In Sachsen-Anhalt steht die stärkste Partei vor einem paradoxen Triumph: Die AfD gewann die Landtagswahl mit fast 44 Prozent, doch politische Mehrheiten entstehen nicht allein aus Stimmenanteilen. CDU-Fraktionschef Sven Schulze hat unmissverständlich bekräftigt, dass kein Unionsabgeordneter der AfD zur Regierungsmehrheit verhelfen wird – ein Bekenntnis, das die alte Frage neu stellt, wie Demokratien mit Kräften umgehen, die sie von innen herausfordern. Was im Dezember bei der Ministerpräsidentenwahl geschieht, bleibt offen, doch die Konturen einer tiefen politischen Blockade zeichnen sich bere
Schulze: CDU-Abgeordnete werden nicht zur AfD wechseln
Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln
Mark
Warum ist das so wichtig? Die AfD hat gewonnen, aber sie kann nicht allein regieren – das ist doch normal in einer Demokratie?
Mimi
Ja, aber das Problem ist, dass alle anderen Parteien sie isolieren. Wenn niemand mit ihr koaliert und niemand ihre Kandidaten wählt, kann sie nicht regieren, obwohl sie die meisten Stimmen hat.
Luke
Aber Schulze sagt ja, dass kein CDU-Abgeordneter wechselt. Das ist eine Aussage, keine Garantie. Was passiert, wenn ein einzelner Abgeordneter unter Druck gerät?
Mimi
Das ist der Punkt. Schulze sagt, alle haben das schriftlich bestätigt. Das ist eine Absicherung. Aber ja, theoretisch könnte einer abweichen.
Mark
Und das BSW? Die verhandeln mit der AfD – könnte das nicht auch bedeuten, dass sie am Ende doch koalieren?
Mimi
Das ist möglich. Die Bundesspitze des BSW lehnt eine Koalition ab, aber auf Landesebene verhandeln sie. Das ist ein Widerspruch, der sich noch auflösen muss.
Luke
Und Siegmund, der AfD-Kandidat für Ministerpräsident – er sagt, er wird mit "nennenswerten Mehrheit" gewählt. Aber woher kommt diese Mehrheit, wenn alle anderen Parteien sagen, sie wählen ihn nicht?
Mimi
Das ist die große offene Frage. Entweder es gibt heimliche Absprachen, oder Siegmund irrt sich. Die Wahl im Dezember wird das klären.
Mark
Also wissen wir eigentlich noch gar nicht, wie das ausgeht?
Mimi
Nein. Wir wissen nur, was die Parteien öffentlich sagen. Die Realität könnte anders aussehen.
O Pulso
- Die AfD triumphiert an der Wahlurne, scheitert aber an der politischen Brandmauer: Ihr fehlen nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit, doch alle etablierten Fraktionen verweigern jede Zusammenarbeit.
- Ministerpräsident Schulze stellt sich öffentlich und schriftlich gegen jede Unterstützung der AfD durch CDU-Abgeordnete – ein ungewöhnlich explizites Bekenntnis, das den Druck innerhalb der Fraktion sichtbar macht.
- Das BSW bewegt sich in einem Widerspruch: Die Bundesspitze schließt eine Koalition mit der AfD aus, während die Landesebene weiter mit ihr verhandelt – eine Spannung, die das gesamte Regierungsbildungsverfahren destabilisiert.
- AfD-Kandidat Ulrich Siegmund kündigt selbstbewusst eine 'nennenswerte Mehrheit' bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember an, ohne erklären zu können, woher diese Stimmen kommen sollen.
- Die CDU findet sich nach 24 Jahren Regierungsverantwortung in der Opposition wieder – ein schmerzhafter Rollenwechsel, den Schulze akzeptiert, ohne dabei die eigenen Grundsätze aufzugeben.
In Sachsen-Anhalt steht die stärkste Partei vor einem paradoxen Triumph: Die AfD gewann die Landtagswahl mit fast 44 Prozent, doch politische Mehrheiten entstehen nicht allein aus Stimmenanteilen. CDU-Fraktionschef Sven Schulze hat unmissverständlich bekräftigt, dass kein Unionsabgeordneter der AfD zur Regierungsmehrheit verhelfen wird – ein Bekenntnis, das die alte Frage neu stellt, wie Demokratien mit Kräften umgehen, die sie von innen herausfordern. Was im Dezember bei der Ministerpräsidentenwahl geschieht, bleibt offen, doch die Konturen einer tiefen politischen Blockade zeichnen sich bereits ab.
Vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die politische Lage so klar wie verfahren: Die AfD hat mit 43,8 Prozent der Stimmen gewonnen, verfügt aber nur über 39 der benötigten 41 Sitze für eine absolute Mehrheit. Drei Stimmen fehlen – und niemand will sie liefern. CDU, SPD, Grüne und Linke haben Sondierungen mit der AfD ausgeschlossen. Einzig das Bündnis Sahra Wagenknecht verhandelt mit ihr über gemeinsame Inhalte.
Sven Schulze, amtierender Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef, hat in dieser Woche unmissverständlich Stellung bezogen: Kein CDU-Abgeordneter werde die AfD in irgendeiner Form unterstützen. Alle Fraktionsmitglieder hätten dies mündlich wie schriftlich bestätigt. Kooperation – etwa die Abstimmung bei Gesetzen – schließt Schulze ausdrücklich aus. Die CDU werde Themen eigenständig bewerten, ohne sich mit AfD oder BSW abzusprechen.
Am kommenden Dienstag tritt der neue Landtag in Magdeburg zur konstituierenden Sitzung zusammen. Das BSW will den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wählen. Im Dezember soll dann Ulrich Siegmund, 35, als AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Siegmund gibt sich zuversichtlich, doch woher seine Mehrheit kommen soll, bleibt sein Geheimnis – alle anderen Fraktionen bestreiten, ihn wählen zu wollen.
Für die CDU bedeutet die neue Lage einen tiefen Einschnitt. 24 Jahre lang trug sie Regierungsverantwortung im Land. Jetzt sitzt sie in der Opposition – eine Rolle, die Schulze als schmerzhaft beschreibt, aber akzeptiert. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die AfD einen Ausweg aus ihrer selbst verschuldeten Mehrheitslosigkeit findet – oder ob Sachsen-Anhalt in eine lange Phase politischer Ungewissheit eintritt.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor vier Wochen deutlich gewonnen. Mit 43,8 Prozent der Stimmen ist sie die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag – allerdings ohne die absolute Mehrheit. Sie verfügt über 39 Sitze, bräuchte aber 41, um allein regieren zu können. Drei Stimmen fehlen ihr. Das Problem für die Partei, die vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird: Alle anderen Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und Linke – haben Sondierungen mit der AfD ausgeschlossen. Nur das Bündnis Sahra Wagenknecht verhandelt mit ihr über gemeinsame Inhalte.
Sven Schulze, der amtierende Ministerpräsident und Fraktionschef der CDU, hat nun unmissverständlich klargemacht, dass seine Partei die AfD nicht unterstützen wird. "Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln", sagte er im Bericht aus Berlin. Alle CDU-Abgeordneten hätten dies mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich. Die Botschaft ist eindeutig: Die AfD soll sich keine Hoffnungen machen, Stimmen von der CDU zu bekommen.
Wie die Regierungsbildung konkret ablaufen wird, bleibt offen. Am kommenden Dienstag tritt der neue Landtag in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, um einen Landtagspräsidenten zu wählen. Das BSW will den AfD-Kandidaten Tobias Rausch in dieses Amt wählen. Im Dezember soll dann der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund, 35 Jahre alt, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Siegmund geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer "nennenswerten Mehrheit" gewählt wird – doch wie er tatsächlich ins Amt kommt, ist völlig unklar. Alle anderen Fraktionen bestreiten, ihn wählen zu wollen.
Schulze betonte, dass die CDU nicht anstrebt, "mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten". Eine konstruktive Opposition bedeute für die CDU nicht, mit der AfD zu kooperieren. "Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen. Das haben wir nicht vor", sagte Schulze. Die CDU werde die Themen, die im Landtag diskutiert werden, eigenständig bewerten.
Für die CDU ist die neue Rolle schmerzhaft. Die Partei hat 24 Jahre lang Verantwortung als Regierungspartei getragen. Jetzt sitzt sie in der Opposition – eine Position, die Schulze akzeptiert, auch wenn sie "uns insgesamt schmerzt". Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Fraktionen tatsächlich sortieren und ob die AfD einen Weg finden kann, ihre fehlenden drei Stimmen zu bekommen. Die Bundesspitze des BSW um Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD aus, doch die Landesebene verhandelt. Gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" klagt die AfD Sachsen-Anhalt – das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Citações Notáveis
Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei.— Sven Schulze, CDU-Fraktionschef und amtierender Ministerpräsident
Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen. Das haben wir nicht vor, sondern wir werden die Themen, die dann jeweils im Landtag diskutiert werden, als CDU bewerten.— Sven Schulze
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