Serbien vor Wendepunkt: Droht Vucic das Schicksal Milosevics?

Vor sechsundzwanzig Jahren zwangen Serbiens Bürger den Autokraten Slobodan Milosevic, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Der 5. Oktober 2000 bleibt das größte politische Trauma des heutigen Langzeitherrschers Aleksandar Vucic – damals stand er auf der anderen Seite, als Informationsminister unter Milosevic, zuständig für Zensur. Nun, während Vucic sich als Spitzenkandidat seiner Serbischen Fortschrittspartei zur Wahl am 25. Oktober stellt, um das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, könnte er genau das Schicksal erleben, das er vor Jahrzehnten mitverantwortet hat.

Diese Wahl ist kein gewöhnlicher Machtwechsel. Der Politikwissenschaftler Dusan Lj. Milenkovic nennt sie ein Referendum über Serbiens Zukunft – entweder Befreiung von autokratischer Herrschaft oder Jahrzehnte unter Repression und Diktatur. Die Herausforderung für Vucic kommt diesmal nicht von einer geeinten demokratischen Opposition, sondern von einer Studentenbewegung, die aus Protesten gegen Machtmissbrauch und Korruption hervorgegangen ist. Auslöser war der Einsturz des Vordachs am frisch renovierten Bahnhof von Novi Sad Ende 2024, bei dem sechzehn Menschen starben. Monatelang blockierten Studenten die großen Universitäten des Landes und wählten schließlich angesehene Professoren, Aktivisten und bekannte Persönlichkeiten als Kandidaten – bewusst keine Berufspolitiker.

Die Strategie scheint aufzugehen. Eine der jüngsten Umfragen sieht die Studentenliste bei 44,4 Prozent, Vucics Lager bei 41,7 Prozent. Inzwischen haben sich die meisten Oppositionsparteien aus dem Rennen zurückgezogen und unterstützen die Studenten. Allerdings zeigen regierungsnahe Institute komfortable Siege für Vucic an – und in Serbien, wo das Vertrauen in Institutionen und Medien einen historischen Tiefstand erreicht hat, glaubt man Umfragen nur bedingt. Der frühere Ministerpräsident Zoran Zivkovic, der 2000 zur siegreichen Koalition gehörte, spricht von einer "Referendumsstimmung". Doch er kritisiert die heutige Opposition scharf: Sie sehe aus wie "Dinosaurier im 21. Jahrhundert", entweder nicht existent oder ans Regime verkauft.

Die heutige Protestbewegung hat jene von 2000 längst übertroffen. Damals gingen Bürger zwei Wochen lang auf die Straße; Milosevic gab seine Niederlage erst zu, nachdem Armee und Teile der Polizei ihm die Gefolgschaft verweigerten. Das Serbien von heute ist allerdings nicht mehr das Land nach einem Jahrzehnt blutiger Kriege, Kriegsverbrechen, Sanktionen und NATO-Bombardierungen. Nach dem 5. Oktober 2000 wurde das Rest-Jugoslawien wieder UN-Mitglied, Löhne und Renten wurden regelmäßig ausgezahlt, große Teile der Auslandsschulden wurden erlassen. Vucic habe sich immer bemüht, diese Errungenschaften zu verneinen, sagt Milenkovic – politisch opportun für einen Machthaber, der seine eigene Sicht im kollektiven Gedächtnis verankern will.

Stattdessen greift Vucic seit Jahren auf die Rhetorik der Milosevic-Ära zurück. Kritiker nennt er "ausländische Söldner", "Terroristen" und "Faschisten". Den Aufstand gegen ihn bezeichnet er als vom Westen importierte "Farbrevolution". Diese Begriffe werden über Boulevardmedien und fast alle Fernsehsender Serbiens unter die Bevölkerung gebracht. Doch die Studentenliste vereint Liberale und Nationalisten, Linke und Rechte – klassische nationalistische Narrative spielen für sie keine Rolle. Sie sind ein Vehikel für Machtwechsel, ihre Themen sind Kampf gegen Kriminalität und Achtung des Gesetzes.

Zivkovic hat konkrete Ratschläge für den Fall eines Machtwechsels: Die neue Regierung müsse bereits jetzt wissen, was sie am Tag nach der Übernahme tun wird, sieben Tage später, einen Monat später. Innerhalb eines Jahres müssen alle Reformen umgesetzt werden, danach echte demokratische Wahlen. Besonders wichtig sei die Lustration – der Ausschluss aller, die am alten Regime beteiligt waren. "Diejenigen, die heute an der Macht sind, sollten sich nicht einmal für den Verwaltungsrat ihres Wohnhauses zur Wahl stellen dürfen", sagt Zivkovic.

Die Studenten führen ihren Wahlkampf über soziale Netzwerke und von Tür zu Tür. In einem ihrer viralen Spots ist ein einsamer Vucic zu sehen, der sich selbst lobt – dann ein Schnitt zu einem Mann, der einen Gefängnisflur schrubbt. Bis zu einem Prozess gegen Vucic ist es noch ein weiter Weg. Vorerst fürchten die Gegner der Regierung Wahlmanipulationen und offene Gewalt, wie Polizei und regierungsnahe Schläger während der Proteste angewandt haben. Der Soziologieprofessor und Studentenlisten-Kandidat Jovo Bakic sagt, er sei vom Sieg überzeugt – und ebenso davon, dass Vucic eine Niederlage nicht anerkennen werde, genau wie einst Milosevic. Doch die Studenten hätten auch für diesen Fall einen Plan, sagte Bakic dem Magazin Vreme. Welchen? Er lachte. "Das kann ich nicht verraten." Ein großer Teil der Regierungsgegner bereitet sich offenbar bereits auf die Zeit nach den Wahlen vor: auf den Kampf um faire Auszählung und Anerkennung des Ergebnisses. Gewiss ist nur eines: Serbien steht vor der am wenigsten vorhersehbaren Urnengang seit dem Jahr 2000.