Rheins Kurswechsel: CDU-Chef plädiert für AfD-Ausschussvorsitze im Bundestag

Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen und CDU-Politiker, hat sich in einem Interview mit dem Magazin Stern für einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. Er plädiert dafür, der Partei die Vorsitzposten in Fachausschüssen zu überlassen, die ihr nach dem parlamentarischen Schlüssel zustehen würde. "Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten", sagte Rhein. Gleichzeitig lehnt er ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab und argumentiert, dass die Partei politisch, nicht juristisch bekämpft werden sollte.

Die aktuelle Situation im Bundestag ist das Ergebnis einer bewussten Strategie der etablierten Parteien. Die AfD hat wie jede andere Fraktion das Recht, Kandidaten für Ausschussvorsitze vorzuschlagen. Bei allen bisherigen Wahlen wurden diese Kandidaten jedoch von den Ausschussmitgliedern nicht gewählt – nicht weil ein formales Verbot existiert, sondern weil die Abgeordneten der anderen Fraktionen ihnen ihre Stimmen verweigerten. In solchen Fällen wird der Ausschuss kommissarisch von einem anderen Abgeordneten geleitet. Dieses Muster besteht seit der Bundestagswahl 2021. Davor, von 2017 bis 2019, hatte die AfD tatsächlich drei Ausschussvorsitze inne, darunter den einflussreichen Haushaltsausschuss, der vom Abgeordneten Peter Boehringer geleitet wurde.

Rheins Vorschlag wird von Bernd Baumann, dem Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Fraktion, als Zeichen eines Umdenkens in der CDU interpretiert. Baumann sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass dies nur ein erster Schritt sei und weitere folgen würden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich bereits im September 2024 mit dieser Frage befasst, als die AfD-Fraktion Klage gegen den De-facto-Ausschluss einreichte. Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück.

Doch Rheins Position stößt auf erheblichen Widerstand – auch innerhalb seiner eigenen Partei. Catarina dos Santos-Wintz, Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, lehnt seinen Vorschlag ab. Sie betont, dass es keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz gibt und dass die Ausschussmitglieder ihre Vorsitzenden selbst wählen. "Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen", erklärte sie. Sie verweist darauf, dass die Situation in Landtagen anders sein könne, dort aber auch andere Regeln gelten.

Auch die SPD kritisiert Rheins Ansatz scharf. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, argumentiert, dass das Problem nicht bei den Ausschussmitgliedern liegt, sondern bei den Kandidaten selbst. "Der Grund dafür liegt bei den Kandidierenden und nicht etwa bei den Mitgliedern der Ausschüsse", sagte Fiedler. Er wirft Rhein vor, auf "mehrere der Narrative der AfD" hereinzufallen. Fiedler weist auch auf einen grundsätzlichen Punkt hin: Parteien könnten nur politisch besiegt werden, wenn sie sich an die Spielregeln halten. Er kritisiert die AfD scharf für ihre Anfälligkeit gegenüber Desinformation und nennt den russischen Informationskrieg als Faktor, von dem die Partei besonders profitiere.

Rheins Äußerungen werfen Fragen über die Zukunft der sogenannten Brandmauer auf – der informellen Vereinbarung der etablierten Parteien, die AfD von Regierungsbeteiligungen und zentralen Positionen auszuschließen. Während Rhein betont, dass die CDU kein Verbot der AfD anstrebt und dass es in der Partei eine "einhellige Meinung" gegen ein Verbotsverfahren gibt, deutet sein Vorstoß an, dass zumindest einige Unionspolitiker eine Lockerung dieser Grenzen für denkbar halten. Ein Verbotsverfahren würde ohnehin mindestens fünf Jahre dauern und hätte einen ungewissen Ausgang, wie Rhein argumentiert. Seine Position könnte die innerparteiliche Debatte der CDU über den richtigen Umgang mit der AfD intensivieren.