nicht einschüchtern.— Robert Garcia, demokratischer Abgeordneter
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