Republikaner stoppen Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth – vorerst

Am Dienstag, Ortszeit in Washington, stimmte das US-Repräsentantenhaus mit 211 zu 204 Stimmen dafür, die Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth an den Justizausschuss zu verweisen. Weil auch dieses Gremium noch von den Republikanern dominiert wird, ist das Amtsenthebungsverfahren damit faktisch gestoppt, und zwar schon im Anfangsstadium.

Hegseth gehört zu den umstrittensten Mitgliedern im Kabinett von Präsident Donald Trump. Nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen der vergangenen Woche steht er stark unter Druck, vor allem wegen des unpopulären Iran-Kriegs. Der 46-Jährige ist Ex-Major und früherer Fernsehmoderator und nennt sich selbst „Kriegsminister“.

Den Antrag hatte ausgerechnet ein Republikaner eingebracht: Thomas Massie aus Kentucky, parteiinterner Kritiker Trumps, der bald aus dem Repräsentantenhaus ausscheidet. Er war der einzige Republikaner, der gegen die Verweisung an den Ausschuss stimmte. Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. Es geht um den Iran-Krieg und um den angeblichen Kampf des Militärs gegen den Drogenhandel. Konkret nennt er Einsätze der Navy gegen Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik, die Kritiker als rechtswidrige außergerichtliche Tötungen betrachten. Außerdem habe Hegseth den Krieg gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses vorangetrieben und seine Befugnisse überschritten. Massie sagte, sein Antrag sei „eine viel mildere Version dessen, was bevorsteht, wenn die Demokraten den Kongress kontrollieren“.

Trump zeigte sich nach der Abstimmung hocherfreut. Auf Truth Social schrieb der 80-Jährige, der Versuch sei kläglich gescheitert. Das abgewendete Verfahren nannte er einen „Freispruch für einen großen amerikanischen Patrioten“ und den Versuch „unbegründet“. Schon nach der Antragstellung hatte er sich hinter Hegseth gestellt: Dieser habe „sehr gute Arbeit“ geleistet und zwei Kriege „gewonnen“, „er gab die Befehle“. Massie nannte Trump einen „Verlierer“.

Hegseth selbst gab am Dienstag zum ersten Mal seit rund sechs Monaten eine Pressekonferenz. Er sprach von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und von einem „politischen Spektakel“, das zum Scheitern verurteilt sei. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die Kapazitäten eines Landes zerstöre, das „Tod den USA“ skandiere. „Das Ganze ist eine Farce und es ist eine Inszenierung – und jeder weiß das“, sagte er.

Die Kritik an ihm reicht weiter zurück. Im vergangenen Jahr teilte er in der sogenannten Chatgruppenaffäre geheime Militärinformationen über den Messenger Signal, unter anderem mit seiner Frau und mit einem versehentlich zugeschalteten Journalisten. Danach schränkte er den Zugang von Journalisten zum Pentagon massiv ein; langjährige Reporter großer Medien kamen nicht mehr direkt ins Ministerium. Im Iran-Krieg muss er sich gegen den Vorwurf wehren, den Angriff auf eine Schule verantwortet zu haben, bei dem nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen starben. Die Demokraten sprechen von „Kriegsverbrechen“. Zuletzt löste er Empörung aus, weil er die für Anfang Dezember angesetzte Hinrichtung des Fort-Hood-Attentäters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando live im Internet zeigen wollte. Nach dem öffentlichen Aufschrei stoppte Trump den Plan.

Der Schutz durch die Mehrheit könnte kurz sein. Ab Januar haben die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit und könnten Hegseths Amtsführung erneut prüfen. Minderheitsführer Hakeem Jeffries sagte laut CNN und CBS News: „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang.“ Alexandria Ocasio-Cortez erwartet „sehr, sehr viele Ermittlungen“ und „viele Vorladungen“.