Ein Streit, der weit über Praxisschilder hinausreicht, bewegt derzeit das deutsche Gesundheitswesen: Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hält es für wahrscheinlich, dass gesetzlich Versicherte schnellere Facharzttermine künftig selbst bezahlen müssen. Auslöser ist das Sparprogramm der Bundesregierung, das auch die Vergütung ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte trifft und Fächer wie HNO, Orthopädie oder Kardiologie besonders belastet. Die Frage, die dahinter steht, ist uralt und zugleich brennend aktuell: Wer bekommt Hilfe, wenn sie gebraucht wird, und wie viel darf sie
Selbstzahlen für schnelle Facharzttermine? Kassen und Sozialverband laufen Sturm gegen Gassen
„Keine unendliche Leistungsverpflichtung“ – Praxen und die Kürzungen
Worum geht es im Kern? Gassen sagt ja nur, was er erwartet.
Ja, er sagt voraus, dass Praxen wegen der Kürzungen mehr Privatsprechstunden anbieten. Gesetzlich Versicherte könnten dort Termine selbst zahlen.
Wichtig: Das ist eine Einschätzung, keine beschlossene Praxis. Belegt ist im Bericht nur seine Aussage, nicht, dass Praxen das tatsächlich tun.
Und die Kritiker?
Die Kassen sprechen von Geiselhaft und verweisen auf durchschnittlich über 200.000 Euro Einnahmen pro Praxis. Der SoVD warnt vor Nachteilen für Geringverdiener und chronisch Kranke.
Die 200.000 Euro sind eine Angabe der Kassenseite. Wie sich das je Fachgebiet verteilt, steht nicht da, ebenso wenig, wie stark die Kürzungen im Einzelnen ausfallen.
Was sagt die Politik?
Klingbeil lehnt das ab und verweist auf die vereinbarte Termingarantie für Fachärzte.
Wie diese Garantie konkret aussieht und ob sie greift, bleibt offen. Das ist die Lücke in der Debatte.
Il Polso
- Gassen erwartet, dass Kassenpatienten Termine künftig aus eigener Tasche bezahlen, um Wartezeiten zu umgehen.
- Die geplanten Honorarkürzungen treffen HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie besonders hart.
- Krankenkassen, Sozialverband und SPD-Chef Klingbeil laufen Sturm und sprechen von Geiselhaft beziehungsweise Zwei-Klassen-System.
- Die vereinbarte Termingarantie für Fachärzte rückt nun ins Zentrum und entscheidet, ob der Streit eskaliert oder entschärft wird.
Ein Streit, der weit über Praxisschilder hinausreicht, bewegt derzeit das deutsche Gesundheitswesen: Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hält es für wahrscheinlich, dass gesetzlich Versicherte schnellere Facharzttermine künftig selbst bezahlen müssen. Auslöser ist das Sparprogramm der Bundesregierung, das auch die Vergütung ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte trifft und Fächer wie HNO, Orthopädie oder Kardiologie besonders belastet. Die Frage, die dahinter steht, ist uralt und zugleich brennend aktuell: Wer bekommt Hilfe, wenn sie gebraucht wird, und wie viel darf sie kosten?
Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine unbequeme Prognose abgegeben: Gesetzlich Versicherte könnten sich schnellere Facharzttermine künftig häufiger selbst erkaufen müssen. Hintergrund sind die Einschnitte im Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung, die auch die Vergütung der Praxen trifft.
Gassen argumentiert, die Praxen könnten nicht einfach weitermachen wie bisher, sie hätten keine unendliche Leistungsverpflichtung. Deshalb rechne er mit Angeboten in der Privatsprechstunde, wo jeder Termin vergütet werde. Wer sie wähle, werde wie ein Privatpatient behandelt und müsse die Kosten selbst tragen.
Der Widerstand ist groß. Der Spitzenverband der Krankenkassen spricht von Geiselhaft und verweist auf die gesetzliche Aufgabe der Ärzteschaft, Versorgung zu ermöglichen. Der Sozialverband Deutschland warnt, Menschen mit geringem Einkommen und chronisch Kranke würden notwendige Arztbesuche meiden, während Besserverdienende sie problemlos bezahlen könnten. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, ein solcher Vorschlag sei mit der SPD nicht zu machen.
Im Zentrum steht nun die vereinbarte Termingarantie für Fachärzte. Ob sie den Folgen der Honorarkürzungen standhält, ist die entscheidende offene Frage.
Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, was er für die Folge der geplanten Honorarkürzungen hält: Gesetzlich Versicherte werden sich schnellere Facharzttermine künftig häufiger selbst erkaufen müssen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten und fielen scharf aus.
Hintergrund ist das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung. Es sieht umfangreiche Einschnitte vor, auch bei der Vergütung von Ärztinnen und Ärzten. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung trifft es den ambulanten Bereich besonders stark. Genannt werden die Fachgebiete HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie.
Gassen sagte, niemand könne erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weitermachten wie bisher. Sie hätten "keine unendliche Leistungsverpflichtung". Er gehe davon aus, dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben werde, denn dort werde jeder Termin vergütet. Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählten, würden außerhalb der gesetzlichen Versicherung wie Privatpatienten behandelt, müssten die Kosten aber als Selbstzahler aus eigener Tasche tragen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen widersprach heftig. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis sprach von einem skandalösen Verhalten: Gesetzlich Versicherte, die einen Arzt brauchten, würden in Geiselhaft genommen, damit Ärzte ihre Honorare steigern könnten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe die gesetzliche Aufgabe, die Versorgung Kranker zu ermöglichen, nicht sie zu erschweren. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erhielten über ihre Praxen im Durchschnitt mehr als 200.000 Euro im Jahr. Es gebe keinen Hinweis, dass sich das im kommenden Jahr ändere.
Auch der Sozialverband Deutschland protestierte. Das von Gassen skizzierte Szenario sei "hochgradig unsolidarisch und sozial ungerecht", teilte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier mit. Es würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen und chronisch Kranke treffen, die auf verlässliche Versorgung angewiesen seien. Wer wenig Geld habe, würde notwendige Arztbesuche häufiger meiden, Besserverdienende könnten sie problemlos bezahlen. Das verschärfe das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen weiter.
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich nach einer Diskussion mit etwa 120 Mitgliedern der SPD Brandenburg in Potsdam. Ein solcher Vorschlag sei "mit uns nicht zu machen". Kassenpatienten sollten keine zusätzlichen Kosten tragen. Er verwies auf die in der Koalition vereinbarte Termingarantie für Fachärzte, die gesetzlich Versicherte bekommen sollen.
Damit rückt genau diese Termingarantie in den Mittelpunkt der Debatte: Ob sie gegen die Folgen der Honorarkürzungen trägt, ist die offene Frage.
Citazioni salienti
Hier werden gesetzlich Versicherte, die einen Arzt brauchen, in Geiselhaft genommen.— Stefanie Stoff-Ahnis, GKV-Spitzenverband
Ein solcher Vorschlag sei mit uns nicht zu machen.— Lars Klingbeil, SPD-Chef